Wie SBR-Budgets für städtische Aufgaben herhalten sollen
185.000 Euro fehlen dem Moosmutzelhaus, um sein Angebot im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten. Nun überwies der Finanzausschuss das Problem auf Initiative der CDU an den Stadtbezirksbeirat Cotta und bittet diesen, sich an den Kosten zu beteiligen.
Stephanie Henkel, Stadtbezirksbeirätin der Piraten in Cotta, ärgert sich über diese ‚nach unten‘ weitergereichten Kosten:
„Erneut wälzen Stadtverwaltung und Stadtrat die Verantwortung auf die Stadtbezirksbeiräte ab, aber wir sind nicht der Notnagel! Die Mittel der SBRs sind eigentlich dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement im Stadtteil zu unterstützen: Zuschüsse für ehrenamtliche Vereine, Finanzierung von Stadtteilfesten oder Kulturprojekten zum Beispiel. Allerdings zahlen wir regelmäßig für Pflichtaufgaben der Stadt.
Erst diese Woche haben wir beispielsweise über 63.000 Euro für die Ausstattung des Lehrkräftezimmers und der Lehrküche des Förderzentrums am Leutewitzer Park beschlossen. Dazu kommt, dass unsere Mittel für dieses Jahr erst drastisch reduziert und nun für 2026 wegen der Haushaltssperre 50 % der Gelder eingefroren wurden.
Dem Doppelhaushalt 25/26 sind schon genug soziale Projekte zum Opfer gefallen. Dass aber das Moosmutzelhaus erhalten bleiben muss, hat der Stadtrat im Haushaltsbegleitbeschluss festgeschrieben. Darum müssen Stadtrat und die Verwaltung nun auch einen Weg finden, die Finanzierung zu sichern.“