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Alkoholverbote, Aufenthaltsgebote und Mi­li­ta­ri­sie­rung der Polizei - das sind nur einige Punkte des kritikwürdigen neuen sächsischen Polizeigesetzes. So ist geplant die Videoüberwachung auszubauen und teilweise mit intelligenten Systemen zur Identitätsfeststellung zu versehen. Diese Überwachung wird zuerst Fußballfans und politisch Interessierte treffen, dann deren Freunde und Bekannte und schließlich uns alle. Verschärft wird diese Problematik durch heimliche Kontrollbereiche, in welchen di...
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In Dresden entsteht ein neues Bewusstsein bei der Stadtentwicklung. Jahrzehntelang war der Autoverkehr der alleinige Fokus und „breiter, weiter, mehr Asphalt“ die unumstößliche Devise in der Stadtplanung. Viel Geld wurde so für die Stadtzerstörung ausgegeben, viele Bäume und Plätze bis zur Unkenntlichkeit geschleift – wichtiger Stadtraum ging in Größenordnungen verloren. Widerstand gegen diese Politik wurde gleich erstickt oder massiv niedergerungen. So gab es oftmals keine Einwohnerversammlu...
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Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief- und Fernmeldegeheimnisses“, „Freizügigkeit“, „Versammlungsfreiheit“, „Unverletzlichkeit der Wohnung“, „informationelle Selbstbestimmung“ in wesentlichen Punkten eingeschränkt. Durch die Einführung des Begriffs de...
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Kommenden Samstag, den 6. Mai 2017, findet wieder der jährliche Global Marijuana March (GMM), ausgerichtet vom Deutschen Hanfverband, in Dresden statt. Der dritte seiner Art seit 2014 wird wieder durch die Landeshauptstadt ziehen, beginnend 14:00 Uhr am Postplatz und endend ungefähr 17:00 Uhr im Alaunpark, in dem es anschließend noch Programm mit Rednern und verschiedenen Infoständen geben wird. Ziel des GMM ist es, sich für die Legalisierung von Marijuana einzusetzen. Die Piratenpartei Deuts...
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Kommenden Montag, den 1. Mai 2017, ist wieder der Tag der Arbeit. Wir möchten dies wieder zum Anlass nehmen, über Arbeit in der heutigen Zeit mit euch zu reden. Diese verändert sich gerade heute rasend schnell und wird mehr und mehr von Technologie und Digitalisierung bestimmt. Als Piraten haben wir gerade auf diese Aspekte unseren Schwerpunkt gelegt. Besonders wichtig ist dabei das Thema BGE - warum dieses eine Antwort auf die fortschreitende Automatisierung und Digitalisierung ist, e...
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Seit längerem sind Online-Umfragen in Medien beliebt. Obwohl naturgemäß "nicht repräsentativ", so wird allgemein angenommen, dass Online-Umfragen die gesellschaftliche Relevanz eines Themas sowie die Resonanzfähigkeit einzelner Meinungen in sozialen Netzwerken zeigen. Die PIRATEN haben jetzt jedoch eine Sicherheitslücke bei den Online-Umfragen der Sächsischen Zeitung entdeckt. Hier ist es möglich, durch einfaches Abschalten der Cookies [1] unbegrenzt abstimmen zu können. Es ist des Weiteren m...
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Kommenden Sonntag, den 1. Mai 2016, ist wieder der Tag der Arbeit. Gerade in Zeiten voranschreitender Technologie ist es wichtig, darüber nachzudenken, wie wir Arbeit und Freizeit in Zukunft gestalten wollen. Denn es ist nicht mehr allzu fern, dass technologische Errungenschaften unsere Definitionen von Arbeit und Jobs für immer verändern werden. Wieso das passieren wird und wie wir uns darauf vorbereiten sollten, können wir gerne an unserem Stand zum 1. Mai vor dem Gewerkschaftshaus dis...
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Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geleistet. Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne „Stop TTIP“ unter Beteiligung der Piratenpartei statt. Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland: »Sollten TTIP, CETA und TISA je ratifiziert werden, haben transnationale Konzerne das letzte bisschen Gemeinw...
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Morgen wird Edward Snowden 32 Jahre alt. Der amerikanische Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen über das Ausmaß der weltweiten Überwachung durch US-Geheimdienste Geschichte schrieb und derzeit im russischen Exil lebt, erfährt pünktlich zu seinem Geburtstag in Dresden eine besondere Ehrung. Unweit des Albertplatzes wird ein kleiner Platz auf dem Gelände Bautzner Straße 6 auf seinen Namen getauft. Mit dieser deutschlandweit ersten derartigen Würdigung möchte Markwart Faussner, Miteigentümer ...
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Am 17. Mai 2014, zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT), wird in Dresden wieder ein buntes Zeichen für Akzeptanz und gleiche Rechte gesetzt. Mit den Luftballons steigen auch kleine Botschaften gegen Diskriminierung in den Himmel. Ein offenes und vielfältiges Sachsen – das ist die Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), der sich die PIRATEN gern anschließen. Immer noch leiden nicht-heterosexuelle Jugendliche unter einer Gesellschaft, für die Homophobie in...
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