Aktuelles
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Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?
Weiterlesen »: Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte […]
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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!
Weiterlesen »: Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, […]
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Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag
Weiterlesen »: Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner WohngeldantragWelche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: […]
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Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und Graffiti
Weiterlesen »: Piratencast 11: Putzi, Umzugsbeihilfe, Hafencity und GraffitiGestern galt es wieder im Dresdner Stadtrat Freiräume zu verteidigen. Was so alles im Einzelnen passiert ist, könnt ihr hier nachhören. Nach der Audiodatei haben wir auch die Themen kurz umrissen. Putzi Der grüne Traum die letzten Lücken der Neustadt mit Mietwohnungen zu füllen wurde ein paar Wochen verschoben, da die Grünen noch einmal mit […]
Piratencast
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Gründung der PVP-Kooperation, erste Sitzung im neuen Stadtrat und Beginn der Stadtbezirksbeiratssitzungen – Piratencast #67
In dieser Folge sprechen Anne, Martin und Stephanie über die neu gegründete PVP-Kooperation, die erste Sitzung des Stadtrates und die anstehenden Termine in den Stadtbezirksbeiräten. Gemeinsame politische Ziele der PVP-Kooperation:https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/Gemeinsame-Politische-Ziele-der-PVP.pdf
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Sachsenbad 2.0, PVP-Kooperation, 1%-Hürde, CSD Bautzen & unser Wahlwerbespot – Piratencast #66
In dieser Folge sprechen Stephanie und Manuel sowohl über die Neuigkeiten aus der Dresdner Kommunalpolitik als auch ihre Tätigkeiten im Landtagswahlkampf. Als besonderes Schmankerl gibt’s am Ende der Folge unseren Audiospot zur Landtagswahl.
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Die Causa Sachsenbad – Piratencast #65
Jens (SBR für Pieschen) und Anne (als Stadträtin in Pieschen gewählt) sprechen deshalb über die gesamte Causa Sachsenbad: Hintergründe, Bürgerforum und Verkauf, Mauscheleien in der Stadtverwaltung und alle aktuellen Entwicklungen.
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Repressive Behörden: Polizei und Ausländerbehörden in Sachsen – Piratencast #64
Anne und Tigo sprechen über repressive Maßnahmen von Behörden in Sachsen – exemplarisch an drei Fällen: die Gesichtserkennung bei der Sächsischen Polizei, der Fall Maja und der Fall Robert. In allen drei Fällen werden Entscheidungen und Vorgänge der
