Steve König

Auf dem Bild sieht man Stadträte beim abstimmen.

Demokratiefail: PIRATEN verklagen OB Hilbert

Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat im Stadtrat ein falsches Auszählungsergebnis verkündet, danach sich geweigert, diesen Fehler zu ‘heilen’ und schließlich einen gültigen Eilantrag in dieser Sache – entgegen einer ersten Zusage – nicht zugelassen. Dies sind gleich mehrere, schwerwiegende Verletzungen demokratischer Grundprinzipien: “Abstimmungen müssen korrekt sein”, “grobe Verfahrensfehler müssen korrigiert werden” und “gültige Anträge sind gültig”. […]

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Dresdner Initiativen fordern den Klimanotstand

Als die PIRATEN Dresden im September den Antrag zum Klimanotstand in Dresden initiierten, waren wir uns einer breiten Unterstützung im Stadtrat fälschlicherweise sicher. Um so härter enttäuscht wurden wir deswegen, als der Klimanotstand vertagt abgewiesen und in die Ausschüsse überwiesen wurde. Über diese – unserer Meinung nach – Fehlentscheidung hatten wir bereits im September in

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Pasadena Sky | CC BY-NC-ND 2.0 Jess J via flickr

Eilantrag eingereicht: “Dresdner Stadtrat ruft Klimanotstand aus”

Ein drastisches Umsteuern in der Stadtpolitik ist notwendig   Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit – und damit auch in Dresden – zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400

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Auf dem Foto sieht man den Schriftzug "Gemeinsam gegen Verdrängung - Mietenwahnsinn stoppen"

Zwangsräumung der Unterkunft für Wohnungslose in der Hubertusstraße verhindern

Wohnungsnotfallhilfe unterstützen und integrierend umsetzen Im September 2017 wurde das neue Wohnungsnotfallhilfekonzept zusammen mit den PIRATEN Dresden im Stadtrat verabschiedet. Die Leitlinien wurden klar umschrieben und sollen das Handeln der Verwaltung bestimmen. u.A. soll die Wohnungsnotfallhilfe personen- , bedarfs- und sozialraumorientiert ausgerichtet werden. Leider müssen wir beim Bezug der neuen Einrichtung “Zur Wetterwarte 34” in

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PIRATEN Dresden zurück im Stadtrat

Neustadt-Kandidat Dr. Martin Schulte-Wissermann zieht erneut in den Stadtrat ein Es war ein langer und anstrengender Wahlkampf, der uns körperlich, geistig und finanziell an unsere Grenzen brachte – tausende Plakate wurden aufgehängt, noch mehr Flyer verteilt, verschiedene Wahlkampfstände gestartet, eine Podiumsdiskussion in der Neustadt organisiert, Videos produziert und noch viele weitere Aktionen angestoßen. Unser erster

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Fridays for Future - Demoaufruf 24. Mai

Globaler Klimastreik und Verkehrswende-Demo auf der Königsbrücker

Endlich die Zukunft retten! Die weltweiten Demonstrationen von “Fridays for Future” sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass insbesondere jüngere Menschen die Klima- und die Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es wieder die Jugend, die an die Politik konkrete Forderungen stellt. Die Aufgabe der Politik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen.

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Stadtraum für Alle soll keine Utopie bleiben | CC0

Verkehrswende jetzt!

Dresdner PIRATEN rufen zur Teilnahme an der Verkehrswende–Demonstration auf! Die Dresdner PIRATEN freuen sich über die Initiative von Bürger*innen, eine echte #Verkehrswende aus der Zivilgesellschaft herauszufordern und dies mittels Demonstration auf die Straße zu tragen. Wir rufen dazu auf, sich am Montag, den 15.04. ab 15.30 Uhr der Demonstration ab dem Jorge-Gomondai Platz anzuschließen. In

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Schule ohne Militär | CC BY 2.0 Aktion Freiheit statt Angst via flickr

Keine Bundeswehr an Dresdner Schulen!

PIRATEN Dresden freuen sich über politische Diskussion Die PIRATEN Dresden arbeiten darauf hin, dass keine Veranstaltungen der Bundeswehr an Dresdner Schulen zugelassen werden. Schule ist Ort des Lernens, Schule ist Teil der Zivilgesellschaft und Schüler*innen sollen dort besonders vor gefährlichen und irreführenden Informationen geschützt werden. Das Werben für das Töten von Menschen darf kein Lehrstoff

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Stellungnahme: Umgang mit Diskriminierung im Kreisverband der PIRATEN Dresden

Wir – die Hochschulpiraten, Neustadtpiraten und der Kreisverband Dresden der Piratenpartei – distanzieren uns maximal von jeglicher sexuellen Gewalt und Belästigung. Für uns ist sexuelle Belästigung nicht tolerierbar – nirgendwo! Sexismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Die Vorfälle um Platz 2 des EU-Kandidaten der Piratenpartei, Gilles Bordelais, haben dies wieder einmal gezeigt. Diskussionen

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#SaveYourInternet – Für ein Europa ohne Uploadfilter und Artikel13

Monatelang haben EU-Kommission, -Parlament und der EU-Rat im sogenannten “Trilog” hinter verschlossenen Türen an einem neuen EU-Urheberrecht gearbeitet. Im Kern geht es dabei darum, die finanziellen Interessen der großen Medienkonzerne wie Springer, Bertelsmann und Sony/BMG gegenüber Betreibern von Internetplattformen wie YouTube, aber auch Blogs, Foren und Wikis, durchzusetzen. Ausgetragen wird dieser Konflikt auf dem Rücken

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