Liebes Tagebuch,
ja, ja, ich weiß – ich habe beim letzten Eintrag hoch und heilig versprochen, mich zu bessern und regelmäßig zu schreiben und habe es dann prompt wieder gebrochen. Das ist Mist und ich weiß es auch. Ich könnte jetzt hundert Gründe und Ausreden schreiben, am Ende interessiert es doch aber nicht. Ich leg jetzt einfach mal los und schreibe zur 23. Sitzung des SBR Blasewitz am 17.06.26 und für die kommenden Sitzungen hoffen wir einfach das Beste. Okay?
Funkmikrofone für den DLRG Dresden
Ungewohnt, direkt einen Förderantrag an erster Stelle zu behandeln, aber unser Sitzungsleiter Herr Barth bat darum, diesen vorzuziehen, aus „persönlichen Gründen“ des Antragsstellers bzw. Präsentators. Diese persönlichen Gründe wurden auch schnell offensichtlich, denn der Mann vom DLRG stand mit (scheinbar schlafendem) Baby in der Trage vor uns. Für mich gleich sympathisch, because I feel you – manchmal geht’s nicht anders. Inhaltlich ging es um neue Funkmikrofone für den DLRG, viel zu sagen gibt es nicht – für 500€ hätte das im Umlauf beschlossen werden können, aber zeitlich war es so einfacher. Einstimmig angenommen.
Bebauungsplan Wohn- und Gewerbequartier Schlüterstraße
Endlich wieder die trockenen Themen, für die wir alle im SBR sind: Bebauungspläne. Sorry, ja, ich weiß, viele interessiert das brennend und es ist auch wichtig, aber die Vorstellungen selbst sind meistens ein wenig langwierig. Hier gibt es aber ein brennendes Thema: Ein Schornstein. Das Gebiet neben der Feuerwache ist momentan ein Gewerbegebiet mit einem größeren Unternehmen auf der Fläche. Dort befinden sich baufällige Gebäude und versiegelte Fläche momentan. Daraus werden soll ein gemischt genutzter Bereich mit Wohngebäuden, Gewerben, Spielplatz und ein großes Gebäude für die ansässige Firma. Stehenbleiben soll von den alten Gebäuden nur ein alter Schornstein – der Sinn erschließt sich dahinter nicht, es soll ein lokaler Blickfang sein, der aber darüber hinaus keinen Nutzen hat. Geht es hier darum Kosten für den Abriss zu sparen? Spielerei der Städteplaner? Man weiß es nicht, aber er soll stehen bleiben.
Bebauungsplan Grundschule „An den Plantanen“
Es geht hier um die Gundschule an der Rosa-Menzer-Str. Die Straße war seit langer Zeit wegen Baumaßnahmen gesperrt und der Clou war: Auf der einen Seite ist das Schulgebäude, auf der anderen Seite Freizeitfläche und Turnhalle. Das heißt, wenn man also von der einen Seite zur anderen wollte, musste man die Straße überqueren – mit einer Horde Grundschülern. Nach langem Hickhack das zu lösen, hat man nun eine Idee: Man erklärt das alles zum Schulgelände und es gibt dort keine Straße mehr. Dafür braucht es aber einen Bebauungsplan. Das ist alles ein wenig… drumherum, aber mehr Freizeitfläche statt Straße für Autos? Her damit. Die AfD möchte gerne mit einem Antrag, dass zumindest Fußgänger und Fahrräder durch dürfen. Ansonsten würde es das Quartier zu sehr zerschneiden. Macht aber auch wenig Sinn, denn wir sind in Striesen – in ein paar Metern gibt es eine andere Keuzung, das ist auch hier so. Dann lieber mehr Spielfläche für die Kinder. Der Ergänzungsantrag fiel, wenn auch knapp, durch. Der Bebauungsplan an sich wurde jedoch ohne Gegenstimmen (aber mit vielen Enthaltungen) angenommen.
