Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast

Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.

Hierzu erklärt Jan Kossick, Stadtbezirksbeirat in der Neustadt: „Zum Beispiel der neu zu entwickelnde Stadtteil Leipziger Vorstadt: Hier gibt es 12 Grundstückseigentümerinnen, die jeweils um die 100 Wohnungen bauen wollen. Statt 360 Sozialwohnungen gibt es dann nur noch 180, es fehlen 180 erschwingliche Wohnungen. Somit steigt das Risiko, dass eine abgeschlossene und elitäre Gated Community entsteht, anstatt ein gemeinwohlorientiertes, gut durchmischtes und für alle funktionierendes Stadtviertel. So sieht stadtverträglicher sozialer Wohnungsbau nicht aus!“

Dr. Martin Schulte-Wissermann, Piratenstadtrat, ergänzt: „Während die Diskussion um die Quotierung von Sozialwohnungen stark im öffentlichen Fokus steht, ist eine weitere Grausamkeit im Antrag bislang weitesgehend unentdeckt geblieben: Gewinne werden privatisiert und Kosten vergesellschaftet! Bislang mussten Investoren sich an den Kosten beteiligen, wenn durch das Bauprojekt neue Kitas oder Schulen notwendig wurden. Dadurch wurde das Stadtsäckel entlastet und der Verkehr zu weiter weg gelegenen Kitas und Schulen entfiel. Durch diesen Antrag schöpft nun der Investor maximale Gewinne ab – während wir alle für die notwendigen Schulen und Kitas zahlen müssen.“

Schulte-Wissermann abschließend: „Dass die neoliberale FDP den Antrag gut findet, verstehe ich sofort. Dass aber Grüne und SPD hier ohne Not das von ihnen vor nichtmal drei Jahren mitbeschlossene Baulandmodell schleifen – da fehlen mir die Worte. Ich werde jedenfalls bis zum Umfallen für den Erhalt und die Verbesserung des bestehenden Baulandmodell kämpfen.“

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