OptOutDay gegen das Meldegesetz

Informationelle Selbstbestimmung ist für das Meldegesetz ein Fremdwort, doch das automatische Zugeständnis an Adresshändler, Parteien und Werbewirtschaft kann widerrufen werden. Die Dresdner PIRATEN erklären am Donnerstag, wie es geht.

Am 20. September 2012 findet bundesweit der OptOutDay, ein Aktionstag gegen das neue Meldegesetz und für informationelle Selbstbestimmung, statt. An diesem Tag wird in Dresden und zahlreichen anderen Städten darauf aufmerksam gemacht, dass die Meldebehörden in großem Umfang Daten an Dritte gegen Gebühr weitergeben müssen, wenn Bürger dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Grund des Aktionstages ist insbesondere die anstehende Abstimmung des neuen Bundesmeldegesetzes (BMG) im Bundesrat am 21. September. Der aktuelle Entwurf sieht dabei unter anderem vor, dass Adressaktualisierungen durch Werbewirtschaft und Adresshändler fortan nicht mehr widersprochen werden kann.

Die Piratenpartei verurteilt die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und fordert eine Einwilligungslösung anstatt der derzeitigen, und auch im neuen Gesetzentwurf eingeschränkt vorhandenen, Widerspruchslösung. »Ohne ausdrückliche Zustimmung sollte von einer Ablehnung der Weitergabe von Meldedaten ausgegangen werden. Die Widerspruchslösung bedient allein die Interessen von Adresshändlern und Privatwirtschaft«, so der Kreisvorsitzende Alexander Brateanu. Der Innenausschuss des Bundesrates hat lediglich punktuelle Änderungen vorgeschlagen, eine grundsätzliche Abkehr von der Widerspruchslösung wird von den Landesvertretern nicht angestrebt.

Die PIRATEN Dresden sind der Meinung ist, dass man so nicht mit mündigen Bürgern umgehen kann. Daher werden sie am Donnerstag, den 20. September 2012 insbesondere vor dem zentralen Bürgerbüro und dem Ortsamt Neustadt stehen, Widerspruchsformulare an Passanten verteilen und über die Meldedatenlage aufklären.

Hier geht’s zum Formular für den Widerspruch.

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