Aktuelles
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Bürgerbegehren? Ja bitte! Aber wenn, dann richtig.
Weiterlesen »: Bürgerbegehren? Ja bitte! Aber wenn, dann richtig.Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassatorisch (zur Begriffsklärung), denn es richtete sich gegen die Entscheidung des Stadtrates vom 12. Dezember 2014, nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2015 durchzuführen. Auch gestern setzten die Initiatoren und die entsprechenden Fraktionen ihren Schlingerkurs fort, indem…
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PIRATEN Dresden unterstützen Dr. Eva Maria Stange
Weiterlesen »: PIRATEN Dresden unterstützen Dr. Eva Maria StangeIm Juni ist Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Da die PIRATEN Dresden keinen eigenen Kandidaten aufstellen, haben sie im Rahmen ihrer Ständigen Mitgliederversammlung (Online-Parteitag) beschlossen, Dr. Eva-Maria Stange zu unterstützen. Sie erhielt 70% der abgegebenen Stimmen. Auf Platz 2 kam Lara Liqueur. Dazu erklärt Marcel Ritschel, Vorsitzender der PIRATEN Dresden: „Nachdem zur vergangenen Kommunalwahl ein Wechsel in der Stadtpolitik eingeleitet wurde, wird es nun Zeit, diesen auch in der Verwaltung zu vollziehen. Mit Eva-Maria Stange wird eine neue Ära der Politik in Dresden begonnen, weg von einer 25 jährigen CDU-Herrschaft, hin zu einer sachorientierten und parteiübergreifenden Zusammenarbeit.“
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PIRATEN Dresden suchen dich für den Ortsbeirat Pieschen!
Weiterlesen »: PIRATEN Dresden suchen dich für den Ortsbeirat Pieschen!Die PIRATEN Dresden suchen ab Mai eine neue Besetzung für den Platz im Ortsbeirat Pieschen. Durch Umzug wird der bisherige Platz frei. Du wohnst im Ortsamtsbereich Pieschen und hast Interesse, etwas in deinem Stadtteil zu bewegen? Dann melde dich bei uns! Schick deine aussagekräftige Bewerbung an vorstand[at]piraten-dresden.de und teile uns mit, warum genau du der/die Richtige für diesen Job bist. Bewerbungsschluss ist Dienstag, der 24. März 2015. Bewerbungen nach Ablauf dieses Termins können leider nicht mehr berücksichtigt werden, da Einreichungstermine vor der nächsten Stadtratssitzung zu berücksichtigen sind.
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Refugee-Camp auf dem Theaterplatz
Weiterlesen »: Refugee-Camp auf dem TheaterplatzSeit Samstag abend demonstrieren Geflüchtete und aktive Menschen auf dem Theaterplatz. Sie verlangen von der sächsischen Regierung, Verantwortung für die Geflüchteten zu übernehmen. Dabei werden sie unterstützt vom Bündnis Dresden Nazifrei, dem Bündnis Dresden für Alle und den Postplatzkonzerten. Letztere haben anlässlich des Camps das heutige Konzert auf den Theaterplatz verlegt. Das Camp braucht Unterstützung in jeder Hinsicht, sei es durch Anwesenheit, durch personelle Hilfsleistungen oder materielle Güter. Zusätzlich ist das Camp regelmäßig den Attacken von Nazis und Pegida-Anhängern ausgesetzt. Informiert euch auf dem Blog der Aktion und folgt den aktuellen Geschehnissen auf Twitter. Unterschreibt den Solidarisierungsaufruf und seid zahlreich…
Piratencast
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„Dirktator“, Stromsperren & Sozialer Wohnungsbau – Piratencast #31
In der neuesten Folge unseres Piratencasts lassen Tilman und Manuel die Stadtrats-Doppelsitzung vom 06. und 07. Oktober 2022 Revue passieren. Dabei sprechen sie über die folgenden Themen. Der „Dirktator“ und die Nicht-Wahl der Beigeordneten „Die Situation ist verfahren.“ Diese Aussage von Manuel fasst das Theater um die Beigeordnetenwahlen sehr gut zusammen. Im Gespräch mit Tilman geht er auf die Schuld-Debatte im Rat sowie auf den Protest der Jugendorganisationen von Grün-Rot-Rot gegen den „Dirktator“ ein. Auch Manuel hatte während der Sitzung einen Kemmerich-Gedenk-Blumenstrauß auf dem Tisch, der aber mangels Wahlen keine Verwendung fand. Keine Energiesperren in Dresden! Es war ein großer…
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Alkoholverkaufsverbot? Konsumverbot? Was passiert am Assieck?
Wir reden heute mit unserem Stadtrat Martin über die möglichen Auswirkungen des Alkoholverbotes oder Konsumverbotes am Assieck. Alles wie immer im geregelten Chaos. Neben der klassischen Methode via RSS findest uns auf: Spotify, Deezer und Google Podcast.
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Piratencast aus dem Stadtrat – Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, Gerede e.V.
Neuste Infos aus dem Stadtrat Dresden gibt es im Piratencast mit Anne und Martin. Diese Sitzung hatte viel Licht, wenig Schatten und viele Themen: Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, wahnhafter ‚Genderwahn‘ und Gelder für den Gerede e.V.
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
