Kommunalpolitik

Fazit zur Sitzung des Stadtrates am 03. Mai

Die Piratenpartei Dresden nimmt mit Verwunderung das Votum des Dresdner Stadtrats und die damit verbundene vorbehaltlose Verlängerung des Mietvertrages mit der PAN GmbH bis zum Jahre 2025 auf. Die Argumentation der Befürworter, dass die Sicherung des Markennamens “Filmnächte am Elbufer” sowie die erfolgreichen Veranstaltungen der letzten Jahre durch die PAN GmbH einer Ausschreibung entgegenstehen, erweist […]

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Zeit für Kommunalpolitik

Es ist mal wieder so weit. Am Donnerstag, den 03. Mai, tagt zum 40. Mal der Dresdner Stadtrat. Er trifft sich ab 16: 00 Uhr zu seiner Sitzung im Kulturrathaus*. Als einer der interessantesten Tagesordnungspunkte dürfte der TOP 14 “Deine Stadt – Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!” zählen. Die Piraten begrüßen diesen Schritt und bitten

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Freier Zutritt – kein Kundenprivileg für Parkspaziergänge!

Die Piratenpartei Dresden kritisiert den Marketing-Trick der Oberbürgermeisterin bezüglich einer reduzierten Eintrittsgebühr für DREWAG- und DVB-Kunden in den Schlosspark Pillnitz. Gemeinsam mit der Pillnitzer Bürgerinitiative “Freier Parkzutritt” kämpfen die Dresdner Piraten seit Monaten für den Erhalt des freien Parkzugangs zum Schlosspark und riefen hierzu zu mehreren Protestspaziergängen auf. Dem lokalen Widerstand zum Trotz, wird seit

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PIRATEN Dresden beschließen ihr Programm 1.0

Seit letztem Sonntag hat die Piratenpartei endlich auch ein vielseitiges Programm für die Landeshauptstadt Dresden vorzuweisen. Am vergangenen Sonntag fand die Hauptversammlung der Piratenpartei Dresden statt. Dabei nahm die Versammlung erstmalig Anträge an, die den Grundstein für das Wahl- und Grundsatzprogramm des Kreisverbands legen. Jeder Dresdner Pirat war eingeladen und konnte über das Programm seines

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[Update] Wochenendveranstaltungen in Dresden: Bildungsplenum und Kreishauptversammlung

Liebe Piraten und Politikinteressierte, dieses Wochenende ist mal wieder voll von piratiger Politik: Nicht nur diskutieren wir am Samstag beim Landesbildungsplenum den ganzen Tag über die Zukunft der Bildungspolitik in Sachsen, sondern halten außerdem am Sonntag unsere erste Hauptversammlung in diesem Jahr ab. Beide Veranstaltungen finden ab ca. 10:00 Uhr bis voraussichtlich 18:00 Uhr im

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Dritter Protestspaziergang für einen freien Schlosspark Pillnitz

Nach dem enormen Anstieg auf 200 Teilnehmer erhofft sich die Piratenpartei Dresden auch für den kommenden Sonntag um 15:00 Uhr wieder rege Spaziergangsbeteiligung. Durch die zusätzliche Mobilisierung der Pillnitzer Bürgerinitiative “Freier Parkzutritt” fanden sich letzten Sonntag schließlich bis zu 200 spazierende Bürger, die durch bloße Präsenz ihrem Unmut über die geplante Eintrittsgebühr Ausdruck verliehen. Im

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Bürgerentscheid gewonnen – Wir müssen Forderungen aufstellen

Am 29. Januar 2012 haben 159.697 Dresdner Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, sich per Bürgerentscheid für oder gegen den Fortbestand der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt Dresden zu entscheiden. Das Ergebnis ist bekannt: Von Gorbitz bis nach Bühlau hat eine überwältigende Mehrzahl der Wahlbeteiligten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser

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Freier Park Pillnitz – Protestspaziergang diesen Sonntag um 12 Uhr!

Die Piratenpartei Dresden ruft am Sonntag, den 11. März, zum ersten Protestspaziergang gegen den geplanten Eintritt für den Schlosspark Pillnitz auf. In Kooperation mit den lokalen Bürgerinitiativen werden die Dresdner Piraten einen Infostand präsentieren, der über die Pläne des Freistaates Sachsen für eine Eintrittsgebühr ab April informieren soll, aber gleichzeitig auch die zahlreichen weiteren Finanzierungsmöglichkeiten

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Danke an alle Beteiligten

Mit einer großen Mehrheit von über 84% wurde der Bürgerentscheid vom 29. Januar angenommen: die Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt bleiben für die nächsten 3 Jahre Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Etwa 431.000 Dresdner Bürger waren dazu aufgerufen, eine politische Entscheidung zur zukünftigen Rechtsform der beiden Dresdner Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu treffen. Knapp 160.000 nahmen teil.

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