Verfasser: Tigo Stolzenberger
Am 13. Mai tagte der Stadtbezirksbeirat Plauen ein vorletztes Mal vor der Sommerpause. Trotz Schlankheit der Tagesordnung, hat sich die Sitzung ganz schön gezogen. Dazu gleich mehr…
Zu Beginn der Sitzung hat Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (nachfolgend ASA genannt) und Prugger Landschaftsarchitekten eine ausführliche Präsentation über die „Gartendenkmalpflegerische Zielplanung“ betreffend den F.-C.-Weiskopf-Platz gehalten. Neben einer intensiven Geschichtsstunde zur Historie des Platzes wurde auch das Konzept und Vorgehen einer denkmalpflegerischen Zielplanung erläutert. Der FC-Weiskopfplatz ist ein ca. 1.600 m² großer, identitätsstiftender Schmuckplatz im Denkmalschutzgebiet Plauen. Aktuell wird die Denkmaleigenschaft des Platzes durch die sächsische Denkmalpflege überprüft und es fällt auf, dass deutliche Spuren der Übernutzung erkennbar sind. Es wird von Substanzverlust gesprochen, eine denkmalgerechte Sanierung ist künftig erforderlich. Ich könnte jetzt hier Romane über die geschichtliche Einordnung, die Kriterien einer denkmalwürdigen Substanz oder kleinteiliger Sanierungsmaßnahmen schreiben, das sprengt aber den Rahmen eines „Berichts“. Daher konzentriere ich mich hier auf die geplanten Ziele für den FC-Weiskopfplatz:
- Sicherung, Pflege und Wiederherstellung der Anlage als
städtischer Schmuckplatz mit den gewachsenen Zeitschichten
& Strukturen und seiner Bedeutung für den Bezirk - Erhalt und Stärkung der Klimaleistungen (Wasserhaushalt,
Temperatur, Feinstaub) durch Nachpflanzungen und Schutz der
Vegetation - Verringerung des Nutzungsdrucks auf die Rasenfläche und
Ausschöpfung der Potentiale (Schmuckpflanzung, Blühaspekt) - Förderung einer für den spezifischen Platz angemessenen
und verträglichen Nutzung durch Sanierung des Sitzbereichs
am Müllerbrunnen und Aufwertung des Gehwegs an der
Chemnitzer Straße durch denkmalgerechte Anordnung der
Einbauten - Einbezug des nordöstlich anschließenden Straßenraums als
multifunktionale Fläche („Mischverkehrszone“) für
Straßenfeste, Märkte, Spiele, …
Laut vorgestelltem Zeitplan soll gegen September eine Bürgerbeteiligung mit direkten Aktionen (zB Vor-Ort-Begehung, gemeinsames Blumenstecken) starten, die dann gegen Jahresende zum Abschluss gebracht werden könnte. Eine Beendigung der gesamten Maßnahmen wird grob gegen 2030 anvisiert. Die insgesamten Kosten des Vorhabens belaufen sich auf über 430.000 €, der Stadtbezirksbeirat soll nun 6.745 € für die Bürgerbeteiligung und 40.000 € für die Beauftragung von Planungsleistungen beschließen.
Nach dieser Vorstellung begeben wir uns in die Beratungsrunde. Ganz vorne mit dabei ist selbstverständlich Herr Dr. Zies (AfD), der uns alle wieder mit geistreichen Beiträgen be“glücken“ möchte: Qualitativ sind die geplanten Maßnahmen super und sehr schön – ihm ist es allerdings einfach zu teuer. Bäume auch zu teuer. Alles zu teuer. Ich habe wenig erwartet, wurde aber auch dahingehend nicht enttäuscht. Irgendwas in diese Richtung war zu erwarten.
Den Vogel hat allerdings seine Ehefrau abgeschossen. Frau Dr. Zies erkundigt sich: „Warum braucht man überhaupt ein Baugrundgutachten? Es gibt doch schon eins.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Expert*innen vom zuständigen Architekturbüro und ASA setzen sich an einem Dienstag um 17:30 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses Plauen, informieren über eine ganze Stunde lang ausgiebigst über das geplante Vorhaben, nur damit Frau Dr. Zies, die nicht im Entferntesten jemals irgendetwas mit Denkmalpflege oder Landschaftsarchitektur zu tun hatte, fragt, warum man überhaupt ein Baugrundgutachten, das es laut ihr schon gäbe, braucht? Wenn doch wenigstens ein Teil dieser Aussage sinnig wäre (es gibt nämlich kein existierendes Baugrundgutachten), dann wäre es knapp nicht der dümmste Beitrag des Abends gewesen. Nach vielen weiteren mehr oder minder zielführenden Nachfragen und Meinungskundgaben aus allen Richtungen stimmt der Stadtbezirksbeirat einstimmig der Teilfinanzierung zu. Wir haben es mittlerweile 19:10 Uhr und mir war bis dato nicht bewusst, wie lange man eigentlich über Park (Singular) sprechen kann.
