Mit etwas Verspätung ist er jetzt endlich da, mein Bericht zur SBR-Sitzung am 17. September 2026 in Cotta.
Ein großes Sorry an alle, die auf den Bericht gewartet haben! Bei mir war viel los, u.a. die Datenspuren vom 18. bis 20. September, die ich wieder mitorganisiert und auf denen ich dieses Jahr 2 Vorträge gehalten habe. Schaut gern mal in die Aufzeichnungen der verschiedenen Talks rein.
Aber jetzt zur eigentlichen Sitzung. Mit 17 von 21 anwesenden Ratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung waren wir wieder so mittelmäßig besetzt und hatten eine relativ übersichtliche Tagesordnung vor uns.
Nachpflanzung von Bäumen auf der Flensburger Straße (3. Bauabschnitt)
Nachdem uns kurz der Stand der Baumaßnahmen am Haltepunkt Stetzsch vorgestellt wurde, ging es mit dem ersten größeren Thema der Sitzung weiter: der Nachpflanzung von Bäumen auf der Flensburger Straße.
Das Projekt wurde uns bereits im Oktober 2025 vorgestellt. Inhaltlich geht es darum, dass auf der Flensburger Straße im 1. und 2. Bauabschnitt bereits 32 Bäume gepflanzt wurden. Ab Oktober 2026 sollen nun weitere 41 Straßenbäume im 3. Bauabschnitt folgen. Ganz genau genommen handelt es sich um 13 Säulen-Amberbäume und 28 Schmalkronige Rot-Ahorne, welche beide zu den klimaverträglicheren Arten gehören.
Das Amt für Stadtgrün wollte von uns für die Pflanzung und Pflege der Bäume für die nächsten drei Jahre 116.750,00 Euro haben. Das ist nicht nur etwa ca. 1/5 unserer Jahresbudgets, sondern böse gesagt nicht mal unsere Baustelle, da solche Baumpflanzungen eigentlich von der gesamten Stadtebene, nicht von der Stadtbezirksebene bezahlt werden müssten. Wieder wurde hier versucht, unliebsame Ausgaben auf uns als Stadtbezirk abzuwälzen.
Weil diese Dreistigkeit nicht nur mir aufgefallen ist, wurde ein Änderungsantrag gestellt, dass die Summe wenigstens auf 90.000 Euro gesenkt werden soll. Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Da ich so oder so gegen die Übernahme der Kosten an dieser Stelle war und der Antrag für mich damit nicht ausschlaggebend, habe ich mich enthalten.
Insgesamt wurde die Kostenübernahme aber leider mit 11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Ich war natürlich dagegen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich nicht gegen die Pflanzung der Bäume bin. Aber ich bin entschieden dagegen, dass wir die Kosten dafür in so hohem Maße tragen sollen.
Finanzierung von Bänken
An der Agnes-Smedley Straße plant das Amt für Stadtgrün zwei Standorte für neue Bänke. Der Wunsch nach Bänken an diesem Standort kam sowohl aus dem Beirat, als auch aus der Bevölkerung, da der Bereich um den Kreisverkehr u.a. wegen der nahegelegenen Eisdiele stark frequentiert ist und es bisher noch keine Bänke in der Umgebung gibt.
Da das Amt für Stadtgrün eine finanzielle Unterstützung benötigt, ging es um eine Finanzierung unsererseits von 1.900 Euro für insgesamt 3 Bänke und einen Abfalleimer. Die Finanzierung wurde einstimmig angenommen.
Projektförderungen: HausBoden e.V. und Open Call Open West
Bei der Förderung, die der HausBoden e.V. in Höhe von 687 Euro (!) beantragt hat, ging es um Gelder für Führungen mit anschließendem Gespräch im historischen Wohnhaus auf der Gottfried-Keller Straße. Dort wird das Alltagsleben aus dem 20. Jahrhundert gezeigt und bei den Führungen soll es vor allem um Aspekte des Denkmalschutzes gehen. Die Förderung wurde mit 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Mit dem Projekt „Open Call Open West – Residency“ ging es wieder einmal um das Thema Kunst im SBR. Zu fördern galt es eine Veranstaltung, bei der ein bildendes Künstler*innen-Kollektive im neuen Volkshaus Cotta Kunst zum Miterleben anbieten möchte. Dabei können Menschen vorbeikommen und den Prozessen vor Ort zuschauen und diese begleiten. Der Konglomerat e.V. hat hierfür eine Förderung i.H.v. 2.500 Euro beantragt. Das Projekt wurde mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Beiden Förderungen habe ich zugestimmt.