Standortkonzept für die Aufstellung von Altkleidercontainern
Laut den Vorgaben der EU soll die Verantwortung beim Recycling von Alttextilien mehr an die Hersteller abgegeben werden. Ein aktuelles Problem ist, dass sich das Sammeln von Altkleidern kaum noch lohnt, weil die Menge hoch und die Qualität gering ist. Deswegen wird das Konzept der Altkleidercontainer – anscheinend auch im Fachjargon AKC genannt – auch in Dresden überdacht. So sollen ab 2027 die Nutzungsgebühren entfallen, für bestimmte Lose (also eine gewisse Anzahl an AKCs) sollen Betreiber gesucht werden. Werden keine gefunden, entfallen diese einfach. Dafür soll es auch auf den Wertstoffhöfen neue AKCs geben. Diese sollen im Zweifel auch zentraler Anlaufpunkt für die Rückgabe sein. Klingt alles plausibel, Team Zastrow denkt da aber anders. Nach viel Diskussion gab es aus dieser Richtung Änderungsanträge. Den ersten habe ich leider verpasst, ich musste mal um die Ecke. Wurde auf jeden Fall abgelehnt. Beim zweiten ging es darum, dass der Stadt ja Einnahmen durch die Nutzungsgebühren entgehen und die Leute durch „Fast Fashion“ haufenweise Kosten verursachen. Deswegen sollen sie für die Abgabe beim Wertstoffhof ein Entgelt entrichten. Das ist aber nicht durchdacht, denn dann landen die Sachen eben im Restmüll, der ist ja „kostenlos“. Auch diese Änderung wurde abgelehnt, während der ursprüngliche Antrag vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft angenommen wurde.
Broschüre „Erleben Sie Striesen“
Das Amt für Gesundheit und Prävention möchte gerne eine Broschüre mit schönen Stationen in Striesen herausgeben. Eine solche gab es bereits für Blasewitz insgesamt und andere Stadtteile. Die wurde mit Unterstützung der Ökumenischen Seniorenhilfe entwickelt und unter anderem deswegen sind die Stationen barrierearm mit kurzen Wegen dazwischen. Es soll sich aber auch an Familien richten, weswegen zum Beispiel auch Spielplätze mit darin enthalten sind. Für den Druck möchten sie 1000€ haben, und die sollten sie auch einstimmig bekommen.
Dazu gab es noch einen – etwas merkwürdigen – Ergänzungsantrag seitens der CDU. Der besagt, dass der Stadtrat darum gebeten (bzw. dazu aufgefordert!) wird, doch bei der nächsten Sitzung den Nachtragshaushalt zu beschließen, damit wir auch Gewissheit über unsere Fördermittel haben. An dem Antrag ist inhaltlich nichts auszusetzen, nichtsdestotrotz wird er wahrscheinlich ungefähr Null Wirkung haben. Deswegen habe ich mich enthalten, mehrheitlich angenommen wurde er dennoch.
Planung und Erstellung von Genehmigungsunterlagen für eine Ersatzsteganlage
Der Verein Kanusport Dresden e.V. möchte eine neue Steganlage. 1920 gegründet, ist er wohl Dresdens ältester Kanuverein. Der Steg selbst ist wohl uralt, mit Stahlschwimmkörpern von den Dresdener Elbbädern, und die wurden immerhin 1930 geschlossen. Diese müssen mit Saisonanfang ausgelegt und am Ende dieser dann wieder eingeholt werden – das ist bestimmt keine tolle Arbeit. Deswegen soll es einen neuen, leichteren Steg geben. Die Anforderungen wurden intern bereits ausgelotet und auch wohin die Planung vergeben werden soll. Kosten: Planung, 6.5k€, Genehmigung: 2k€, Beschaffung: 80k€. Eigene Spenden wurden bereits umfangreich gesammelt und werden weiter gesammelt. Wir sollen aber (erstmal?) nur die Erstellung der Genehmigungsplanung finanzieren für knapp 6000€. Dem stimmte der SBR auch mehrheitlich zu.
