Aktuelles

  • Danke an alle Beteiligten

    Mit einer großen Mehrheit von über 84% wurde der Bürgerentscheid vom 29. Januar angenommen: die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt bleiben für die nächsten 3 Jahre Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. Das benötigte Quorum von mindestens 107.920 Ja-Stimmen wurde dabei um mehr als 26.000 Stimmen übertroffen, was einen klaren Auftrag für Helma Orosz und den Stadtrat darstellt. Die Reaktionen der Fraktionen auf dieses Ergebnis waren erwartungsgemäß unterschiedlich. CDU, FDP und Grüne als Befürworter der Rechtsformumwandlung sind…

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  • Piraten Dresden diskutieren über fahrscheinlosen ÖPNV

    Die Piratenpartei Dresden lädt alle Interessierten ein zum Arbeitstreffen am Freitag, den 03. Februar 2012. Thema des Abends werden verschiedene Konzepte eines fahrscheinlosen öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) sein. Es werden ein paar Leipziger Piraten zu Gast sein, die die Idee der Fahrscheinlosigkeit ihrerseits bereits durchgerechnet haben. Weiterhin wird über die rechtliche Gestaltung einer solchen Reform gesprochen, die sowohl landes- als auch kommunalpolitische Bereiche betrifft. Das Arbeitstreffen beginnt wie immer um 19:00 Uhr in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in der Borsbergstraße 32 (8. Stock).

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  • Wählen gehen am 29.01. – denn der Bürger ist der Souverän!

    Die Piratenpartei Dresden fordert alle Bürger der Stadt auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und durch den Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 ihre Meinung zu artikulieren. Auf unseren konstruktiven Arbeitstreffen am 6. und 20. Januar zur Abstimmungsfrage: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ wurden dazu bereits viele Argumente ausgetauscht. Es waren sowohl Befürworter als auch Gegner eingeladen, um eine möglichst breite Betrachtung der Sachlage zu ermöglichen. Einerseits wurde starke Kritik an der formellen Privatisierung durch die Rechtsformänderung in eine GmbH laut, welche wohl mittelfristig Lohnkürzungen und Stellenabbau zur Folge hätte; andererseits…

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  • Piratenpartei Dresden unterstützt Dresden Nazifrei

      Es ist soweit. Das vorläufige Ergebnis der Urabstimmung ist bekannt. Demnach haben 25 Piraten teilgenommen, von denen sich 17 für eine Unterstützung des Bündnisses Dresden Nazifrei entschieden haben. Bei nur 8 Gegenstimmen ist der Antragstext somit an- genommen und der Kreisverband Dresden unterstützt offiziell das Bündnis. Das endgültige Ergebnis wird heute in der Vorstandssitzung verkündet._ Bereits im Zuge unserer Weihnachtsbrief-Aktion kam es schon zu Ungereimtheiten bezüglich der Adressen einiger Piraten. Dieses Problem wurde dann bei der Urabstimmung nochmal in voller Härte ans Tageslicht gebracht. Einige Piraten haben trotz Stimmberechtigung keine Wahlunterlagen bekommen. Dies bedauern wir sehr! Leider hat der…

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