Da in der letzten Stadtratssitzung der Kompromiss für den Nachtragshaushalt durchgefallen ist, kriegen wir nicht nochmal mehr Geld und bleiben bei den 4,50€/Einwohner·in. Daher wird unser Budget im Juni vermutlich aufgebraucht sein.
Projektförderungen
Für das Kulturprogramm Johannstadt tanzt Latin 2026 wurden 9.921,00€ beantragt. Die Förderung wurde mit 11 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen angenommen.
Vom Riesa efau gab es einen Antrag auf 12.000€ zum weiteren Ausbau und der Professionlisierung der Runden Ecke. Wegen der finanziellen Situation aufgrund der Haushaltssperre gab es etwas Diskussion, letztendlich wurde er aber angenommen.
Der SV Motor Mickten beantragte 2531,25€ für das Projekt „Motor Mickten -bewegt trotz Demenz“. Hier bieten sie Sport für Menschen mit Demenz an. Die Förderung ist erst einmal nur eine Anschubfinanzierung, der Plan ist, dass wenn dann genug Menschen Mitglied werden sich das Konzept selbst tragen kann. Der Rat bewilligte die Förderung einstimmig.
Der Ausländerbeirat beantragte 4.000€ für eine Banneraktion zum 8. Mai. An sechs Standorten sollen Gerüst-Türme aufgebaut werden. Insgesamt sind 13 Institutionen beteiligt, unter anderem der Ausländerrat, das Hygiene Museum, die Semperoper, die Staatl Kunsstammlungen, das Staatsschauspiel und die Stiftung Frauenkirche. Diese Förderung fand mit 11 Ja-Stimmen eine Mehrheit.
Vorlagen und Anträge zur Beschlussfassung
Gemäß Aufgabenabgrenzungsrichtlinie wurde für „Fit im Park“ ein Antrag auf 7.000€ gestellt, um ab August im Sportpark Ostra für vier Wochen Angebote zur Bewegungsförderung anbieten zu können. Die Angebote sollen an 5 Tagen die Woche immer Vor- und Nachmittags angeleitet von professionellem Trainingspersonal stattfinden. Der Antrag wurde mit breiter Zustimmung angenommen.
Das nächste Thema waren die Miete und Unterhalt von einem mobilen Trinkwasserbrunnen mit Nebeldüse. Wie den meisten Menschen inzwischen bewusst ist, schreitet der menschenverursachte Klimawandel beschleunigt voran und macht verschiedene Maßnahmen zur Klimawandelanpassung notwendig. Vor diesem Hintergrund möchte die Stadt Dresden als Pilotprojekt sowohl in der Neustadt als auch in der Altstadt von Juni bis September Erfahrungen mit Trinkbrunnen und Nebeldüsen sammeln. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit der Neustadt zwei verschiedene Modelle verglichen werden und Daten zu Wasserverbrauch, Hygiene und der Zufriedenheit der Menschen erfasst werden. Im Verlauf der anschließenden Diskussion haben wir außerdem erfahren, dass die Verwaltung auch gerade ein Trinkbrunnenkonzept erarbeitet. Von einem der rechtsextremen Rentner kam die Wortmeldung, dass es doch gar nicht wärmer geworden wäre und Trinkbrunnen daher unnötig seien. Die Mehrheit des SBRs hat der Bereitstellung der Finanzierung von 9.500€ zugestimmt.
Uns wurde eine Vorlage zur Verwendung von Stellplatzablösegebühren für die Erweiterung der Haltestelle Walpurgisstraße zur Doppelhaltestelle vorgestellt. Durch die Errichtung einer Doppelhaltestelle soll der Betriebsablauf stabilisiert werden, sodass auch Verspätungen besser aufgeffangen werden können. Das macht dann die Reaktion auf Probleme und Sondersituationen günstiger, weil keine Busse nötig sein werden. Die Haltestelle soll in Richtung Hauptbahnhof erweitert werden. Finanziert werden soll dies durch Fördermittel, sowie 538.400€ aus Stellplatzablösegebühren. Der Rat befürwortete diese Vorlage.
Vorschläge
Frau Melle (CDU) reichte einen Vorschlag zur Verbesserung und Ergänzung des öffentlichen Spielplatzes Wallecke/Dr. Külz-Ring ein. Frau Ringler (Grüne) stellte dazu den Ersetzungsantrag, das Spielplatzamt einzuladen, um zuerst auszuloten, was denn in der Gegend überhaupt möglich ist. Zufälligerweise ist der Mensch davon derselbe wie der, der zusammen mit einerr Kollegin vorhin das Vorhaben mit den Trinkbrunnen vorgestellt hatte. So haben wir erfahren, dass die Verwaltung diesen Spielplatz bereits auf dem Schirm hat.
Der Ersetzungsantrag wurde daraufhin zurückgezogen und sich auf den ursprünglichen Vorschlag geinigt, um einen Verwaltungsvorgang zu generieren, über den weitere Informationen eingeholt werden könnten.
Konzessionen für Weihnachtsmärkte
Der Weihnachtsmarkt auf dem Postplatz bleibt wegen der hohen Zufahrtsschutzkosten an den Dr. Külz-Ring, vor die Altmarktgalerie verlegt. Der Markt in der Münzgasse lief bisher als private Sondernutzung, soll aber in Zukunft von der Stadt als Konzessionsmarkt laufen. Generell sollen die Regelungen zu den Konzessionsabgaben überarbeitet werden. Aktuell weiß die Stadt nur, wie viel mit den Standvermietungen eingenommen wird. Allerdings betreibt so mancher Konzessionär sämtliche Glühweinstände selbst, weil damit das meiste Geld verdient wird. In Zukunft soll daher mehr nach der Größe der Märkte und der somit möglichen Umsätze gegangen werden. Für große Weihnachtsmärkte wie den auf der Hauptstraße in der Neustadt wird es dadurch um einiges teuerer. Das findet Team Zastrow natürlich sehr schlimm. In der sich entfaltenden gefühlt ewigen Diskussion wurde mehrfach das Schreckgespenst einer Bratwurst für 7 Euro bemüht und einer von den rechtsextremen Rentnern verstieg sich zu der absurden Aussage, dass die Märkte sterben würden, wenn die Konzessionsabgabe um 400% steigt. Der Mensch vom Wirtschaftsförderungsamt konnte das allerdings entkräften. Am Ende gab es vom Rat mit 11 Stimmen Zustimmung.
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde uns der Bebauungsplan für die Marschnerstraße vorgestellt. Das Konzept wurde zwar sehr schön und in blumiger Fachsprache vorgestellt, aber so richtig hat es niemanden überzeugt. Mich hat vor allem gestört, dass dort einige Bäume gefällt werden sollen. Der Bebauungsplan wurde letztendlich mit 12 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.
Damit war die Sitzung um 21:40 zuende.