Kontrollen des Ordnungsamtes als Schikane, nicht Fürsorge?

PIRATEN Dresden kritisieren Strategie der Stadt an der Ecke Rothenburger Straße/Louisenstraße

Wie eine Anfrage des Stadtrates Norbert Engemaier ergab, sieht die Stadt die Kontrollen an der Kreuzung Rothenburger Straße/Louisenstraße nicht als Mittel, um die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern oder Passanten zu erhöhen, sondern um das Sitzen „unattraktiv“ zu machen. Hier die entsprechende Antwort:

»Die Frage, inwieweit man „die Nutzung des Kreuzungsbereichs für dort feiernde Personen sicherer machen kann“, stellt sich nicht, sondern welche Maßnahmen getroffen werden können, um zum Beispiel ein Sitzen auf den Bordsteinkanten im Kreuzungsbereich oder gar auf der Straße „unattraktiv“ zu machen. Hierzu zählen unter anderem eventuelle Veränderungen an den dort vorhandenen Kettenabsperrungen.«, so die Stadtverwaltung.

Dazu führt der Neustadt-Ortsbeirat und Vorsitzende der PIRATEN Dresden, Marcel Ritschel, aus: „Diese Antwort ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass es keinerlei Beschwerden gab, nicht nachzuvollziehen. Die Stadt ist zum Benutzen da.“

Den Vorschlag der Stadt, die Kettenabsperrungen zu modifizieren, sehen die PIRATEN derweil positiv. „Wenn diese entfernt werden, ist die Nutzung der Kreuzung in jeder Hinsicht wieder besser möglich.“ so Marcel Ritschel, und weiter: „Langfristig bietet sich der Platz an, auf die Trennung von Bürgersteig und Straße vollständig zu verzichten, ihn als Shared-Space Projekt zu entwickeln und darauf zu setzen, dass gegenseitige Rücksichtnahme auch weiterhin für beschwerdefreies und sicheres Beieinander sorgt.“

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