Aktuelles
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Dresden muss Sicherer Hafen werden
Weiterlesen »: Dresden muss Sicherer Hafen werdenResolution zu Seenotrettung am Donnerstag im Stadtrat Im Jahr 2020 sind nach Angaben des UNHCR offiziell bereits 495 Menschen mit Stand vom 12.09.2020 bei der Überquerung des Mittelmeeres gestorben bzw. verschwunden. Die Dunkelziffer ist laut Nichtregierungsorganisation (NGOs), die im zentralen Mittelmeer Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren, weitaus höher [1]. Zahlreiche Dokumentationen des NGO Alarm Phone legen offen, dass der für die Rettung zuständige Staat Malta die Rettung von Menschen in Seenot hinauszögert oder teilweise komplett verwehrt. Zuletzt wurde einem Handelsschiff, das sich in der Nähe eines Bootes in Seenot aufhielt, vom maltesischen Militär befohlen, die Menschen nicht zu retten. Diese Praktiken…
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Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!
Weiterlesen »: Sachsenbad: Erst gültiges Bürgerforum, dann Stadtratsbeschluss!Bürgerbeteiligung muss beachtet werden! Der Stadtrat hat im September 2018 beschlossen, dass das Sachsenbad für eine Sanierung zu einem Gesundheitsbad an einen privaten Investor vergeben wird. Zwei Jahre lang wurde gesucht. So fand sich zwar ein potentieller Investor, allerdings will dieser das Gebäude nicht als Schwimmbad sondern als Bürogebäude nutzen. Hiergegen stemmt sich die Bürgerinitiative „Wasser in das Sachsenbad“ weiterhin mit unermüdlichen Kräften. Der Bürgerinitiative ist es sogar gelungen, über den Sommer genügend Unterschriften für die Einberufung eines Bürgerforums laut Bürgerbeteiligungssatzung zu erzielen. Dies ist das erste Mal, dass eine Bürgerinitiative sowas in Dresdnen überhaupt geschafft hat! Ein Bürgerforum ist…
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Fusion von ENSO und DREWAG muss zu rascher Dekarbonisierung der Energieversorgung führen
Weiterlesen »: Fusion von ENSO und DREWAG muss zu rascher Dekarbonisierung der Energieversorgung führenNur gesellschaftlicher und politischer Einfluss kann schnellen Kurswechsel bringen Am Dienstag (10.11.2020) wird im Dresdner Stadtrat über die Fusion von den beiden Energieunternehmen ENSO und DREWAG entschieden. Wird die Fusion beschlossen, dann entsteht mit der SachsenEnergie AG ein ziemlich großes – kommunales – Unternehmen mit über 3000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die SachsenEnergie AG nimmt dann sehr starken Einfluss auf die Wärme-, Wasser-, Gas- und Internetversorgung in ganz Süd-Ost-Sachsen, denn das Unternehmen entscheidet über viele wichtige Fragen: Wie hoch sind die Preise, wo wird welches Netz erweitert und – extrem wichtig mitten in der…
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Was wenn es kein Syrer wäre? – Über den Messerangriff in Dresden
Weiterlesen »: Was wenn es kein Syrer wäre? – Über den Messerangriff in DresdenAm 4. Oktober wurden zwei Touristen in Dresden mit einem Messer angegriffen. Einer der Männer starb, der andere überlebte schwer verletzt. Am 20. Oktober nahm die Polizei den 20-jährigen Abdullah al H. H. als Tatverdächtigen fest und gab bekannt, dass dieser vorbestraft war und vom Violence Prevention Network beobachtet wurde. Seither überschlagen sich die Schlagezeilen in den Medien über Terror, Islamismus und „Gefährder“. Am 23. Oktober berichtete die Tagesschau, die Innenminister·innen der Länder sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen vorurteilsfrei ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien prüfen. Ein solches Thema „vorurteilsfrei“ zu behandeln, erscheint uns angesichts der Aussagen aus Politik und…
Piratencast
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Stadtrat of hell – #noAffenhaus, Leutewitzer Park, Sachsenbad – Piratencast
Am 12. Mai entschied der Stadtrat mit der denkbar knappsten Mehrheit, das Sachsenbad zu verscherbeln und es nicht als Gesundheitsbad wieder öffnen zu lassen. Während angeblich kein Geld für ein Schwimmbad da sein soll, wurden in der Sitzung 17 Millionen Euro für ein neues Affenhaus und damit ein Fortsetzen der unethischen Menschenaffenhaltung beschlossen. Weil die Mehrheit für ein Investorenprojekt wackelte, wurde die Entscheidung zur Erweiterung des Leutewitzer Parks kurzerhand vertagt. Dies alles – leider diesmal lausiger Tonqualität – wird in unserem Podcast von Anne, Stephanie und Martin besprochen.
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Wasser in das Sachsenbad!
Am 19.04 wurde in das allererste Bürgerforum in Dresden abgehalten. Dieses hatte die Bürgerinitiative „Endlich Wasser in das Sachsenbad“ mit über 3.000 Unterschriften erstritten. Thema des Bürgerforums war dann auch folgerichtig: soll das Sachsenbad verkauft und zum Bürogebäude umgewandelt werden – oder soll das Sachsenbad als (Gesundheits-)Schwimmbad wiederauferstehen? Die Meinung des Bürgerforums war eindeutig: Wasser in das Sachsenbad! Das Votum des Bürgerforums muss nun vom Stadtrat behandelt werden. Einen Erlebnisbericht von vor Ort geben euch in diesem Podcast Anne Herpertz und Martin Schulte-Wissermann.
