Tag Bürgerbeteiligung

Gestern gab es in der Stadtratssitzung eine Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Wiedereinführung von vier verkaufsoffenen Sonntagen. Nach etwa zweistündiger hitziger Diskussion* folgten Rot-Grün-Rot-Orange der Vorlage der Verwaltung und erklärten es für unzulässig. Um nachzuvollziehen, was unsere beiden Stadträte Norbert Engemaier und Martin Schulte-Wissermann dazu bewogen hat, gegen die Zulässigkeit zu stimmen, hier die wichtigsten Argumente: 1. Das Bürgerbegehren war kassa...
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Dresdner PIRATEN fordern Mitbestimmung und Berücksichtigung der fallenden Verkehrszahlen Am gestrigen Dienstag erreichte die Online-Petition gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und für eine zügige Sanierung im baulichen Bestand die Marke von 10.000 Unterzeichnern. Die Forderungen der Petition decken sich mit denen der PIRATEN und vieler Anwohnenden. "Die bisherigen Planungen für die Königsbrücker Straße gehen von bis zu 23.000 Fahrzeugen pro Tag aus, obwohl heute nur noch ca...
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Den ersten Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung ernst nehmen! Die PIRATEN Dresden rufen zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung am 17. Januar zur zukünftigen Gestaltung der Königsbrücker Straße auf (17:00 Uhr, Königstraße 15). Gleichzeitig unterstützen wir den Aufruf der Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" zu einer informativen Mahnwache (ab 16:00 Uhr) an gleicher Stelle. Anna K. Vogelgesang, Kreisvorsitzende der Dresdner PIRATEN, hierzu: "Dass die Stadt endlich die Pläne öffentlic...
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PIRATEN Dresden fordern Bürgerbeteiligung, endlich auch bei der Königsbrücker Straße - Demo am Freitag. Die PIRATEN Dresden beteiligen sich aktiv an der von der Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" veranstalteten Demo unter dem Motto "Königsbrücker - quo vadis?" am Freitag, den 12.04, um 17:00 Uhr von der Schauburg aus. Die Neustadt und das Hechtviertel haben sich in den letzten 15 Jahren stark verändert. Während die Zahl der Autos auf der Königsbrücker zurückgegangen ist und weiter zu...
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Die PIRATEN Dresden fordern Transparenz bezüglich des Bauvorhabens Königsbrücker Straße und unterstützen die Demonstration der Bürgerinitiative "Königsbrücker muss leben!" am 21.09.2012. Ein weiterer Schritt ist getan. Nach Informationen des Ortsamtleiters Barth hat die Stadtverwaltung die Planungen der Varianten 5 und 7 – zum Ausbau der Königsbrücker Straße im Abschnitt vom Albertplatz bis zur Stauffenbergallee – nunmehr den zuständigen Bürgermeistern im Rathaus zugeleitet. Damit erfüllt die St...
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Das Sommerloch ist überwunden, der Umzug in die neue Geschäftsstelle fast geschafft - daher starten diesen Freitag wieder unsere regelmäßigen Treffen. Ab jetzt wird es jeden Freitag ab 18 Uhr einen Diskussionsabend und anschließend jeden Freitag ab 20:30 Uhr einen Stammtisch in wechselnden Lokalitäten geben. Außerdem bieten die Dresdner Piraten jeden letzten Freitag im Monat einen Medien- und Programm-Workshop für Neupiraten und Interessierte an! Vorerst wird der Diskussionsabend jedoch noch nic...
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Am 25. August 2012 beschäftigte sich ein Infostand der Piraten Dresden mit der Frage „Was soll rein in das Wiener Loch?“. Die besten Vorschläge, wie die Bürger das Wiener Loch füllen würden, werden hiermit veröffentlicht. Seit mittlerweile 14 Jahren existiert das Wiener Loch nun schon in der Dresdner Innenstadt. In dieser Zeit wurden bereits mehr als fünf Millionen Euro für den Erhalt des Status Quo ausgegeben, das sind mehr als 30.000 Euro pro Monat unter anderem zum Abpumpen des Grundwasser...
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Am 25.08.2012 sammelt die Piratenpartei von 10 bis 16 Uhr am Wiener Loch Vorschläge von Bürgern zu dessen zukünftiger Nutzung. Damit soll die seit 14 Jahren andauernde Mittelverschwendung in Höhe von rund 30.000 EUR/Monat beendet werden. Was soll aus dem Schandfleck werden?

 

Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli, tagt zum 43. Mal der Dresdner Stadtrat im Kulturrathaus. Die Sitzung wird wie beim letzten Mal zwei Tage dauern. Das Globus-Projekt steht wieder auf der Tagesordnung. Es ist anzunehmen, dass die Linke erneut eine Vertagung beantragen wird. Sie plädiert dafür, dass das Globus-Projekt zusammen mit dem Edeka-Projekt behandelt werden soll. ColoRadio und den Piraten Dresden wurden für diese Sitzung das Audiostreaming der Stadtratssitzung untersagt. Es wird abe...
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Am folgenden Donnerstag und Freitag tagt zum 42. Mal der Stadtrat. Es handelt sich diesmal um eine zweitägige Sitzung, um seit Monaten vertagte Tagesordnungspunkte endlich zu behandeln. Vielleicht schafft man es ja sogar, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten um diesmal keine Punkte mit in die nächste Sitzung zu nehmen. Immerhin wurden in der letzten Sitzung 22 Tagesordnungspunkte vertagt. Zum ersten Mal wird es eine Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde geben. Die Dresdner waren aufger...
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Weitere Informationen

Nächste Termine

Feb
26
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Feb 26 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Feb
28
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Feb 28 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.