Fazit zur Stadtratssitzung vom 24. Mai 2012

Flagge zum Christopher Street Day (CSD)

Im Zuge der Stadtratssitzung gab es vor dem Kulturrathaus zwei verschiedene Demonstrationen. Zum einen ging es um die Beflaggung des Rathauses am CSD mit der Regenbogenflagge. Die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen hatten einen Eilantrag diesbezüglich eingebracht. Dieser begrüßenswerte Antrag wurde von der Oberbürgermeisterin jedoch nicht zugelassen, und auch andere Redner wandten ein, dass der Stadtrat hierzu nicht die nötigen Kompetenzen habe. Den Antragstellern wurde in einer überheblichen Weise vorgehalten, die Verwaltungsvorschrift zur Beflaggung nicht gelesen zu haben. Ein klares Eigentor der Verantwortlichen, sieht die sächsische Beflaggungsordnung doch explizit unter Punkt V eine Beflaggung aus besonderem Anlass vor, über die explizit die Leiterin der zu beflaggenden Behörde entweder selbst entscheidet oder die Zustimmung der Staatskanzlei einzuholen hat. Damit liegt es an unserer Oberbürgermeisterin selbst, ob sie ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung setzen und sich von den menschenverachtenden Äußerungen anderer sächsischer CDU-Mitglieder abheben will. Es wird unserer Ansicht nach Zeit, dass die Oberbürgermeisterin sich endlich auch öffentlich zu ihrer Schirmherrschaft bekennt. Pressemitteilungen oder dem Internetauftritt der Landeshauptstadt ist das nämlich nicht zu entnehmen.

Städtische Krankenhäuser

In einer teilweise emotionsgeladenen Debatte wurden mehrere Anträge zur Zukunft der beiden Dresdner Krankenhäuser behandelt. Verwunderung löste vor allem die Rede der Stadträtin Malberg (CDU) aus, welche ausführte, dass die vor dem Bürgerentscheid in Aussicht gestellte Arbeitsplatzgarantie nur für eine Fortführung als GmbH gültig gewesen sei, diese also durch das Ergebnis des Bürgerentscheids hinfällig ist, und dass der Bürgerentscheid ohnehin nicht die Diskussion um die Rechtsform beendet habe. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis und blieb zudem in der Sitzung inhaltlich völlig unbegründet. Wenn Frau Malberg Einsparpotenziale im Personalbereich der Krankenhäuser sieht, so soll sie diese konkret benennen, anstatt auf diesem Wege Ängste zu schüren!

Live-Streaming der Stadtratssitzung

In vorauseilendem Gehorsam setzten die Dresdner Piraten einen Beschluss des Stadtrates vom 09.02.2012 zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen um. In Kooperation mit dem freien Radio ColoRadio ermöglichten es die Dresdner Piraten, dass auch nicht vor Ort anwesende Menschen per Audiostream die Sitzung und deren Inhalte im Internet mitverfolgen und im Pad kommentieren konnten.
Dazu stellten wir über eine (herkömmliche) UMTS-Verbindung einen WLAN-Hotspot zur Verfügung. Außerdem wurde ein von uns direkt in der Stadtratssitzung aufgenommener Audiostream an einen sogenannten Streamingserver übertragen. Über diesen konnten Internetnutzer in aller Welt mit geringer Verzögerung und etwas „Ruckeln“ die Diskussionen im Stadtrat mitverfolgen.

Geschäftsordnung und Leitung des Stadtrates

Laut §3 der Geschäftsordnung des Stadtrates sollen dessen Sitzungen in der Regel 3-wöchentlich stattfinden. Davon kann in der jüngeren Vergangenheit wie auch in den Jahren 2012 und 2013 nicht die Rede sein. Statt 17 Sitzungen im Jahr finden in der Regel nur 12 bis 14 Sitzungen statt. „Die Bürgermeisterin mahnte auch in dieser Sitzung mal wieder die Abgeordneten, da man erneut nicht alle Tagesordnungspunkte schaffen wird. Würde man sich aber an die selbst gegebene Geschäftsordnung halten, könnte man bis zum Ende eines Jahres mehr schaffen“ so Marcel Ritschel, Vorstandsmitglied im Kreisverband.

Globus-Einkaufszentrum

Die Ansiedlung des Einkaufszentrums von Globus am Leipziger Bahnhof mit 12.000 qm wurde verschoben – jetzt bleiben noch 4 Wochen Zeit gegen dieses viel zu großes Einkaufszentrum im Interesse des kleinen Einzelhandels, des Verkehrs und der Stadtentwicklung zu mobilisieren! Weitere Infos dazu gibt es bei den Neustadtgrünen.

Ausblick auf die 42. Sitzung des #staDDrat am 21. Juni 2012

Zur kommenden Sitzung des Stadtrates wird es zum ersten Mal eine EinwohnerInnenfragestunde geben. Dazu sind die DresdnerInnen aufgerufen, bis zum 7. Juni ihre Fragen an die Stadtverwaltung einzureichen. Die genauen Rahmenbedingungen finden sich im Internetauftritt der Landeshauptstadt.

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