Pressemitteilung

Kein Zeichen für Weltoffenheit – Hotel „Prinz Eugen“ wird kein Übergangswohnheim

Macht PEGIDA aus Dresden ein Mekka der Xenophobie? Der Eigentümer des Hotel „Prinz Eugen“ hat am 07. Januar sein Angebot zur Anmietung durch die Stadt Dresden zurückgezogen. Somit wird es in Laubegast kein Übergangswohnheim geben. Die Stadt hatte geplant, hier 96 Asylbewerber unterzubringen. Das ist wie ein Schlag ins Gesicht aller Pro- Asyl- Aktivist*innen. Erst […]

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Erneuter Prozess gegen Antifaschisten Tim

Februar 2011, Dresden, Blockaden und der Aufruf »Kommt nach vorne!« Am 17. Januar 2013 wurde der Berliner Antifaschist Tim zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen im Zuge der Blockaden des 13. Februar mittels Megafon eine Menschenmenge zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgefordert zu haben. Gegen dieses Urteil

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Asylbewerber in Dresden Willkommen heißen statt Ängste schüren!

Am Montag gab der sächsische Innenminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Ulbig, bekannt, Sondereinheiten zur Verfolgung straffälliger Asylbewerber aufzustellen und zeigte Verständnis für Demonstrationen gegen Geflüchtete. Dazu erklärt Norbert Engemaier, Stadtrat der Dresdner PIRATEN: „Statt den irrationalen Ängsten gegenüber Fremden mit Fakten zu begegnen, schürt Herr Ulbig das Vorurteil der angeblichen Kriminalität von Asylbewerbern und

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Königsbrücker kann noch vor Weihnachten beschlossen werden

Nicht mal eine Minute lief die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Neustadt – da wurde der Punkt „Sanierung Königsbrücker Straße“ von der CDU schon wieder von der Tagesordnung genommen. Weil zu spät für diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde und ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig wäre. Doch die Verzögerungstaktik der Opposition geht nicht auf: Der Ortsbeirat beschloss,

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Kontrollen des Ordnungsamtes als Schikane, nicht Fürsorge?

PIRATEN Dresden kritisieren Strategie der Stadt an der Ecke Rothenburger Straße/Louisenstraße Wie eine Anfrage des Stadtrates Norbert Engemaier ergab, sieht die Stadt die Kontrollen an der Kreuzung Rothenburger Straße/Louisenstraße nicht als Mittel, um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern oder Passanten zu erhöhen, sondern um das Sitzen „unattraktiv“ zu machen. Hier die entsprechende Antwort: »Die Frage, inwieweit

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PIRATEN Dresden wählen neuen Vorstand und beschließen Online-Mitgliederversammlung

Gestern fand die Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Dresden statt. Der neue Vorstand besteht nun aus Marcel Ritschel (Vorsitzender), Susann Dietzschold (stellv. Vorsitzende), Tina Klembt (Schatzmeisterin) und Jan Kossick (Beisitzer). „Ich freue mich über den neuen Vorstand und die Arbeit, in deren Fokus die Stadtratspolitik stehen wird. Wir haben nun in Dresden die Chance, mit unseren beiden

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PIRATEN-Nachwuchs übernimmt in der Neustadt

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag haben die Dresdner Neustadtpiraten einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde Sebastian Beckert, als sein Stellvertreter Micha J. Englisch gewählt, beide Landessprecher der sächsischen Jungen Piraten, der Jugendorganisation der Partei. Als Schatzmeister wurde Jan Kossick, bisheriger stellvertretender Vorsitzender, wiedergewählt. Außerdem wurden Positionen zu verschiedenen Themen in der Neustadt beschlossen,

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Stadträte der PIRATEN unterzeichnen Kooperationsvertrag

Seit heute ist es offiziell: Mit ihrer Unterschrift unter dem Kooperationsvertrag ist eine nicht-konservative Gestaltungsmehrheit Realität. „Die Übereinstimmungen zwischen der Vereinbarung und den im Wahlprogramm gesteckten Zielen sind dabei enorm“, so Norbert Engemaier. Nicht nur mehr Mittel zur Schulinstandsetzungen, Alternativprüfungen bei den Stadtentwicklungsprojekten, sondern auch Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitbestimmung finden sich in dem

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PIRATEN beenden Saxntour in Dresden

Die Wahlkampftour der PIRATEN endet diesen Freitag in Dresden. Ab 14:00 Uhr wird der Tourtruck auf dem Alaunplatz stehen. Neben den Kandidierenden werden 3D-Drucker, Bällebad und Drohne dabei sein. Mit dem Drucker können vor Ort 3D-Modelle gedruckt werden und das 4×4 m große Bällebad sorgt für Spiel und Spaß zwischendurch. Außerdem wird die „Merkel“-Drohne ihre

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Freiheit für die Straßenkunst

PIRATEN Dresden rufen als Mitorganisator zu Demo auf Weitreichende Einschränkungen der Straßenkunst – die faktisch einem Komplettverbot in der Dresdner Innenstadt nahe kommen – sind in der Vergangenheit im Stadtrat mehrfach gescheitert. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dennoch, nur einen Tag nach der letzten Sitzung des Stadtrats, noch weitreichendere Einschränkungen verfügt. „Das Vorgehen der OB, den

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