Aktuelles
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PIRATEN kritisieren Radverkehrspolitik der Stadt
Weiterlesen »: PIRATEN kritisieren Radverkehrspolitik der StadtAnlässlich einer Antwort des zuständigen Bürgermeisters Marx auf eine Anfrage des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen, führt Norbert Engemaier, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis 11 aus: „Die Antwort des Bürgermeisters Marx ist enttäuschend. Er bestätigt nicht nur, dass die von ihm benannten Risiken des winterlichen Radfahrens in keinerlei Statistik erkennbar sind und seine früheren Aussagen damit bloße Spekulation bleiben, sondern versucht vor allem, verschiedene Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Er verkennt dabei völlig, dass gerade geräumte Radwege für alle Verkehrsarten Vorteile bringen. Wenn Radfahrer aufgrund ungeräumter Radwege auf die Straße ausweichen müssen, führt dies häufig zu einer Stockung des nachfolgenden Verkehrs und…
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Königsbrücker Straße: 10.000 unterzeichnen Petition für Sanierung im Bestand
Weiterlesen »: Königsbrücker Straße: 10.000 unterzeichnen Petition für Sanierung im BestandDresdner PIRATEN fordern Mitbestimmung und Berücksichtigung der fallenden Verkehrszahlen Am gestrigen Dienstag erreichte die Online-Petition gegen den vierspurigen Ausbau der Königsbrücker Straße und für eine zügige Sanierung im baulichen Bestand die Marke von 10.000 Unterzeichnern. Die Forderungen der Petition decken sich mit denen der PIRATEN und vieler Anwohnenden. „Die bisherigen Planungen für die Königsbrücker Straße gehen von bis zu 23.000 Fahrzeugen pro Tag aus, obwohl heute nur noch ca. 14.000 gemessen werden. In Anbetracht dieser Zahlen erscheint ein vierspuriger Ausbau völlig überdimensioniert.“, so Anna Katharina Vogelgesang, Vorsitzende der PIRATEN Dresden. „10.000 Unterschriften für ein lokalpolitisches Thema und die gut besuchte…
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PIRATEN unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der Privatsphäre
Weiterlesen »: PIRATEN unterstützen bundesweite Aktionen anlässlich des Internationalen Tages der PrivatsphäreAm 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein. Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: „Für eine funktionierende Demokratie braucht es Freiräume. Überall, wo der Staat ohne konkreten Anlass in diese Freiheit eingreift, werden unzulässig Grundrechte eingeschränkt. Das gilt sowohl für Videoüberwachung im öffentlichen Raum als auch für eine Vorratsdatenspeicherung, die jeden Menschen unter Generalverdacht stellt.“ Zu den in Sachsen geplanten Aktionen gehören Demonstrationen und…
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Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung
Weiterlesen »: Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner PIRATEN fordern Transparenz und MitbestimmungAm gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen „Dämmerschoppen“. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung. „Wieder einmal zeigt sich, dass weder USD noch CDU Interesse an einem Gespräch mit den Pieschenern haben.“, kritisiert Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Pieschen. „Derartiger Hinterzimmerpolitik, bei der politische Entscheidungsträger und Investoren unter sich bleiben, mangelt es an…
Piratencast
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Gründung der PVP-Kooperation, erste Sitzung im neuen Stadtrat und Beginn der Stadtbezirksbeiratssitzungen – Piratencast #67
In dieser Folge sprechen Anne, Martin und Stephanie über die neu gegründete PVP-Kooperation, die erste Sitzung des Stadtrates und die anstehenden Termine in den Stadtbezirksbeiräten. Gemeinsame politische Ziele der PVP-Kooperation:https://www.piraten-dresden.de/wp-content/uploads/Gemeinsame-Politische-Ziele-der-PVP.pdf
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Sachsenbad 2.0, PVP-Kooperation, 1%-Hürde, CSD Bautzen & unser Wahlwerbespot – Piratencast #66
In dieser Folge sprechen Stephanie und Manuel sowohl über die Neuigkeiten aus der Dresdner Kommunalpolitik als auch ihre Tätigkeiten im Landtagswahlkampf. Als besonderes Schmankerl gibt’s am Ende der Folge unseren Audiospot zur Landtagswahl.
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Die Causa Sachsenbad – Piratencast #65
Jens (SBR für Pieschen) und Anne (als Stadträtin in Pieschen gewählt) sprechen deshalb über die gesamte Causa Sachsenbad: Hintergründe, Bürgerforum und Verkauf, Mauscheleien in der Stadtverwaltung und alle aktuellen Entwicklungen.
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Repressive Behörden: Polizei und Ausländerbehörden in Sachsen – Piratencast #64
Anne und Tigo sprechen über repressive Maßnahmen von Behörden in Sachsen – exemplarisch an drei Fällen: die Gesichtserkennung bei der Sächsischen Polizei, der Fall Maja und der Fall Robert. In allen drei Fällen werden Entscheidungen und Vorgänge der
