Bereits 17:30 Uhr ging es am 8. Januar 2026 für den Stadtbezirksbeirat Cotta in das neue Jahr. Dass wir uns ab diesem Jahr eine halbe Stunde eher als bisher treffen, hatte vermutlich auch etwas damit zu tun, dass wir am Anfang der Sitzung eine sehr schmale Besetzung von lediglich 14 von 21 Mitgliedern vorzuweisen hatten. Was sich allerdings nicht geändert hat und was sich vermutlich auch nicht so schnell ändern wird ist, dass wir wieder im Rathaus Plauen zusammen gekommen sind. Ich würde auch keine Wetten darauf abschließen, dass wir nochmal eine Sitzung im Rathaus Cotta in dieser Amtsperiode miterleben werden.
Modellprojekt „Kinder- und Jugendbeteiligung auf Stadtbezirksebene“
Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden hat uns einen Leitfaden zur politischen Beteiligung von jungen Menschen vorgestellt. Dieser Leitfaden ist eine Hilfestellung für uns, den § 47a SächsGemO umzusetzen, der besagt, dass Angelegenheiten, die auch das Leben von Kindern und Jugendlichen beeinflussen, von diesen mitbestimmt werden sollen. Dieser gilt bereits seit 2018, es ist also höchste Zeit, dass er nicht weiterhin ignoriert wird.
Auch wenn wir als Stadtbezirksbeirat „relativ weit unten in der Nahrungskette“ des politischen Lebens in Dresden stehen und die meisten Vorhaben und Projekte der Stadt relativ spät auf den Tisch bekommen, so können doch eigene Projekte aus dem Viertel und Ideen von jungen Menschen von uns gut unterstützt werden. Damit das für uns einfacher gelingen kann, haben wir jetzt eine Checkliste an die Hand bekommen. Diese lautet zusammen gefasst wie folgt:
1. Ist das Thema für junge Menschen relevant?
2. Wie sind sie konkret betroffen?
3. Gibt es Einflussmöglichkeiten durch Beteiligungsprozesse?
4. Welche Gestaltungsspielräume gibt es?
Zur Verdeutlichung, dass es sich bei der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros nicht nur um trockene Theorie handelt, hat uns die Fachbeauftragte Beispiele aus der Neustadt, Blasewitz und zur Beteiligung an der BUGA mitgebracht.
Das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung hat auch zu einigen konkreten Nachfragen aus dem Rat geführt. Ich hoffe, dass das Interesse daran, junge Menschen zu beteiligen im SBR Cotta weiterhin so groß bleibt.
Während der Vorstellung ist unsere Besetzung auf immerhin 20 von 21 Mitgliedern angewachsen.
Förderung des Stadtteilladens Löbtop
Unsere erste Abstimmung in diesem Jahr betraf den Stadtteilladen Löptop, der uns um eine Fördersumme von 9.300 € gebeten hat. Der Treffpunkt in der Gohliser Straße, der jede Woche von Dienstag bis Freitag immer von 15:00 bis 18:00 Uhr und darüber hinaus zu verschiedenen Veranstaltungen geöffnet hat, ist eine feste Größe des Löbtauer Stadtteilleben und in meinen Augen sehr wichtig.
Wir haben die Förderung mit 15 Ja-Stimmen und wie letztes Jahr wieder mit 5 Enthaltungen (AfD) angenommen.
Finanzierung und weitere Beschäftigung Gemeindehelfer*innen Cotta
Wie wir bereits in der letzten Sitzung besprochen hatten, stand dieses Mal die anteilige finanzielle Unterstützung der Gemeindehelfer*innen auf dem Plan. Die Übernahme der Fördersumme von 37.500 € wurde einstimmig angenommen.
Gespawnte Fahrradbügel
Der größte Diskussionspunkt der Sitzung war die Errichtung von Fahrradbügeln, die jetzt u. a. auf der Warthaer Straße stehen. Die CDU hat das Thema vorgebracht. Bemängelt wurde vor allem die fehlende Transparenz ggü. den Anwohnenden und des SBRs.
Formell hätten wir auch nicht beteiligt werden müssen, aber es wäre doch schön gewesen. Deshalb sind heftige Diskussionen entfacht, die, da es um Fahrradbügel ging, doch sehr emotional wurden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es wieder mal eine etwas komplizierte Abstimmungsreihenfolge gab.
Torsten Nitzsche (Freie Wähler) wollte einen Änderungsantrag zu dem Ursprungsantrag der CDU, in dem er ein Wort gestrichen haben wollte.
Größere Änderungen wollten hingegen die beiden Grünen Alexander Bigga und Ina Partzsch, die einen, wie ich finde, guten und wesentlich übersichtlicheren, Ersetzungsantrag formuliert hatten.
Nach der Vorstellung der Anträge und vielen Worten dazu gab es deshalb eine Pause, in der weiter diskutiert wurde und auch einige Punkte am CDU-Ausgangsantrag angepasst wurden.
Die Grünen hielten nach der Pause an ihrem Ersetzungsantrag fest, der 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhalten hat. Er wurde damit abgelehnt. Ich hatte diesem Antrag zugestimmt.
Weiter ging es mit dem Änderungsantrag von Herrn Nietzsche, der mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde. Bei diesem Antrag habe ich dagegen gestimmt.
So wurde letztendlich noch der ursprüngliche Antrag der CDU mit den erarbeiteten Änderungen abgestimmt. Dieser wurde mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. Ich habe gegen den Vorschlag der CDU gestimmt, da dieser auch die Prüfung eines Rückbaus von Fahrradbügeln beinhaltet hat.
Finanzierung von Haltestellenhäuschen
Ein weiteres Anliegen der CDU war, dass an einigen Haltestellen geprüft werden soll, ob an diesen Wartehäuschen aufgestellt werden können. Das Thema hat im Rat mehr Anklang gefunden und so gab es noch einige Ergänzungen für die Liste der CDU. Die Anfrage zu den gesammelten Standorten haben wir einstimmig angenommen.
Finanzen
Wie ihr wisst, sieht es bei uns finanziell aktuell sehr trüb aus. Bereits jetzt haben wir als Stadtbezirksbeirat nur noch rund 221.000 € zur Verfügung. Außer, die Haushaltssperre würde aufgehoben, wovon nicht auszugehen ist. Und wir haben noch einige große Projekte, die bald auf uns zukommen werden, auf dem Zettel. So wird bald das Moosmutzelhaus einen Projektantrag stellen, für den mit ca. 60.000 € zu rechnen ist. Wie es finanziell weiter gehen soll, werden wir am 20. Januar 2026 in der AG Finanzen besprechen. Fest steht, dass weitere Mittelübertragungen in das zweite Halbjahr geschoben werden sollen.
Sonstiges und Fragen
Zum Abschluss gab es einige Fragen. So habe z.B. ich über eine Rathaustour der Kinder und Jugendbeauftragten erfahren, dass die 37. Grundschule zum Teil noch in den Räumlichkeiten der 36. Oberschule untergebracht ist. Dabei handelt es sich um die beiden Schulen an der Malterstraße Ecke Emil-Ueberall-Straße und zumindest von außen sieht es so aus, als wären die Bauarbeiten an der Grundschule längst vorbei. Deshalb wollte ich wissen, ob und wenn ja wann die 37. Grundschule aus den Räumlichkeiten der 36. Oberschule ausziehen soll und da der Schulhof der Oberschule wirklich traurig ist, ob eine geteilte Schulhofnutzung möglich ist.
Nach einigen weiteren kleinen Fragen war die Sitzung dann bereits 19:23 Uhr vorbei.