Stadtratsitzung am 04.04.2012

Am kommenden Mittwoch ist es wieder Zeit für kommunalpolitische Arbeit in Dresden. An diesem Tag findet die 39. Sitzung des Dresdner Stadtrats im Kulturrathaus statt.

Die CDU hat zu dieser Sitzung eine Aktuelle Stunde einberufen in der es um den 13. Februar in Dresden gehen soll. So finden sich also TOP 3 „Aktuelle Stunde zur zukünftigen Schwerpunktsetzung bei der Gestaltung von Aktivitäten am und um den 13. Februar“ und TOP 4 „13. Februar – Würdig gedenken. Missbrauch verhindern!“ in der aktuellen Tagesordnung wieder. In der Vergangenheit wurde – auch von der Dresdner CDU – mehrfach kritisiert, dass die „Aktuelle Stunde“ von jeweils anderen Parteien für Eigenwerbung/Populismus missbraucht würde. In diesem Fall dürfte die Rückkehr der Oberbürgermeisterin Helma Orosz und ihre Vorstellung einer Amtsführung mit „harter Hand“ maßgeblich für die Tagesordnung bzw. die Themensetzung verantwortlich sein.

Die Piraten kritisieren dies, da bei 42 Tagesordnungspunkten und 6 Stunden Tagungszeit, die Zeit sehr knapp ist und es von vornherein klar ist, dass die hinteren TOP kaum eine Chance haben behandelt zu werden. Aber gerade am Ende der Tagesordnung finden sich die aus unserer Sicht wichtigen Punkte. So zum Beispiel TOP 28 von den Grünen mit dem Titel „Deine Stadt – Dein Geld! Bürgerhaushalt jetzt vorbereiten!“ Die Piraten begrüßen die Intention des Antrages grundsätzlich und hoffen auf eine positive Abstimmung, so der Punkt denn behandelt wird. Es liegt in der Verantwortung des gesamten Stadtrates, die bis zu Sitzungsbeginn vorläufige Tagesordnung in die „richtige“ Reihenfolge zu bringen. Dazu besteht im Verlauf der Sitzung jedoch jederzeit die Möglichkeit durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung. Diese wird in der Regel jedoch meist ausschließlich zu Beginn der Sitzung wahrgenommen. Grundsätzlich haben aus vergangenen Sitzungen vertagte Tagesordnungspunkte vorrangig behandelt zu werden. So handhabte dies zumindest Dirk Hilbert, der Wirtschafts-Bürgermeister, der in den vergangenen Monaten in Vertretung für die erkrankte Oberbürgermeisterin die Sitzungen (wesentlich souveräner und ausgeglichener) leitete.

Außerdem stehen mehrere Anträge im Bereich Bildung an, wie „Schulleitungen in die Schulnetzplanung einbeziehen“ und „Verbesserung der Bedingungen schulischer Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedarfen in Dresden“. Auch diese Punkte werden es aufgrund der Aktuellen Stunde, die sicherlich viel Zeit in Anspruch nehmen wird, und aufgrund der hinteren Platzierung schwer haben, behandelt zu werden.

Die Stadt darf es sich nicht leisten, wichtige Themen andauernd zu vertagen. Man sollte Prioritäten setzen und diese sind zurzeit Bildung bzw. fehlende Schulplätze und nicht der Gedenktag rund um den 13. Februar, über den die Dresdner CDU erneut die exklusive Deutungshoheit erlangen möchte.

Am folgenden Samstag, den 07. April ab 14:00 Uhr läuft auf ColoRadio die Sendung: Fidel und die Herrschaften des Universums. In dieser Sendung wird Fidel die Sitzung nachbereiten und alle Hörer dazu informieren. Den Link dazu, mit Telefonnummer um live in der Sendung anzurufen, findet ihr hier.

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