Arbeitsgemeinschaft

Auf dem Bild sieht man einen lila eingefärbten Wohngeldantrag der Stadt Dresden.

Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung “weil wir es können”

Vor einiger Zeit stellte unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche die Wohngeldbeantragung in Dresden zum Gegenstand hatte. Dabei ging es insbesondere um Menschen, die in Wohngemeinschaften leben und für 100-300€ auf Teufel-komm-raus belegen müssen, dass sie mit ihren Mitbewohnenden keine “Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft” bilden. Die Hintergründe und die Motivation für diese …

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Gesellschaftliche Partizipation bei der Klimakrisenbewältigung

Klimaschutz braucht Zusammenarbeit Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum “Klimanotstand” beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt “den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge”. Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass “die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um […] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]” und …

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Auf dem Bild sieht man den Text. "Extra Trocken - Dresden"

Ausgetrocknete Böden und eingefrorene Konten

Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre. Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt – laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der …

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Stadtrat Dresden: Corona, Kleinparks in der Neustadt, Soforthilfen auch für Studierende!

Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen – aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, …

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Auf dem Foto sieht man den Schriftzug "Gemeinsam gegen Verdrängung - Mietenwahnsinn stoppen"

Datensammelwut und soziale Herabwürdigung: Der Dresdner Wohngeldantrag

Welche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt’s? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: …

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Non violence sculpture by carl fredrik reutersward malmo sweden CC-BY-2.5 Francois Polito

Erstes verteidigungspolitisches Treffen der PIRATEN findet in Dresden statt.

Wie kann sich unsere Gesellschaft verteidigen und muss sie das überhaupt? Was gibt es für Alternativen zum derzeitigen Interventionismus und zum Einsatz von Gewalt? Eine unbewaffnete Bundeswehr als Armee der Gewaltlosigkeit – kann das funktionieren? Welche Rolle können und sollen öffentliche Institutionen bei der Konfliktlösung spielen? Diese und weitere brisante Fragen werden am ersten Januarwochenende …

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Non violence sculpture by carl fredrik reutersward malmo sweden CC-BY-2.5 Francois Polito

Verteidigungspolitisches Treffen

Bertolt Brecht verkehrt herum: Stell Dir vor, es ist Frieden und alle gehen hin! Klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Deutsche Soldaten sind derzeit für unsere “Verantwortung” als “Führungsmacht” in Afghanistan, Kosovo, Somalia, Uganda und bald auch in der Türkei und Mali. Ein “weiter so” wie die etablierten Parteien es betreiben oder eine …

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