Bis Ende Februar finden in Dresden wieder zahlreiche Baumfällungen statt. Die Gründe dafür sind sehr vielseitig und reichen von Verkehrssicherungspflichten am Beispiel in Leubnitz-Neuostra, der Baufeldfreimachung am Terrassenufer, an der Friedrichstraße oder entlang des Weißeritzgrünzugs oder der Behebung von sichtgeschützten Bereichen am Wettiner Platz.
Gemeinsam haben diese Fälle, dass jahrelang gewachsener Baum- und Heckenbewuchs verschwindet.
Gerade das Beispiel der Flüwo am Terassenufer zeigt, dass die bestehenden Regelungen den Natur- und Artenschutz im Innenstadtbereich nur ungenügend berücksichtigen. Für die Versiegelung der Flächen ist zwar eine Ausgleichsmaßnahme vorgesehen, diese befindet sich aber mit der Fläche am Tatzberg weit außerhalb des Johannstädter Wohngebiets.
Unter anderem das Baugesetzbuch und die Gehölzschutzsatzung [PDF] der Stadt Dresden sieht zwar diese Maßnahme vor, jedoch sollen Ersatzpflanzungen nur in Einzelfällen auf fremden Grundstücken erfolgen.
Die PIRATEN Dresden äußern sich nun zum Sachverhalt. Hierzu Jan Reißig, Kanditat der PIRATEN für den Stadtbezirksbeirat Altstadt: “Mit Erschrecken musste ich die Baumfällungen am Terassenufer in der letzten Woche beobachten. Der jahrelang gewachsene Baumbestand trägt zur Qualität des Wohnumfelds bei. Gerade bei der Verdichtung der Stadt sind naturnahe Erholungsmöglichkeiten und natürlicher Sichtschutz zu erhalten. Wenn in Einzelfällen doch Bäume gefällt oder Flächen versiegelt werden, sollten Bäume grundstücksnah und nicht in einem anderen Stadtteil ersetzt werden.“
Im SBR Cotta hatten die Piraten bereits angeregt, bestimmte Stadtteile unter die Erhaltungssatzung [PDF] zu stellen. Neben den wohnungspolitischen Vorteilen für die Stadt, wären auch die Gehölze besser geschützt und ermöglichen der Stadt Dresden, bei Fällungen mitzureden und die Wünsche der Anwohner*innen zu berücksichtigen. Die Lockerungen der letzten Jahre auf Landesebene haben dazu geführt, dass viele langjährig gewachsene Gehölze bis Ende Februar ohne Genehmigung und Ersatzpflanzung abgeholzt werden können.
Im Wahlprogramm der PIRATEN ist darüber hinaus noch aufgeführt, den Weißeritzgrünzug zu schützen und den Südpark anzulegen.
Hierzu noch einmal Herr Reißig: „Der Weißeritzgrünzug wird mittlerweile nur noch als Kahlzug bezeichnet. Die grüne, innenstadtnahe Atmosphäre ist fast komplett verschwunden. Wenn ich sehe, wie lang die Prozesse zur Anlage des Südparks sind, ist es für mich noch unverständlicher, warum die bestehenden Grünanlagen so vernachlässigt wurden und abgeholzt werden. Auch hier wäre eine Erhaltungssatzung für die Altstadt eine Möglichkeit gewesen, grüne Bereiche in der Innenstadt zu erhalten bzw. stadtteilnah wiederherzustellen. Der Weißeritzgrünzug und die entlang der Freiberger Straße befindlichen Flächen wären optimal als Ersatzpflanzung für die aktuell stattfindenden Versiegelungen im Bereich Altstadt.“
Ab dem 01. März dürfen aufgrund des Artenschutzes keine weiteren Fällungen vorgenommen werden. Ohne Veränderung der bestehenden Regelungen werden wir aber auch nächstes Jahr wieder zahlreiche Baumfällungen erleben. Dies gilt es frühzeitig zu gestalten.
Die Forderungen der PIRATEN Dresden zum Schutz der Grünanlagen und bestehenden Gehölze zusammengefasst:
- Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelungen und Abholzungen sollten immer auf dem Grundstück der Bauherr*in selbst oder grundstücksnah im Stadtteil erfolgen. Hier darf die Stadtverwaltung die Ausnahme zur Ersatzpflanzung in anderen Stadtteilen nicht zur Regel machen.
- Erhalt und Ausbau des Weißeritzgrünzugs
- Erhaltungssatzung u.a. zum Schutz der bestehenden Vegetation und der Mitsprache beim Umgang bei notwendigen Veränderungen für die Stadtbezirke Altstadt, Cotta, Gorbitz, Pieschen, Neustadt
- Bereitstellung frei werdender Haushaltsmittel für den Südpark und nicht für das Orang-Utan Haus