Co-Finanzierung der denkmalgerechten Sanierung der Toranlage Urnenhain Tolkewitz
Auch wenn laut eigener Aussage viele der Blasewitzer SBRs sich dem Thema Friedhöfe und ähnlichem verschrieben haben, ist es nicht ganz so meins. Ich verstehe natürlich trotzdem die Wichtigkeit, auch einfach als öffentlicher Ort, vor allem für ältere Menschen. Deswegen habe ich auch schon oft für die Finanzierung ihrer Projekte gestimmt. Hier soll es jetzt also um eine neue Toranlage gehen. An den Bildern sieht man schon, dass diese in die Jahre gekommen ist, in der DDR-Zeit nicht fachgerecht instand gesetzt wurde und ihre Zeit langsam hinter sich hat. Scheinbar ist das Tor selbst aus demselben Guss wie die Pforte des Dresdener Rathauses, wenn auch nicht golden. Hauptsächlich geht es aber wohl um die brüchigen, massiven Torpfeiler. Insgesamt soll es knapp 150k€ kosten – der SBR soll davon saftige 40k€ beitragen. Das ist viel Geld für ein neues Tor, auch wenn es um eine denkmalgeschützte Anlage geht. Zu viel Geld in der aktuellen Haushaltslage, denke ich. Die SPD hat eine gute Idee: Antrag auf Vertagung, und sollte der Stadtrat Ende Juni sich zu einem Nachtragshaushalt durchringen können, haben wir vielleicht ein höheres Budget. Das Problem ist allerdings, dass die FInanzierung auch von einer Förderung des Landes abhängt und ob die auf uns warten, ist ungewiss. Nach einiger Diskussion ergibt die Abstimmung: Es wird keine Verschiebung geben. Damit wird der Antrag selbst abgestimmt und verliert auch knapp – keine Förderung. Auch ich würde das Geld lieber bei Vereinen, Jugend und NGOs sehen.
Einbau einer Bücherwand im Rahmen der konzeptionellen Umgestaltung für KiTa „EntdeckerWerkStadt“
Hier wurden in der Präsentation die großen Geschütze aufgefahren und ganz klar auf Emotionen gesetzt: Aufnahmen von Kindern wurden abgespielt, die über diese Bücherecke reden, und wie toll sie das finden, dass sie eine eigene Bibliothek haben werden. Sogar mit Ausweisen und Ausleihen und „Bibliotheksmitarbeitern“ – süß. Funktioniert bei mir als Vater einer kleinen Tochter in genau so einem Alter aber auch ganz gut, muss ich sagen. Das Problem an der Geschichte: das Ganze ist einfach sauteuer – 25k€ insgeamt, von denen wir 23k€ finanzieren sollen. Sowas fällt immer besoners schwer, natürlich möchte man dazu beitragen, eine kleine „Bibliothek“ für die Kinder zu bauen – aber es ist in der Haushaltslage immer noch verdammt viel Geld, inbesondere für ein einziges Bücherregal. Es gab natürlich viel Diskussion und Zweifel – die Mitglieder des Fördervereins betonten immer wieder, wie wichtig das für die Kinder sei, wie viel sie machen und wie gut sie das durchplanen. Selbst ein Mitarbeiter der Firma, die das Design und Angebot für das Regal gemacht hat, ist mit anwesend, um dieses vorzustellen – und der Entwurf ist schon ziemlich, sagen wir… extravagant. Mit eingebauter Sitzecke und allem drum und dran. Dass das Regal das wert ist, zweifelt sicher keiner an, aber ist es notwendig? Nach langer Dikussionrunde haben wir mehrere Änderungs- und Ergänzunsanträge:
– Antrag auf Vertagung? Abgelehnt
– Summe darf ausschließlich für Kinder ausgegeben werden? Abgelehnt (Fachbücher der Erzieherinnen dürfen auch mit ins Regal)
– Begrenzung generell auf 10k Euro? Abgelehnt
– Antrag selbst? Mehrheitlich abgelehnt (obwohl ich letzten Endes dafür gestimmt habe. Ich sehe das Geld lieber hier investiert als bspw. auf dem Friedhof.)
