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Klimaschutz braucht Zusammenarbeit Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum "Klimanotstand" beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt "den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge". Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass "die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um [...] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]" und legte aus diesem Grund als unumstößliches Ziel fest, "deutlich vor 2...
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Seit dem 21.04. gilt die von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) verkündete Haushaltssperre. Diese fährt die Ausgaben in allen städtischen Bereichen auf ein Minimum herunter und verhindert neue Investitionen in kommunale Projekte sowie konsumptive Ausgaben der Stadt - laut Lames selbst bleibt das vermutlich bis zum Jahresende so. Michael Schmelich (Grüne) bezeichnete die Sperre gegenüber der Presse als "Akt der Selbstermächtigung" - und in der Tat wurden die Dresdner Stadträtinnen und S...
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Am Donnerstag, 26. März, wird trotz Corona-Pandemie die Stadtratssitzung abgehalten. Allerdings mit deutlich verkürzter Tagesordnung, sodass nur die wirklich dringenden Dinge besprochen werden. Die Stadtratsmitglieder wurden gebeten, keine Reden zu halten und allem einfach zuzustimmen - aber gerade in Krisenzeiten müssen wir die Demokratie hochalten. Zwar müssen wir uns alle jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, aber der Stadtrat ist zum Lösungen finden und nicht zum Durchwinken da. Verbleib...
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Welche Menschen benutzen eigentlich Dein Badezimmer? Wem gehört die Waschmaschine in Deiner Wohnung? Was für Einrichtungsgegenstände stehen in den Zimmern Deiner Mitbewohner? Diese Fragen müssen beantwortet werden, sobald Wohngeld beantragt wird. Die Frage, die wir uns an diesem Punkt stellen: Wen juckt's? Laut dem Bundesministerium des Inneren ist die Lage eigentlich ganz klar und einfach: "Wohngeld ist kein Almosen des Staates" und "Ob jemand Wohngeldanspruch hat und wenn ja in welcher H...
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Wir wollen, dass jeder Mensch sich seine Wohnung leisten kann. In der Diskussion rund um dieses Thema fällt immer wieder das Wort Gentrifizierung. Was Gentrifizierung ist und wie sie entsteht haben wir euch in einem kurzen Video zusammengestellt. Hier ist der Inhalt des Videos in Textform: Ahoi! Wohnst du noch oder lebst du schon? Vor ein paar Jahren warb ein bekanntes Möbelhaus mit diesem Slogan. In der Kommunalpolitik ist Wohnen ein immens wichtiges Thema. Vor allem in einer Großstadt wie Dr...
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Am Samstag, den 23. Februar 2013, trafen sich @mritschel, @GraceOMalley82, @NEngemaier, @cPradi und @fidelkarsto, um die Kommunalpolitik ein Stück weiter voran zu treiben. Wir haben uns zuerst einer Präambel unseres Programms gewidmet. Da eine solche Einleitung ins Programm wichtig ist, stand dies als erstes auf der Agenda. Nach reichlicher Diskussion entstand dann auch ein erster Entwurf, der der Basis präsentiert werden kann, bitte gebt alle eurer Feedback dazu. Später haben wir dann versuc...
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Non violence sculpture by carl fredrik reutersward malmo sweden CC-BY-2.5 Francois Polito

Wie kann sich unsere Gesellschaft verteidigen und muss sie das überhaupt? Was gibt es für Alternativen zum derzeitigen Interventionismus und zum Einsatz von Gewalt? Eine unbewaffnete Bundeswehr als Armee der Gewaltlosigkeit - kann das funktionieren? Welche Rolle können und sollen öffentliche Institutionen bei der Konfliktlösung spielen? Diese und weitere brisante Fragen werden am ersten Januarwochenende dieses Jahres (5/6.1.2013) beim ersten bundesweiten Treffen der PIRATEN zum Thema Verteidigu...
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Non violence sculpture by carl fredrik reutersward malmo sweden CC-BY-2.5 Francois Polito

Bertolt Brecht verkehrt herum: Stell Dir vor, es ist Frieden und alle gehen hin! Klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Deutsche Soldaten sind derzeit für unsere "Verantwortung" als "Führungsmacht" in Afghanistan, Kosovo, Somalia, Uganda und bald auch in der Türkei und Mali. Ein "weiter so" wie die etablierten Parteien es betreiben oder eine Fundamentalopposition führen nicht zu nachhaltigen Lösungen der Konflikte. Die Untergruppe Verteidigungspolitik arbeitet an neuen Konzepten zur Ver...
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Liebe Dresdner Piraten, die geplante Gründung der AG Bildung am Mittwoch, den 12.12.2012, fällt leider aus. Euer Vorstand

 

Am 15.November traf sich die AG KomPoDD sowie weitere Interessierte, um die kommende Sitzung des Stadtrates am 22.11.2012 im Kulturrathaus vorzubereiten. Im Fokus stand dabei zum einen der TOP 10, in welchem der Verkauf des Grundstücks nördlich des Hauptbahnhofs (MK 5 aka "Wiener Loch") beschlossen werden soll. Interessant sind diesbezüglich vor allem zwei Punkte: Erstens, dass der Verkauf erheblich unter Buchwert stattfindet und die Stadt sich zu weiteren kostenintensiven Investitionen bereit e...
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