Aktuelles
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Daten aller kommunalen Grundstücke sind frei!
Weiterlesen »: Daten aller kommunalen Grundstücke sind frei!»Längste Anfrage der Welt« zeigt Wirkung Kommunale Grundstücke gehören der Stadt und damit uns allen. Wir sollten also wissen, welche Grundstücke genau in »unserem« Besitz sind. Denn erst mit diesem Wissen lassen sich überhaupt Vorschläge machen, wie sich eine Brachfläche, ein unsaniertes Haus oder ein Parkplatz besser nutzen lassen. Bislang gab es eine solche Liste für Dresden nicht. Alle Bemühungen von Fraktionen, Stadträt·innen und Stadtbezirksbeiräten eine Liste kommunaler Grundstücke zu erhalten scheiterten seit Jahrzehnten an der Stadtverwaltung. Bis es nun den Piraten Dresden und Hochschulpiraten gelungen ist, mit einer langen Anfrage die Daten zu bekommen. Hier ist sie endlich: Die…
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Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung „weil wir es können“
Weiterlesen »: Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung „weil wir es können“Vor einiger Zeit stellte unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche die Wohngeldbeantragung in Dresden zum Gegenstand hatte. Dabei ging es insbesondere um Menschen, die in Wohngemeinschaften leben und für 100-300€ auf Teufel-komm-raus belegen müssen, dass sie mit ihren Mitbewohnenden keine „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ bilden. Die Hintergründe und die Motivation für diese Anfrage erkläre ich in diesem Video. Die Antwort auf die Anfrage hat mich dann allerdings unbefriedigt und angeekelt zurückgelassen. Zusammenfassen lässt sich die Antwort der Stadt fast in einem Satz: Wir fragen wahnsinnig viele persönliche Dinge, weil wir das dürfen und weil wir grundsätzlich immer…
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Kein neues Affenhaus – Ende mit der Gefangenschaft von Menschenaffen – Piratencast #20
Weiterlesen »: Kein neues Affenhaus – Ende mit der Gefangenschaft von Menschenaffen – Piratencast #20Seit 1985 sind die Menschenaffen im Dresdner Zoo in winzigen Gehegen eingesperrt. Dort müssen sie 95% der Zeit absitzen – auf blankem Betonboden. 2017 hat das Dresdner Affenhaus den „Negativ Award vom Great Ape Projekt“ verliehen bekommen: als schlechtestes Auffenhaus in ganz Europa. Und dennoch ist es dem Stadtrat nie gelungen, echte Abhilfe zu schaffen. Den Piraten ist es im letzen November gelungen, per Antrag eine öffentlich Diskussion und eine echte Entscheidung im Stadtrat zu erzielen. Diese wird vorraussichtlich im April/Mai stattfinden. Der Stadtrat – als Vertreter der Menschen in Dresden – muss dann entscheiden: Entweder 17 Millionen ausgeben und…
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Welche Grundstücke besitzt Dresden eigentlich? Eine Anfrage in 2224 Seiten.
Weiterlesen »: Welche Grundstücke besitzt Dresden eigentlich? Eine Anfrage in 2224 Seiten.Dresden besitzt als Kommune auch eigene Grundstücke. Auf diesen kann die Stadt bestimmen, wie die Grundstücke genutzt werden sollen. So kann eine Kita, ein Park, ein Gemeinschaftsgarten oder ein Radweg darauf gebaut werden. Alternativ kann man sie auch verkaufen, durch Grundstückserwerb verbinden oder als Erbpacht an soziale Wohnprojekte vergeben. Leider wird genaue Zahl und Lage der Grundstücke geheim gehalten. Somit kann niemand Vorschläge machen, was mit einer vielleicht schon seit Jahren brachliegenden Baulücke geschehen könnte. Egal ob nun sie ein Kunstprojekt oder den Außenbereich einer Kita ermöglichen würde. Logischerweise ist unserer Ziel diese Stadt ein wenig besser machen zu machen,…
Piratencast
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Alkoholverkaufsverbot? Konsumverbot? Was passiert am Assieck?
Wir reden heute mit unserem Stadtrat Martin über die möglichen Auswirkungen des Alkoholverbotes oder Konsumverbotes am Assieck. Alles wie immer im geregelten Chaos. Neben der klassischen Methode via RSS findest uns auf: Spotify, Deezer und Google Podcast.
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Piratencast aus dem Stadtrat – Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, Gerede e.V.
Neuste Infos aus dem Stadtrat Dresden gibt es im Piratencast mit Anne und Martin. Diese Sitzung hatte viel Licht, wenig Schatten und viele Themen: Königsbrücker, Ukraine, Lili-Elbe-Straße, transparenter Haushalt, Augustusbrücke, Coronafolgen abmildern, Cannabis, Wohngeld, wahnhafter ‚Genderwahn‘ und Gelder für den Gerede e.V.
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