Projekt Klimaresilienter Schulhof „Freie Montessorischule Huckepack“
Der erste Gedanke, den ich hatte, nachdem ich den Projektplan gesehen habe: Die Finanzierung wird wahrscheinlich scheitern. Die Fördersumme ist 82k€ und ich denke nicht, dass sich der SBR nach den letzten zwei Anträgen dazu durchringen kann. An sich klingt das Projekt ziemlich toll: Es soll neue begrünte Flächen geben, Flächen sollen entsiegelt, Sonnensegel aufgespannt, acht neue Bäume gepflanzt, Sitzgelegenheiten geschaffen und eine Regenwasserzisterne gebaut werden. Insgesamt ist es ein riesiges Projekt, bei dem der gesamte Schulhof neu gestaltet werden soll. Gesamtkosten: 400k Euro, 80% EU-Förderung, 40k€ Eigenanteil und eben knapp 82k€ Euro von uns. Wichtige Zusatzinformation: Die freie Schule öffnet freiwilling ihren Schulhof auch außerhalb der Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit. Dafür gibt es zwar auch von der Stadt ein Pilotprojekt, aber Huckepack ist nicht Teil davon. Das macht für mich tatsächlich mit den Unterschied, hier zuzustimmen. Und tatsächlich, zur großen Überraschung meiner und vieler Anwesenden: Der Antrag wurde angenommmen. Ich glaube, selbst die Antragsteller (die auch die anderen Anträge mitbekommen haben), haben damit eigentlich nicht gerechnet.
Restaurierung Gedenktafel Herbert Wehner am Geburtshaus
Michael Kunath von der SPD trägt den Antrag vor – und ist gleichzeitig auch ein wenig befangen. Es geht um eine kleine Gedenktafel mit Gravur, grundsätzlich nichts Aufregendes, 280€ Finanzierungssumme. Natüüüüüürlich gibt es hitzige Diskussionen, schließlich soll man hier etwas SPD-nahes finanzieren. AfD-Günzel behauptet sogar, wir wären kein politisches Gremium, sondern nur eine Art Verwaltung (???) und wir sollten keine parteipolitschen Entscheidungen treffen. Ein bisschen mehr als ungläubig musste ich da erwirdern, was er dächte, was wir sonst wären, wenn kein politische Gremium? Wir sind ein, wenn auch auf der kleinsten Ebene, gewähltes Parlament und treffen hier auch politische Entscheidungen. Naja, letzten Ende finde ich es jetzt nicht so schlimm: Da gibt’s ne neue Tafel, da steht drauf „Hier wurde Herbert Wehner am Soundsovielten“ geboren und nicht irgendwie „Der Held der Sozialen, Verteidiger der Arbeiter, Legende der SPD – Herbert Wehner“. Wenn auch knapp, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
Nachbarschaftsfest auf der Bellingrathstraße
Eine Straße soll gesperrt werden für ein Nachbarschaftsfest? Shut up and take our money! Das Fest soll ein wenig auf das Projekt „Temporäre Spielstraße“ aufmerksam machen, mit dem es in Zukunft mit weniger Aufwand möglich sein soll, Straßen für solche Gelegeheiten zu nutzen. Dafür stimme ich gerne. Dem Auto Straßenraum wegzunehmen und ein wenig mehr Leben auf die Straße zu bringen, ist quasi ein Uranliegen von uns Piraten hier in Dresden. Finanzierungshöhe knapp 530€, mehrheitlich angenommen.
Das war es auch nun endlich, abschließend kommt noch ein wenig Geplänkel, dass ich mir normalerweise spare. Allerdings kam hier noch eine Besonderheit: Der CVJM musste ein wenig Rede und Antwort stehen. Anfang des Jahres haben wir das Stadteilhaus mit viel Geld finanziert, dabei war auch eine scheinbare Vollzeitstelle. Die gab es aber nie auch das Geld dafür war nie genug da. Anscheinend gab es auch Probleme mit dem Mitarbeiter, der den Antrag geschrieben hatte, letzten Endes hat man sich jetzt sogar von ihm getrennt. Auch der Schatzmeister räumte Fehler ein. Viele im SBR waren darüber nicht erfreut, denn es war schließlich viel Geld. Letztlich jedoch konnte es erfolgreich in eine besetzte Teilzeitstelle umgewandelt werden und die Räume in der Schandauer Straße stehen weiter der Öffentlichkeit und Vereinen zur Verfügung. Die Finanzierung steht weiter auf wackeligen Beinen und nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auch bei uns schwer werden, das Geld dafür einzutreiben.
Das war es jetzt aber wirklich. Massiv viele Themen und auch die Sitzung selbst hatte mit ihrem Ende kurz nach 23 Uhr Sonderlänge. Ich hoffe, das wiegt die verpassten Beiträge ein wenig auf. Jetzt auch erstmal kurz Sommerpause, weiter gehts dann wieder im August. Bis dahin!