Die heutige Sitzung soll sehr bau-lastig bleiben und wir begeben uns in den nächsten Tagesordnungspunkt: Bau eines Spielplatzes an der Ecke Wielandstraße – Hohe Straße. Hier soll auf der aktuell verwilderten Fläche ein Spielplatz mit modernen Elementen wie einer Drehscheibe, Kletter-Rutsch-Balancier-Anlage, Lümmelbank, Partnerschaukel und Seilbahn entstehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 488.000 €, wovon die Landeshauptstadt anteilig 1/3 tragen soll, während der restliche Bedarf mit Fördergeldern getilgt wird. Der Stadtbezirksbeirat soll sich mit 40.000 € am Bauvorhaben beteiligen. Herr Dr. Zies beklagt sich, dass die Spielplätze früher viel einfacher und ohne viel Schnick-Schnack ausgestattet waren. Das ging auch! Früher hat der Arzt einem auch noch Kokain verschrieben, im Flugzeug wurde geraucht (ich hätte es gern miterlebt) und häusliche Gewalt war legal. Der Greis hat noch Schwierigkeiten, Wandel zu akzeptieren. Seine Nachfrage, ob man nicht auf „skurrile Bauwerkausführungen“ verzichten könne, wird recht unspektakulär abgebügelt und von der CDU tatkräftig kritisiert. „Die Kinder spielen da, wo die Spielplätze am attraktivsten sind.“ Schön. Die Finanzierung wird einstimmig beschlossen, nachdem Spielplatzökonom Zies verunsichert Stimmkarten halbhoch gehalten hat, dann von Kollege Kübel aber die Anweisung zur Zustimmung bekommen hat.
Weiter im Landschaftsgestaltungstreff widmen wir uns nun der Baumpflanzung auf der Lukasstraße/Lukasplatz. Hier haben wir es mit großteilig versiegelten Flächen zu tun, deren Aufenthaltsqualität durch 19 Bäume gesteigert werden soll. Mit 13.100 € Brutto pro Baum und einem gesamten Finanzierungsbedarf von 249.000 € handelt es sich zwar um ein recht kostenspieliges Vorhaben, jedoch müssen die vollständig versiegelten Flächen entsiegelt sowie Leitungen der Telekom und Beleuchtungsanlagen dafür umverlegt werden. Als regelmäßiger Passant der Lukasstraße (mind. 1 mal wöchentlich auf dem Weg ins Gutz) begrüße ich das Vorhaben. Schön ist anders – gerade für dort überwiegend Ansässige Studierende und Senioren. Anders sieht das Frau Dr. Zies, ihr scheint das nämlich sehr aufwendig. Weiterhin fragt Sie sich, ob man hier überhaupt mal die Anwohner gefragt hätte? Bekannte von ihr wohnen wohl dort und finden es „zu dunkel“. Bäume (würg) würden das natürlich katastrophal verschlimmern. Es ist mir zwar sehr rästelhaft, wie ihre Bekannten zu dieser Annahme kommen, dennoch qualifiziert sich dieser Beitrag für den zweitdümmsten des Abends. Ökonomische Einwände hat ebenfalls Herr Lämmel: „Ne Viertelmillion für 13 Bäume – und das in dor heut’schen Zeit…“ Er erkundigt sich, ob kleinere Bäume nicht günst’scher wären. Kurzum: Nein. Und fairerweise – es sind 19 Bäume. Aber ein Stück weit verstehe ich seine Skepsis. Für das simple Pflanzen von Bäumen ist dieses Vorhaben recht teuer, aber vielleicht kommen wir auch irgendwann auf den Trichter, dass es vielleicht nicht ganz so schlau (und vorallemdingen ökonomisch dämlich) ist, jede verfügbare Fläche zu versiegeln, nur um das später irgendwann mal teuer wieder aufzureißen. Im Rahmen der Abstimmung enthält sich die AfD, der Rest stimmt der Finanzierung des Vorhabens zu.
