Am 24. September veranstaltete die Landeshauptstadt die zweite Runde der sogenannten „Bürgerbeteiligung“ zum Parkraumkonzept im Umfeld des Uni-Campus an der TU Dresden. Da ich bereits viel über Hintergründe und Grundlagen im Bericht der vorherigen Veranstaltungen geschrieben habe, fasse ich hier nur den aktuellen Stand zum Vorhaben zusammen. Den Bericht der 1. Veranstaltung könnt ihr hier nachlesen:
In der 1. Stufe des Bewohnerparkens werden 2026 folgende Bewohnerparkzonen eingerichtet: Nöthnitzer Straße, Münchner Straße, Georg-Schumann-Straße, Umfeld Münchner Platz Nord und Zeunerstraße. Das bedeutet, dass auf den orange markierten Straßenabschnitte bzw. Straßenseiten künftig ausschließlich Bewohner:innen mit gültigem Bewohnerparkausweis parken dürfen. Auf den roten Abschnitten dürfen auch externe parken und es wird eine Parkgebühr erhoben, von denen man mit einem Bewohnerparkausweis befreit ist. Die Bewirtschaftung wird stand jetzt von 8 – 19 Uhr zwischen Montag – Samstag erfolgen. Allerdings setzt sich das Amt dafür ein, die Bewirtschaftung auf Montag – Freitag zu reduzieren. Etwa 340 Parkstände im Gebiet bleiben zunächst unbewirtschaftet.
Da ich bereits ausführlich im vorherigen Bericht informiert habe und es sich mittlerweile nur wenig im Planungsstand geändert hat, verweise ich für nähere Infos auf Bericht 1 oder die Website dresden.de/unicampus-parken und werde nun die Fragen der Anwohner:innen sowie deren Antworten wiedergeben:
Warum wird die Nöthnitzer Straße nicht zuerst verkehrsberuhigt, wenn das sowieso geplant ist?
Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, die Nöthnitzer Straße bis 2028 saniert und Maßnahmen für sicheren Radverkehr etabliert zu haben.
Was ist das Ziel?
Wurde zwar ausdrücklich erklärt, aber gut: Das Ziel ist es, die Bewohner:innen im Parkraum zu priorisieren und die angespannte Parksuchsituation zu ihren Gunsten zu verbessern. Das ist allerdings mit Kosten verbunden.
Warum ist die Bernhardstraße wieder raus, die in früheren Plänen noch drin war?
Der Plan ist ein nur ein 1. Schritt. Man wird die Ausweichreaktionen beobachten und im Nachhinein dann feinjustieren. Es wurde erstmal entschieden, die Bernhardstraße wieder rauszunehmen, allerdings werden die Situation und die Ausweichreaktionen dann zeigen, ob das so bleiben kann oder sie doch wieder rein muss.
Gilt der Bewohnerparkausweis nur für 1 Kennzeichen? Wie verhält sich das, wenn man durch Dienstwagen bedingt immer wechselnde Kennzeichen hat?
Pro Ausweis können zwei Kennzeichen registriert werden. Das soll die Weitergabe an andere Personen verhindern. Ob es eine Sonderregelung für das benannte Problem gibt und wie man diese Umsetzen könnte, ist unklar.
Warum soll man überhaupt in so dicht besiedelten Straßen bezahlen?
Die Maßnahme soll effektiv verhindern, dass Anwohner:innen keinen Parkplatz finden, weil alle von Studierenden und Beschäftigten der TU Dresden und ein paar externen belegt sind. Natürlich versuche man auch, Personen dahin zu bewegen, ihre Wahl des Verkehrsmittels zu überdenken und ggf. umzusteigen.
Kann man überhaupt noch was am Vorhaben ändern oder verhindern? Man erkennt den Nutzen für die Anwohner nicht.
Nutzen wiederhole ich hier nicht nochmal. Die Maßnahme wird so kommen. Feintuning wird noch passiert und man kann immer noch Rückmeldungen geben. Allerdings gibt es Grundlagen, die auch zum Handeln zwingen.
Warum ist der Münchner Platz nicht komplett inbegriffen?
Bei den unbewirtschafteten Parkständen handelt es sich um jene, die der TUD noch zur Verfügung gelassen werden. Auch hier soll später eine Bewirtschaftung folgen.
Warum ist die Prüferstraße ausgeklammert?
Es ist nur ein 1. Schritt der Maßnahme. Flächendeckende Bewirtschaftung ist geplant und soll später kommen.
Insgesamt hat sich im Vergleich zur letzten Veranstaltung kaum was geändert. Diese wurde allerdings besser beworben, dementsprechend war auch der Hörsaal gut gefüllt. In den Fragen und Redebeiträgen der Anwohner:innen war der Unmut deutlich zu hören. Viele verstehen die Maßnahme inhaltlich nicht und sehen daher auch nicht den Nutzen. Es überwiegt der Frust und das Unverständnis darüber, plötzlich für etwas bezahlen zu sollen – gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird – während das doch bisher völlig selbstverständlich kostenfrei war. Auch ich kann den Unmut nachvollziehen. Allerdings haben wir es durch jahrzentelangen Autofetischismus geschafft, das Mindset zu etablieren, dass es einen Anspruch auf einen kostenfreien Parkplatz gäbe. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass Autos egoistisch sind, im öffentlichen Platz enorm viel Raum einnehmen und in vielen Fällen – ja, man muss es so klar benennen – nicht notwendig und damit auch ersetzbar durch klima- und sozialverträglichere Verkehrsmittel. Wer sich dennoch diesen Luxus freiwillig leisten möchte, der muss verstehen: Ich erwerbe das Fahrzeug, ich erwerbe Treibstoff, doch ich erwerbe damit nicht automatisch eine Stellfläche. Öffentlicher Raum gehört (eigentlich uns allen, aber) rechtlich der Stadt und wenn diese mir kostenfrei Parkraum zur Verfügung stellt, dann ist das eine Nettigkeit – keine Verpflichtung. Ich kann mir auch nicht ein Klavier kaufen und dann von meinem Nachbar erwarten, dass er das in seinem Garten duldet, weil es bei mir nicht durch die Tür passt und ich auch keinen Platz in der Wohnung habe. Und sind wir mal ehrlich: Sind es 6 € im Monat oder 20 ct am Tag nicht wert, besser einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu finden? Ich finde, man sollte dem Ganzen eine Chance geben. Die Welt wandelt sich. Dinge die früher man selbstverständlich waren, sind heute entweder verboten, aus der Zeit gefallen, nicht mehr der Norm entsprechend oder mit Zusatzkosten verbunden – und das ist gut so! In einer Großstadt leben viele Menschen dicht besiedelt auf engem Raum zusammen. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung, Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass dieses Zusammenleben bestmöglich organisiert werden kann. Dazu gehört nun mal auch die Einsicht, dass dieser öffentliche Raum, der Autos und Parkplätzen zum Opfer fällt, so viel besser genutzt werden kann.