Am 13.01.2026 fand die erste Sitzung des SBR im neuen Jahr statt, die allerdings das Zeug zu einem Rekord hatte: die kürzeste Sitzung der Legislaturperiode. Es standen nur zwei Anträge zur Abstimmung.
Das Stadtbezirksamt Pieschen begehrte 400 Euro für die Durchführung von Ehrungs- und Informationsveranstaltungen für 80-jährige Jubilare im Stadtbezirk für das Jahr 2026. Bisher sei das aus dem allgemeinen Verwaltungsetat finanziert worden, wegen der Kürzungen der Stadt sei das aber nicht mehr möglich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Übrigens: 90- und 100-jährige Jubilare werden persönlich vom Stadtbezirksamtsleiter Herrn Grundmann besucht, ebenso die Eheleute bei 60-jährigen Ehejubiläen.
Weiter waren 1.350 Euro für das städtische Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft bereitzustellen, um auch im Jahr 2026 die regelmäßige Leerung der auf Initiative des SBR aufgestellten Abfallbehälter an den Elbzugängen Altübigau und Altmickten sicherzustellen. Auch das erfolgte einstimmig. Hierzu wurden noch Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, ob diese das künftig nicht selbst übernehmen kann und ob entlang des Elberadweges nicht weitere/größere Müllbehälter aufgestellt werden könnten.
Damit endete diese Sitzung bereits nach 30 Minuten.
Vorausgegangen war allerdings ein informelles Treffen von Mitgliedern aller Fraktionen mit dem Stadtbezirksamt am 06.01.2026, in dem über die sinnvolle Aufteilung der wesentlich geringeren finanziellen Mittel für den Stadtbezirk diskutiert wurde.
Aufgrund der Budgeteinschränkungen steht dem Stadtbezirksbeirat im Jahr 2026 ein wesentlich geringeres Budget für Projektförderung und Stadtteilverbesserungen zur Verfügung. Nach einem Spitzenwert von 735.000 Euro im Jahr 2024, von denen 99 % sinnvoll ausgegeben wurden, und einem Betrag von immer noch 447.600 Euro im Jahr 2025, die ebenfalls zu 99 % sinnvoll für den Stadtteil verwendet wurden, beträgt unser Budget für das Jahr 2026 unter Berücksichtigung der von Oberbürgermeister Hilbert verhängten Haushaltssperre nur noch 245.000 Euro. Klar ist, dass damit dieses Jahr nicht mehr alle oder auch nur die Mehrzahl aller eingereichten Förderungsanträge genehmigt werden können. Der SBR ist sich auch einig, dass es kein „Windhundrennen“ geben solle, bei dem die früheren Antragsteller·innen profitieren.
Wir haben uns daher zunächst geeinigt, dass das Budget für den Jahresverlauf aufgeteilt wird: 65 % (159.000) können bis Juni ausgegeben werden, die restlichen 35 % (86.000) dann nach der Sommerpause bis Ende des Jahres. Einig war sich der SBR auch darin, dass bestimmte Förderungen uns besonders wichtig sind und damit Vorrang genießen, auch wenn das kein Freifahrtschein ist und diese Maßnahmen ebenfalls sparen sollen. Genannt wurden hier vor allem das Job-Café der AWO sowie das Stadtteilfest St. Pieschen. Begonnene Projekte sollen nach Möglichkeit weiter fortgeführt werden, etwa das Trafohaus Konkordienplatz und die Gestaltung des kleinen Vorplatzes Altpieschen.
Geeinigt haben wir uns darauf, dass die Antragsteller·innen bereits vorab einen Fragenkatalog bei Einreichung der Unterlagen beantworten sollen, um uns eine sinnvolle Entscheidung zu den begrenzten Ressourcen zu ermöglichen. Gefragt werden soll nach Zielgruppe der Fördermaßnahme, Referenzen, Laufzeit der Maßnahme, gesellschaftlichem Mehrwert und Stadtteilbezug sowie Synergieeffekten und Nachhaltigkeit (womit soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit gemeint ist).
Wir werden also dieses Jahr sehr viel genauer hinschauen und entscheiden müssen, welche zu fördernden Maßnahmen uns als SBR wichtig sind und welche nicht. Damit wird es auch vermehrt zu Ablehnungen kommen, die manche Projekte auch scheitern lassen werden.