Für eine Erfrischung der Gemüter sorgt ein bau-fremder Tagesordnungspunkt: Das Schulkonzept der Jugendkunstschule Dresden. Zumindest theoretisch – praktisch hab ich inhaltlich nur wenig verstanden. Auch meine Konzentration lässt nach anderthalbstündiger Debatte um Park (Singular) und Rechenfehler der Verwaltung mit ausgiebigster Auswertung dessen und anschließender kollektiver Neuberechnung nach. Die Jugendkunstschule reiht sich als Kultureinrichtung der Landeshauptstadt Dresden in den Rahmen und das Leitbild der Jugendkunstschulen in Deutschland ein. Dabei wird auf folgende Punkte wert gelegt:
- Kreierung von Angeboten mit einem ganzheitlichen Bildungsverständnis und Schaffen von künstlerisch-experimentellen Freiräumen.
- Potenzialvielfalt und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auf Basis von Freiwilligkeit, Partizipation, Lebenswelt- und Sozialraumorientierung fördern.
- Schaffung von verschiedenen kreativen Lernmilieus, um stetig Angebote in verschiedenen künstlerischen Sparten zu entwickeln und diese miteinander zu vernetzen.
- Als Teil der lokalen und regionalen Bildungslandschaft einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Bildung leisten.
- Gemeinwohlorientierte, inklusive und diversitätsorientierte Arbeit.
- Berufsorientierung sowie Berufsförderung ermöglichen und interessierte Jugendkunstschüler*innen auf ihrem Weg in künstlerische oder handwerkliche Berufe unterstützen.
Als Einrichtung der LH Dresden und mit einem Standort in Zschertnitz soll der Stadtbezirksbeirat über das geplante künstlerisch-pädagogische Schulkonzept von 2025 – 2035 abstimmen (lediglich empfehlendes Votum für Stadtrat). Auf die Ausführung des 117-seitigen Konzepts verzichte ich an dieser Stelle. Mit Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen von Herrn Hille (Freie Bürger) und der CDU verfehlt der Antrag leider knapp eine Mehrheit und wird somit abgelehnt.
Der letzte hier nennenswerte Punkt beschäftigt sich mit Trinkwasserbrunnen im Stadtteil. Kollege Max Kleinhenz von der SPD möchte den Stadtbezirksbeirat dafür begeistern, das Vorschlagsrecht gegenüber dem Oberbürgermeister zu nutzen und stellt den Antrag vor: Eine Standortanalyse soll durchgeführt werden und zeigen, an welchen konkreten Orten öffentlich-zugängliche und kostenfreie Trinkwasserbrunnen errichtet werden können und im Rahmen dessen eine Kostenanalyse, was der Bau und die Unterhaltung eines Trinkwasserbrunnens kosten. Die CDU klagt, dass das Luxus sei und fragt, wer das finanziert. Unabhängig davon koste es viel Geld – und das muss gerade wirklich nicht sein! Einen löblichen Vorschlag bringt Sven Gärtner (FDP): Die Stadt braucht Trinkbrunnen und perspektivisch könnte man versuchen, Bau und Unterhaltung auf die Stadtwerke auszulagern. Weniger Verständnis (bzw. keins) für diese Idee hat Frau Dr. Zies: „Ich verstehe ni, wo hier das Problem liegt. Das tut keinem weh, sich einfach mal ne Plasteflasche mit Wasser aufzufüllen und die mitzunehmen. Das kriegt jeder hin.“ Auf derart von kognitiver Ignoranz zeugende Kommentare muss ich nicht weiter eingehen. Rot-Rot-Grün-Orange + FDP stimmen dem Antrag zu, CDU und Team Zastrow dagegen, Herr Hille enthält sich. Damit verfehlt auch dieser Antrag leider knapp eine Mehrheit.
Zum Schluss möchte ich hier noch ein Grußwort dem Kollegen Sven Gärtner von der FDP widmen. Dieser scheint nämlich ab und zu meine Berichte zu lesen und wartet schon sehnsüchtig! In diesem Sinne: Hallo Sven, diesmal waren für mich leider keine Stilblüten von dir dabei, die ich hier mit ironischem Touch hätte verarbeiten können. Zum Glück liegen aber noch einige Sitzungen vor uns – ich freue mich! Und Danke für den humorvollen Umgang!