Sei es das Bürgerbegehren zum Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs oder die Finanzspritze für den Zoo: Oberbürgermeister Hilbert handelt zunehmend nach seiner eigenen Lust und Laune, auch teilweise entgegen der realen Umstände, um seinen eigenen Willen durchzusetzen.
Über diesen Umstand ist Pascal Bächtold, Vorstandsmitglied der Piraten Dresden, verärgert: „Den ‚Ego-Trip‘ des Oberbürgermeisters merkt man in letzter Zeit immer häufiger. Bestes Beispiel dazu ist aktuell das Bürgerbegehren für den Erhalt des Dresdner Nahverkehrs. Obwohl sein eigenes Rechtsamt die Auffassung vertritt, das Bürgerbegehren sei zulässig, ließ OB Hilbert noch einmal von einer externen Kanzlei prüfen, ob es nicht doch unzulässig sein könnte. Denn eine Beschlussvorlage, in der das Bürgerbegehren unzulässig genannt wird, wird wohl keine Mehrheit im Stadtrat erhalten. Und genau das ist Hilberts Ziel! Denn die DVB soll kaputtgespart und zusammengekürzt werden, damit die Stadt weniger Geld in sie stecken muss. Auch wenn dafür der Wille von mindestens 40.000 Dresdner*innen, die für das Begehren unterschrieben haben, ignoriert wird.“
Linda Bernhardt, stellvertretende Vorsitzende der Piraten Dresden, ergänzt: „Überraschend ist Hilberts Eigeninteresse leider nicht mehr. Während bei den DVB immer mehr gespart werden soll, will Hilbert mit einer kurzfristigen Finanzspritze für den Zoo von 500.000 € lieber Geld in Tierleid stecken, statt die städtischen Betriebe zu unterstützen, die zum Wohle aller Dresdner*innen da sind. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Es zeigt zudem auch, wie wenig Hilbert seinem Amt und vor allem der damit verbundenen Verantwortung als OB gerecht wird. In Krisenzeiten sollte der Fokus ganz klar auf den Unternehmen liegen, die die Lebensqualität von uns allen aufwerten.“
„Denn das Bürgerbegehren ist nur der aktuelle Höhepunkt“, hat Bächtold anzumerken. „Während bei der DVB zusammengekürzt werden soll und bereits heute Stellen gestrichen wurden, will Hilbert jetzt am liebsten auch noch die Stadtreinigung verscherbeln. Und das, weil dadurch einmalig zusätzliches Geld für die Stadtkasse generiert werde. Und gegen die Beteiligung der Bürger*innen ist die Stadtspitze um Hilbert auch bereits im Frühjahr vorgegangen, als sie das zulässige Bürgerforum zum Ausbau der Königsbrücker Straße verhinderte. Als Oberbürgermeister so zu handeln ist ein absolutes Unding und ein Schlag ins Gesicht aller Dresdner*innen, deren Beteiligung an solchen weitgreifenden Entscheidungen verwehrt werden soll.“
Die endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens soll der Stadtrat voraussichtlich im Dezember treffen. Er ist dabei in seiner Entscheidung völlig frei und nicht an die Beschlussvorlage von OB Hilbert gebunden. Wir Piraten Dresden stehen dabei zu, den über 40.000 Unterzeichner*innen und zu ihrem Willen, über die Zukunft des Nahverkehrs abstimmen zu wollen. Wir alle wollen an die Wahlurne!