Wie steht es um die Finanzen und Zukunftsprojekte in unserem Stadtbezirk Pieschen?
Da ich an der offiziellen Informationsveranstaltung der Landeshauptstadt Dresden zum Doppelhaushalt 2027/2028 Anfang Oktober nicht persönlich teilnehmen konnte, habe ich der Stadtverwaltung einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt. Mittlerweile liegt die schriftliche Stellungnahme des Finanzbürgermeisters und der Fachämter vor.
Ein genauer Blick auf die Antworten zeigt: Während wir bei einigen Bauprojekten endlich konkrete Jahreszahlen und Bauabläufe schwarz auf weiß haben, weicht die Verwaltung bei finanziellen Knackpunkten, ÖPNV-Kürzungen und der Verlagerung von Pflichtaufgaben aus. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse für Pieschen im Detail:
1. Schulbau & Bildung: Klare Fristen, aber Zweckentfremdung von Beiratsmitteln
- Brandschutz Oberschule Pieschen (4,5 Mio. Euro): Hier gibt es verlässliche Termine: Die Baumaßnahme soll Ende der Sommerferien 2027 starten und dauert voraussichtlich 20 Monate bis Sommer 2029. Während der Bauzeit wird der Schulbetrieb an den Auslagerungsstandort Berthelsdorfer Weg verlegt. Der Rückumzug erfolgt in den Sommerferien 2029.
- StartChancen-Programm (GS 008, GS 041, OS Pieschen): Aktuell laufen Vor- und Entwurfsplanungen; der Fördermittelantrag wird im März 2027 eingereicht. Geplant sind Maßnahmen zur Verbesserung von Innenraumakustik und Beleuchtung, Anschaffung multifunktionaler Möbel sowie Freiflächengestaltungen (Entsiegelung, Begrünung, Sonnenschutz).
- Neuer Schulkomplex Pieschen (HI4030241): Für den Doppelhaushalt 2027/2028 sind keine neuen Planansätze verankert. Die barrierefreie Zugänglichkeit wurde beim Bau 2019 mit der Behindertenbeauftragten abgestimmt; taktile/akustische Leitsysteme waren damals kein Bestandteil. Die Kapazitätsplanung stützte sich auf die Schulnetzplanung 2012.
- Verschiebung städtischer Pflichtaufgaben: Das städtische Werterhaltungsbudget des Amtes für Schulen stagniert trotz Baukostensteigerungen. Die Folge: Um dringende Arbeitsschutz- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen (z. B. Zaunbau an GS 041 und GS 106 im Umfang von 77.000 Euro) nicht zu verschieben, greift die Stadt gezielt auf das Budget unseres Stadtbezirksbeirats zurück. Das ist nicht nur eine unzulässige Verlagerung städtischer Pflichtaufgaben auf lokale Sondermittel, die dafür umgewidmeten Beiträge stehen im Stadtbezirk dann auch nicht mehr zur Förderung sozialer und kultureller Projekte zur Verfügung.
2. Verkehr & Infrastruktur: Einschnitte bei der DVB und offene Elbquerung
- Einschnitte im DVB-Netz: Das Einsparziel bei den Dresdner Verkehrsbetrieben von jährlich 8,3 Mio. Euro trifft Pieschen spürbar. Zwar behalten die Straßenbahnlinien 3, 4 und 9 wochentags den 10-Minuten-Takt, allerdings wird die Linie 13 gekürzt und endet künftig in Mickten (der Abschnitt nach Kaditz entfällt). Bei den Bussen wird der Takt ausgedünnt (Linie 64 auf 20-Minuten-Takt, Linie 79 auf 30-Minuten-Takt). Hier werden wir in der nächsten SBR-Sitzung einen parteiübergreifenden Antrag einbringen, der diese Kürzungen verhindern soll.
- Elberadweg Übigau: Der Radwegabschnitt zwischen Autobahnbrücke und Flügelwegbrücke wird im Zuge des Deichbaus durch die Landestalsperrenverwaltung (LTV) direkt auf dem Deich errichtet. Die Arbeiten laufen bereits; die Fertigstellung ist für 2027/2028 vorgesehen.
- EÜ Harkortstraße & Neuländer Straße: Die EÜ (Eisenbahnüberführung) Harkortstraße wird von der DB AG durch Brückenanhebung umgesetzt (Baubeginn 2028). An der Neuländer Straße dienen 100.000 Euro für Gehwegvorstreckungen im Zusammenhang mit Kanalarbeiten.
- Elbquerung Ostragehege: Obwohl sich bei der Bürgerbeteiligung zum Mobilitätsplan 2035+ eine deutliche Mehrheit für eine Fuß- und Radbrücke ausgesprochen hat, sind im Haushalt weder für eine Brückenplanung noch für eine Interim-Fähre Mittel eingestellt.
3. Wirtschaft, Stadtgrün & Finanzen
- Gewerbehof Kaditz: Die 5,73 Mio. Euro für den Grunderwerb sind im Haushalt 2026 gebunden und werden nach 2027 übertragen. Die Nutzung für Handwerk/Kleingewerbe wird nach B-Plan und Parzellierung geklärt.
- Stadtgrün & Hitzeschutz: Ein eigenes Budget für Entsiegelung/Hitzeschutz existiert im Umweltamt nicht. Bei Straßenbäumen ist an der Washingtonstraße der 1. BA (30 Bäume) gesichert; für Nachpflanzungen an Aachener, Wilder-Mann- und Weinböhlaer Straße fehlen Mittel.
- Stadtbezirksbudget (7,50 € / Einwohner): Die Kürzungsabsicht begründet die Stadt mit der Haushaltslage (§ 71 SächsGemO) und verteidigt die Besserstellung der Ortschaften mit Eingliederungsverträgen (§ 67 SächsGemO). Eine Anhebung auf 9 € lehnt die Verwaltung wegen einem stadtweiten Mehrbedarf von 804.600 Euro ab.
Mein Fazit: Wo konkrete Zahlen vorliegen, haben wir Verlässlichkeit. Doch wo die Verwaltung Pflichtaufgaben auf Beiratsbudgets abwälzt oder beim ÖPNV kürzt, werden wir im Beirat und Stadtrat konsequent nachhaken.