Kürzungen bei der DVB
Nach den Projektförderungen stand der größte Punkt auf unserer Tagesordnung an: die Kürzungen bei der DVB. Denn im Zuge der Erstellung des neuen Doppelhaushaltes soll auch wieder beim öffentlichen Nahverkehr gekürzt werden. Für Cotta und den Dresdner Südwesten hat das folgende konkrete Auswirkungen:
- Die 7 fährt zwischen Pennrich und Gorbitz wieder im 10-Minuten-Takt (samstags 15 Minuten), dafür fährt die 70 nicht mehr bis nach Gompitz, sondern endet schon an der Hirtenstraße
- Die 12 fährt künftig nur noch alle 20 Minuten (Wochenende 30 Minuten) und hat geänderte Linienführung. Sie fährt dann vom Bahnhof Mitte über die Hamburger Straße nach Leutewitz
- Die 1 ersetzt teilweise die 12 und fährt in Zukunft nach dem Postplatz über die Freiberger Straße zur Tharandter Straße und dann über Altcotta nach Leutewitz
- Die 62 fährt zwischen Plauen und Dölzschen nur noch im 20- bzw. 30-Minuten-Takt
- Die 63 fährt auf ganzer Strecke nur noch im 20- bzw. 30-Minuten-Takt
- Außerdem sollen die Technischen Werke Dresden max. 80 Mio. Euro Zuschuss an die DVB zahlen
- Und es soll keine Schüliverstärker auf der 90 und 62 und auch kein Studiverstärker auf der 61 geben, obwohl die Busse aus allen Nähten platzen
Um diesen massiven Kürzungen einer unserer wichtigsten öffentlichen Infrastrukturen, des ÖPNVs, etwas entgegenzusetzen, wurden aus unseren Reihen zwei Ersetzungsanträge vorgestellt: Einer von den Grünen und einer von Torsten Nietzsche von den Freien Wählern. Nach einer kurzen Absprache haben wir über eine Kombination der beiden Anträge, die aber im Grunde eine Erweiterung der grünen Vorlage war, punktweise abstimmt. Ich habe zwar gegen die abschnittsweise Abstimmung gestimmt, da ich befürchtet habe, dass die vernünftigen Punkte der Grünen dadurch verloren gehen könnten, aber der Rat hat sich mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen für diese Vorgehensweise entschieden.
Im ersten Punkt ging es darum, die komplette Vorlage mit den Kürzungen abzulehnen. Dieser Punkt wurde mit 11 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen angenommen.
Anschließend haben wir im zweiten Punkt über die Reduzierung der Taktzahl abgestimmt. Auch dieser Punkt wurde angenommen, allerdings mit 14 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.
Danach haben wir noch über eine Priorisierung des Schüliverkehrs abgestimmt. Dieser Punkt wurde ebenfalls mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
Die Gesamtvorlage unserer Änderungen wurde mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Ich habe die Vorschläge durchgängig unterstützt, um ein gemeinsames Zeichen aus dem SBR für den Erhalt des ÖPNV an den Stadtrat zu senden.
Vorbereitung auf den Haushalt, Sonstiges und ein Plädoyer, dass ich so nur unterstreichen kann
Nachdem uns in Vorbereitung auf die Sondersitzung am 9. Oktober 2026 kurz der Haushalt vorgestellte wurde, wurden noch einige sonstige Punkte abgearbeitet. Am wichtigsten ist hier zu nennen, dass das Quartiersmanagement (QM) in Gorbitz weiter um seine Finanzierung bangen muss. Deshalb haben wir einstimmig eine Anfrage an den Oberbürgermeister Hilbert formuliert, in der wir wissen wollen:
- Wie das QM Gorbitz für 2027/28 finanziert werden sollen?
- Ob und wenn ja wie der SBR-Cotta in die Finanzierung eingeplant wird
- Und ob der aktuelle Vertrag verlängert werden kann
Fast am Ende der Sitzung hat mein Ratskollege Dominik Zoch noch einmal seinen Unmut darüber ausgesprochen, dass die Fachämter sich die ganze Zeit an unseren Stadtbezirksgeldern bedienen wollen. Und ich glaube, ich habe noch nie einer Person aus der FDP so sehr recht gegeben und denselben Frust gespürt, wie an diesem Abend. Es gibt eine klare Aufgabenteilung und wir sind nicht für Baumpflanzungen, Schulrenovierungen und ähnliches verantwortlich. Natürlich gibt es die Möglichkeit der Mittelübertragung. Aber wenn wir andauernd unsere Mittel an die Stadtebene zurückschieben bleibt kein Geld mehr für die Projektförderungen und wir verhandeln am Ende wieder, ob Vereine und Feste nicht doch ihre Ausgaben senken können. Das kann so nicht weiter gehen und ich empfinde es als verantwortungslos und es macht mich ehrlich betroffen, dass die meisten im Stadtbezirksbeirat dieses Problem noch nicht erkannt haben. Natürlich können wir kurzfristig Geld für neue Bäume ausgeben. Aber langfristig bleibt durch diese Aufgabenverschiebung kein Geld mehr für unsere eigentlichen Aufgaben übrig!
