Aktion

Auf dem Bild sieht man einen lila eingefärbten Wohngeldantrag der Stadt Dresden.

Die Wohngeld-Anfrage – Datensammelwut und soziale Herabwürdigung “weil wir es können”

Vor einiger Zeit stellte unser Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann eine Anfrage an den Oberbürgermeister, welche die Wohngeldbeantragung in Dresden zum Gegenstand hatte. Dabei ging es insbesondere um Menschen, die in Wohngemeinschaften leben und für 100-300€ auf Teufel-komm-raus belegen müssen, dass sie mit ihren Mitbewohnenden keine “Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft” bilden. Die Hintergründe und die Motivation für diese …

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CSD Dresden 2017

Die PIRATEN, der CSD Dresden und die Corona-Pandemie

Vor ca. 2 Wochen erreichten uns gute Nachrichten – der CSD Dresden wird dieses Jahr doch stattfinden. Geplant ist zum einen eine größere Veranstaltung selbst, diesmal allerdings im Alaunpark am Samstag, den 05.09.2020. Zum anderen soll es einen Sternenmarsch geben, also mehrere Demo-Züge, die irgendwann im Alaunpark ankommen werden. Wir PIRATEN Dresden nehmen seit Jahren …

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© Visualisierung: Frank Helms

Wasser in das Sachsenbad

Bürgerinnenforum JETZT! Das Sachsenbad in Pieschen ist ein bedeutendes Denkmal der Baukultur und der sozialen Verantwortung aus den 1920er Jahren. Das Sachsenbad steht allerdings seit fast 30 Jahren leer. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, denn das Bad steht unter Denkmalschutz und die Eigentümerin (die Stadt!) ist verpflichtet es zu erhalten! Doch traurig: Nie seit 30 …

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Schrottpresse

Fahrraddemo für eine ökologische Politik – statt der Abwrackprämie

Piraten rufen zum Aktionstag am 2. Juni auf Die Coronapandemie gefährdet unser Leben und unsere Wirtschaft – eine Abwrackprämie unsere Zukunft. Natürlich muss der Staat jetzt Menschen finanziell stützen. Allerdings könnte er statt umweltschädigende Technologien zu fördern, Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen über Wasser halten, oder ökologische Technologien – wie Lastenräder – bezuschussen. Nun will …

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Gesellschaftliche Partizipation bei der Klimakrisenbewältigung

Klimaschutz braucht Zusammenarbeit Im Januar hatte der Stadtrat den von uns mit eingebrachten Antrag zum “Klimanotstand” beschlossen. Dadurch definierte die Landeshauptstadt “den Klimaschutz zur städtischen Aufgabe von höchster Priorität für die Daseinsvorsoge”. Gleichzeitig erklärte der Stadtrat, dass “die [bisherigen] Maßnahmen und Planungen Dresdens bei Weitem nicht ausreichen, um […] das 1,5 Grad-Ziel [zu erreichen]” und …

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Auf dem Bild sieht man kleine Kurve von Covid-19 Fällen und eine große Klimawandelkurve.

Flatten All The Curves!

Der Klimawandel wartet nicht auf Corona Die Eindämmung von COVID-19 und die Rettung möglichst vieler Menschen ist aktuell die oberste Priorität auf allen politischen Ebenen. Und das ist auch gut so. Hierbei ist es besonders wichtig, dass die Politik bei all den beschlossenen Maßnahmen nicht in einen Tunnelblick verfällt. Aktuell lässt sich jedoch beobachten, dass …

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Auf dem Bild sieht man zwei orange Windräder. Und die Schrift "Ökostrom".

Ökostrom für Dresden – jetzt!

Aktuell bleiben die meisten von uns zuhause, um Leben zu retten. Zusätzlich können wir mit wenig Aufwand auch der Umwelt etwas Gutes tun. Das Zauberwort lautet Ökostrom. Ganz allgemein gesprochen kommt aus unseren Steckdosen überall das Gleiche, aber unsere einzelnen Tarife bestimmen, aus welchen Quellen die Anbieter den Strom beziehen. Ökostrom, auch Grünstrom oder Naturstrom …

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Foto von @AntifaLoebtau

Corona und die Grundrechte – Heiligt der Zweck jedes Mittel?

“Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.” So befand 1985 das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Brokdorf-Beschluss. Heute scheint diese Einsicht kaum mehr etwas wert zu sein. So sehen wir uns aktuell mit den stärksten Einschränkungen unserer Demokratischen Grund- und Freiheitsrechte …

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Auf dem Bild sieht man einen brennenden Wald.

1 Jahr Fridays For Future

Ein Jahr ist es inzwischen her, dass Schüler·innen in Dresden erstmalig für das Klima streikten. Schüler·innen, welche es nicht mehr hinnehmen wollen, dass ihre Zukunft zerstört wird. Die Demos wuchsen schnell und auch andere Menschen schlossen sich dem Protest an – um gemeinsam zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Klimawandel verlangsamen und stoppen …

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