Tag Kommentar

Am Donnerstag beschloss der Dresdner Stadtrat den Doppelhaushalt 2013/14 Der mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossene Haushalt, welcher in mehreren Punkten von der Vorlage der Oberbürgermeisterin abweicht, enthält zwar ebenso beide Kulturgroßprojekte sowie den dringend nötigen Ausbau der Dresdner Schulen und Kitas, stellt für diese Projekte in den kommenden zwei Jahren jedoch weniger Geld als von der Verwaltung vorgesehen zur Verfügung (minus 37,29 Mio. EUR). In der Debatte in den Rä...
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Am folgenden Donnerstag und Freitag tagt zum 42. Mal der Stadtrat. Es handelt sich diesmal um eine zweitägige Sitzung, um seit Monaten vertagte Tagesordnungspunkte endlich zu behandeln. Vielleicht schafft man es ja sogar, die Tagesordnung vollständig abzuarbeiten um diesmal keine Punkte mit in die nächste Sitzung zu nehmen. Immerhin wurden in der letzten Sitzung 22 Tagesordnungspunkte vertagt. Zum ersten Mal wird es eine Einwohnerinnen- und Einwohner-Fragestunde geben. Die Dresdner waren aufger...
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Warum ich Pirat geworden bin? Da ich schon immer ein Pirat war! Zeit meines Lebens! Bürgerbeteiligung, Ablehnung von Fraktionszwang und Lobbyismus, die Logik und nicht die Partei-Ideologie für Entscheidungen benutzen - und dabei solidarisch für die Schwächeren, für Toleranz, für ein Zusammenleben aller eintreten - und hierbei insbesondere den Freiraum der Privatperson verteidigen. Als ich 2009 beschloss, mich in der Lokalpolitik zu engagieren, gab es die Piraten auf dem Stimmzettel noch nicht u...
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Flagge zum Christopher Street Day (CSD) Im Zuge der Stadtratssitzung gab es vor dem Kulturrathaus zwei verschiedene Demonstrationen. Zum einen ging es um die Beflaggung des Rathauses am CSD mit der Regenbogenflagge. Die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen hatten einen Eilantrag diesbezüglich eingebracht. Dieser begrüßenswerte Antrag wurde von der Oberbürgermeisterin jedoch nicht zugelassen, und auch andere Redner wandten ein, dass der Stadtrat hierzu nicht die nötigen Kompetenzen habe....
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Am kommenden Donnerstag, den 24. Mai 2012, tagt zum 41. Mal der Dresdner Stadtrat. Die Tagesordnung ist wie immer im Ratsinformationssystem verfügbar. Besondere Schwerpunkte dieser Sitzung dürften wohl die Entscheidungen bzgl. des Globus-Marktes und des Einkaufszentrums am Albertplatz sein. Der Stadtrat fällt an diesem Tag die Entscheidung über beide Bauvorhaben. Außerdem gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunft der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt". ...
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Über 3000 Menschen sind dem Aufruf der Piratenpartei gefolgt und haben in Dresden gegen das umstrittene ACTA-Abkommen demonstriert. Am Samstag, 11. Februar 2012, sind mehr als 3000 Dresdner vom Albertplatz/Jorge-Gomondai-Platz über die Augustusbrücke bis zur Frauenkirche gezogen und haben dabei ihrem Unmut über die geplante Ratifizierung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament Ausdruck verliehen. Mit diesem völkerrechtlichen Vertrag soll ein Standard für die internationale Durchsetzung von Imm...
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Mit einer großen Mehrheit von über 84% wurde der Bürgerentscheid vom 29. Januar angenommen: die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt bleiben für die nächsten 3 Jahre Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. Das benötigte Quorum von mindestens 107.920 Ja-Stimmen wurde dabei um m...
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Weitere Informationen

Nächste Termine

Feb
19
Mi
20:00 Hochschulpiraten @ Ro7
Hochschulpiraten @ Ro7
Feb 19 um 20:00 – 21:00
Offenes Treffen der Hochschulpiraten in der Rothenburger Straße 7
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Feb 19 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Feb
26
Mi
22:00 Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Stammtisch @ Blondes Louisenstr 74
Feb 26 um 22:00 – 23:55
Stammtisch der (Hochschul-)Piraten Dresden
Feb
28
Fr
16:00 Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Piratensprechstunde @ Rothenburger Str. 7
Feb 28 um 16:00 – 17:00
Du wolltest immer schonmal mit einem Stadtrat oder Bezirksrat über Kommunalpolitik reden? Du hast eine Idee, die du gerne teilen möchtest? Dich nervt irgendwas sehr, und die Stadt sollte das unbedingt ändern? Oder willst du einfach mal Piratenluft schnuppern und gucken, was wir stadtpolitisch so treiben? Dann komm zur Piratensprechstunde der Neustadtpiraten – jeden Freitag in ungeraden Wochen, 16 bis 17 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Rothenburger Straße 7). Es empfangen dich unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann und Piraten-Bezirksrat Jan Kossick.