Aktuelles
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Keine Umweltzonen für Dresden!
Weiterlesen »: Keine Umweltzonen für Dresden!PIRATEN Dresden begrüßen die Vermeidung von Fahrverboten bis 2015, fordern aber gleichzeitig verstärkte Anstrengungen der Stadt in Richtung individueller, innovativer und moderner multimodaler Mischverkehrsmodelle Die EU-Kommission gab in der letzten Woche bekannt, dass sie keine Einwände gegen den Dresdner Luftreinhalteplan („Dresdner Weg“) erhebt. Die Stadt bekommt noch knapp zwei Jahre Zeit, um Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub- und Stickstoffbelastung der Dresdner Luft umzusetzen. Gelingt in dieser Zeit eine substanzielle Reduzierung der Emissionen nicht, droht Dresden aber weiterhin eine massive Einschränkung der individuellen motorisierten Mobilität. Dr. Martin Schulte-Wissermann, stellvertretender Vorsitzender der Dresdner PIRATEN, verdeutlicht die Sachlage anschaulich: „Die Entscheidung der EU…
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Bleiben Transparenz und Bürgerbeteiligung Fremdworte im Stadtrat?
Weiterlesen »: Bleiben Transparenz und Bürgerbeteiligung Fremdworte im Stadtrat?PIRATEN Dresden äußern sich zur Vorlage zum Livestreaming der Stadtratssitzungen. Wie im städtischen Ratsinformationssystem ersichtlich ist , wird am Montag der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung über eine Vorlage zum Livestreaming von Stadtratssitzungen beschließen. Dass gerade ein solcher Antrag, der eigentlich Transparenz und Bürgerbeteiligung befördern soll, interessierten Bürgern vorenthalten und erst durch Presseanfragen publik wird, ist der blanke Hohn. Laut Kai Schulz, dem Pressesprecher der Stadt Dresden, sei vor allem der verspätet beschlossene Doppelhaushalt für diese Verzögerung „verantwortlich“. Doch aus Sicht der PIRATEN Dresden handelt es sich dabei wohl eher um politisches Taktieren. Bereits am 9. Februar 2012 beschloss der Stadtrat…
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Neues vom Russensportplatz: Polizeirevier, Einkaufszentrum oder Luxuswohnungen statt Parkerweiterung?
Weiterlesen »: Neues vom Russensportplatz: Polizeirevier, Einkaufszentrum oder Luxuswohnungen statt Parkerweiterung?PIRATEN Dresden unterstützen Bebauungsplan und kritisieren Kuhhandel und Informationspolitik der Stadtverwaltung Wie aus der Antwort der Stadt auf eine Ortsbeiratsanfrage hervorgeht, soll nun doch kein barrierefreier nördlicher Zugang zum Alaunplatz angelegt werden, da entgegen früherer Verlautbarungen der nördliche Teil des so genannten „Russensportplatzes“ vom Freistaat Sachsen nicht an die Stadt Dresden verkauft werden soll. »Diese Nachricht ist sehr traurig, insbesondere für die Anwohner in den Seniorenresidenzen, welche – wie die Jugend auch – gerne den Alaunpark nutzen möchten«, erklärt hierzu Anna Vogelgesang, Vorsitzende der Neustadtpiraten und engagierte Altenpflegerin. »Seit Jahren schauen die Bewohner des Pflegeheims auf die große, ungenutzte Fläche.…
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Mehr Raum für Kultur!
Weiterlesen »: Mehr Raum für Kultur!PIRATEN Dresden unterstützen neu gegründete Interessengemeinschaft der Kultur und Freiräume Am vergangenem Sonntag, den 24. Februar, fand die offizielle Gründungsveranstaltung der Interessengemeinschaft Freiräume statt. Anlass sind die Querelen um den Freiraum Elbtal e.V., der Mitte des Jahres ersatzlos seinen derzeitigen Standort verlassen muss . Jedoch kämpft nicht nur der Freiraum Elbtal e.V. um seine Existenz. Dementsprechend vielfältig waren die am Sonntag zusammengekommenen Initiativen und Projekte. »In den Augen vieler Dresdner behandelt die Stadt seit Jahren alternative Kulturkonzepte stiefmütterlich. Dabei sind gerade unabhängige Vereine unverzichtbar um etwa eine Monokultur aus barocker Oper und staatlichem Theater zu vermeiden.«, sagt Jan Kossick, Mitglied…
Piratencast
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Kooperatives Baulandmodell, Leutewitzerpark bleibt, Carolabrücke – Piratencast
Es war viel los. Viel Schlimmes wurde beschossen, aber auch paar gute Dinge. Zuvorderst: die Sozialbauquote wurde mit Stimmen der SPD und der Grünen von 30% auf 15% GESENKT. Das ist schon krass. Allerdings konnte in der Sitzung zumindest die Erweiterung des Leutewitzer Parks sowie eine Prüfung einer Radfahrspur über die Carolabrücke beschlossen werden. Der absolute Irrsinn an Unfähigkeit war, dass die sogenannte „Bürgermeister-Koalition“ nicht in der Lage war, zu denken: das Maßschneidern der Bürgermeister·innenresorts ist kläglich gescheitert. Alles wie immer im geregelten Chaos in unserem Podcast von Tilman und msw.
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Zerschießt der Stadtrat den Sozialen Wohnungsbau der nächsten 10 Jahre? #Piratencast
Am Donnerstag, den 27. Januar, wird der Stadtrat über die Zukunft des Sozialen Wohnungsbaus in Dresden entscheiden (V0662/20, „Kooperatives Baulaundmodell“). Bislang galt bei Neubauprojekten eine Verpflichtung zur Herstellung von mindestens 30% mietpreisgebundenen Wohnraums. Diese Quote soll nun für die meisten Projekte grundsätzlich auf 15% herabgesetzt werden und nur bei sehr großen Neubauprojekten langsam steigen.
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Piratencast Special – Wer ist der Oberbürgermeisterkandidat Martin Schulte-Wissermann?
Tilman redet mit Martin Schulte-Wissermann über seine Vergangenheit und seine Ziele als Oberbürgermeister.
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Corona und Stadtrat, Fahrscheinpreise DVB, Außengastronomie – PiratenCast #25
Heute geht es um 3G im Stadtrat, instransparent verschobene Anträge zu Corona, eine unnötige Fahrscheinpreiserhöhung der DVB und um ein wenig Hoffnung auf den Sommer durch Außengastronomie auf Autoparkplätzen.
