Am 30. Juni fand die zweite, von der Verwaltung initierte, Bürgerversammlung
zum Thema Dresdner Finanzen, statt.

Im Vergleich zur ersten Bürgerversammlung nahmen nur recht wenige
Dresdner daran teil.
Dennoch ließ die Qualität der Beiträge nichts zu wünschen übrig.

Viele, nicht nur interessierte, sondern vor allem informierte Bürger
stellten Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann Fragen, die dieser kompetent
beantwortete.

Darunter waren Fragen zu einer erneuten Verschuldung Dresdens durch den
Rückkauf der Stadtwerke, nachdem Dresden durch den Verkauf der Woba bereits
schuldenfrei war.

Die Anregung eines Bürgers, den Rechenschaftbericht 2008 ins Internetangebot
der Landeshauptastadt aufzunehmen, nahm Herr Vorjohann wohlwollend auf.

Uneinigkeit gab es auch über die Höhe der Investitionen an/in Dresdner
Schulen. Während der Finanzbürgermeister von 65 Mio € ausging - er rechnete
die Fördermittel des Freistaates hinzu - kam der Kreiselternrat (vertreten
durch Frau Grundmann) "nur" auf 35 Mio €.

Der Einführung eines sogenannten
'Bürgerhaushaltes' (http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt) stand
Herr Vorjohann grundsätzlich positiv gegenüber, verwies aber auf enge
gesetzliche Grenzen, unter anderem im Haushaltsrecht.

Die bereits der Oberbürgermeisterin gestellte Frage nach den im Haushalt
eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Meldedaten der Dresdner Bürger,
wird Herr Vorjohann freundlicherweise schriftlich beantworten.

Die Piratenpartei Dresden begrüßt die Initiative der Verwaltung in Richtung
größerer Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung und verweist als die einzig
wirklich internet-affine Partei in Deutschland auf die Möglichkeiten dieses
Mediums hin.

Ein anderer Dresdner Bürger wies daraufhin, dass ihm die Sparbemühungen der
Stadt nicht engagiert genug seien. Einsparmöglichkeiten, wenn auch nur geringe,
sieht er im Anbringen von Straßen(namens)schildern an Hauswänden, statt an
Pfosten an Straßenecken. Als weiteres Beispiel nannte er die der
Landeshauptstadt entgehenden Mieteinnahmen durch ein leestehendes Hochhaus
in der Wilsdruffer Straße.

Im Anschluß an die Bürgerversammlung ergaben sich noch angeregte Gespräche
mit weiteren Dresdner Bürgern, wobei unter anderem zu Tage trat, dass der
Internetauftritt der Landeshauptstadt weiterer Verbesserungen und größerer
Benutzerfreundlichkeit bedarf.

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 27. Mai, die Oberbürgermeisterin mit der Unterzeichnung der „Erklärung der EUROCITIES zum Klimawandel“ zu beauftragenPM der Landeshauptstadt

Die Piratenpartei in Dresden begrüßt diesen Schritt und fordert die Stadt(-verwaltung) auf, die Bürger und Unternehmen zur Erreichung der Ziele miteinzubeziehen,dies zeitnah zu dokumentieren und in diesem Zusammenhang auch die bereits im März vom Stadtrat getroffene "weitsichtige" Entscheidung für der (Rück-)Kauf der GESO-Energieholding AG von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG eine "Großinvestition" zu berücksichtigen.

Die Piraten fordern sowohl die Oberbürgermeisterin, als auch den Stadtrat auf, sich den Plänen der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu widersprechen.

Gegen solche Vorfestlegungen hat sich auch der deutsche Städtetag in folgender Pressemitteilung ausgesprochen: Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)

Trotz des beispiellosen Engagements vieler Fachleute, Netzbewohner und klar- bzw. selbstdenkender Menschen haben die Ministerpräsidenten der Länder, einen Tag vor Beginn der Fußball-WM, die Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) unterzeichnet.

In der Folge der vorab bereits verabschiedeten sogenannten "Hasuhaltsabgabe" anstelle der bisher erhobenen GEZ-Gebühr kann dies nur als weiterer Schritt in Richtung Zensur gewertet werden.

Die Piratenpartei Dresden ruft die sächsischen Landtagsabgeordneten dazu auf, den Vorgaben der Ministerpräsidenten nicht zu folgen und die Neufassung des JMStV strikt abzulehnen.

Weiterhin erklären sich die Piraten bereit, den Abgeordneten zu erklären, was der Unterschied zwischen Rundfunk und Internet ist... und ggf. auch, wass der Unterschied zwischen Steuern und Gebühren ist... letztere bedingen eine "Gegenleistung", welche bei einer Zwangsabgabe aller Haushalte für den immer wieder mal als öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezeichnten Staatsfunk nicht der Fall ist.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,699833,00.html
http://www.rlp.de/no_cache/aktuelles/presse/einzelansicht/archive/2010/j...
http://ak-zensur.de/2010/05/forderungen-jmstv.html

Die Piratenpartei Dresden begrüsst die Initiative der Oberbürgermeisterin. Damit werden die Grundsätze der Piraten auf Offenheit, Transparenz und Bürgernähe aufgegriffen. Aus der Vielzahl der angesprochenen Themen bleiben folgende Anliegen der Piraten weiterhin offen:

Umstrittener Verkauf von Meldedaten der Dresdener Bürger, der als Einnahmeposten im Haushalt der Stadt erscheint (ca. 400000 Euro).
Die Piraten fordern die Privatsphäre der Bürger zu achten. Hierzu erklärte Gregor Schäfer Kreisvorsitzender der Piratenpartei Dresden: “Respekt der Privatsphäre heisst, dass jeder Bürger bestimmt, welche persönlichen Daten zu welchem Zweck an wen herausgegeben werden. Ausdrückliche Zustimmung (Opt-In) statt nachträglichem Widerspruch (Opt-Out) sollte die Regel sein.”

Betreffs der erforderlichen Grundversorgung mit Internet, wie sie bereits von der EU als Standard ausgewiesen ist, fordern die Piraten unverzügliche politische Initiative zum entsprechenden Netzausbau. Kreisvorstandsmitglied Peter J. Müller sagt dazu: “Wir Dresdener müssen aus dem Tal der Ahnungslosen endlich im Silicon Saxony ankommen.”