Kommunalpolitik

[Update] Wochenendveranstaltungen in Dresden: Bildungsplenum und Kreishauptversammlung

Liebe Piraten und Politikinteressierte, dieses Wochenende ist mal wieder voll von piratiger Politik: Nicht nur diskutieren wir am Samstag beim Landesbildungsplenum den ganzen Tag über die Zukunft der Bildungspolitik in Sachsen, sondern halten außerdem am Sonntag unsere erste Hauptversammlung in diesem Jahr ab. Beide Veranstaltungen finden ab ca. 10:00 Uhr bis voraussichtlich 18:00 Uhr im …

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Dritter Protestspaziergang für einen freien Schlosspark Pillnitz

Nach dem enormen Anstieg auf 200 Teilnehmer erhofft sich die Piratenpartei Dresden auch für den kommenden Sonntag um 15:00 Uhr wieder rege Spaziergangsbeteiligung. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Pillnitzer Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“ fanden sich letzten Sonntag schließlich bis zu 200 spazierende Bürger, die durch bloße Präsenz ihrem Unmut über die geplante Eintrittsgebühr Ausdruck verliehen. Im …

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Bürgerentscheid gewonnen – Wir müssen Forderungen aufstellen

Am 29. Januar 2012 haben 159.697 Dresdner Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, sich per Bürgerentscheid für oder gegen den Fortbestand der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt Dresden zu entscheiden. Das Ergebnis ist bekannt: Von Gorbitz bis nach Bühlau hat eine überwältigende Mehrzahl der Wahlbeteiligten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser …

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Freier Park Pillnitz – Protestspaziergang diesen Sonntag um 12 Uhr!

Die Piratenpartei Dresden ruft am Sonntag, den 11. März, zum ersten Protestspaziergang gegen den geplanten Eintritt für den Schlosspark Pillnitz auf. In Kooperation mit den lokalen Bürgerinitiativen werden die Dresdner Piraten einen Infostand präsentieren, der über die Pläne des Freistaates Sachsen für eine Eintrittsgebühr ab April informieren soll, aber gleichzeitig auch die zahlreichen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten …

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Danke an alle Beteiligten

Mit einer großen Mehrheit von über 84% wurde der Bürgerentscheid vom 29. Januar angenommen: die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt bleiben für die nächsten 3 Jahre Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil. …

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