In der Sitzung vom 3.6. war sozusagen Nachsitzen angesagt. Nachdem die letzte Sitzung ungewöhnlich kurz war, ließ die Tagesordnung schon ahnen, dass es diesmal wieder etwas länger gehen würde.
Los ging es mit den Förderanträgen.
Das erste Projekt waren die „Johannstädter Liederpicknicks“ vom Johannstädter Plattenchor.
Das ist ein niedrigschwelliger Laienchor, der wöchentlich in wechselnder Besetzung probt und nun den Sommer über einmal im Monat am Elbufer Lieder vortragen und bei Picknick mit der lokalen Bevölkerung in Kontakt treten will.
Für Material und die zwei professionellen Chorleiterinnen wurde eine Förderung von 1000 € beantragt. Das wurde bewilligt.
Inzwischen waren Baubürgermeister Kühn mit Frau Prüfer eingetroffen, sodass wir zum Punkt „Carolabrücke“ springen konnten.
Sie hatten eine Präsentation mitgebracht, mit der sie uns das Vorgehen des Ersatzneubaus (ohne Planfeststellungsverfahren) schmackhaft machen wollten.
Zu dem Thema lässt sich ja an vielen Stellen schon so einiges lesen, daher hier nur kurz zusammengefasst.
Die Verwaltung favorisiert es, den Weg des Ersatzneubaus einzuschlagen und mit den nötigsten Eckdaten (Wasserstraßengesetz, Denkmalschutz, Verkehrsentwicklung) eine Planung in Auftrag zu geben. Da würden dann nach verkehrswissenschaftlichen Daten wahrscheinlich 2 vielleicht überbreite Autostreifen oder 3 normale Fahrstreifen rauskommen. Auf einem überbreiten Fahrstreifen passen zwei Autos nebeneinander, aber es ist nicht so breit wie zwei reguläre Streifen wo auch zwei LKW inklusive Abständen draufpassen. Die rechte Hälfte versucht das zu verhindern und möchte eine über 40 Meter Breite vierstreifige Version frühzeitig im Prozess festschreiben.
Die rechtsextremen Rentner von der AfD halten dabei jegliches Nachdenken über geänderte Anforderungen für Quatsch und lehnen den Prozess an sich ab. Normalerweise erwähne ich die ja nicht, da deren Verhalten ohnehin immer gleich ist.¹ Hier fand ich allerdings die Vorstellung witzig, dass sie nach der Logik von „alles muss bleiben wie es war“ ja eigentlich anstelle ihres Smartphones dann auch einen Volksfernsprecher vor sich haben müssten.
Von der SPD gab es einen Änderungsantrag, der auf eine bedarfsgerechte Straßenverkehrsanlage gemäß Prognosezahlen mit maximal drei Fahrstreifen zielt. Damit kann ich leben, im SBR Altstadt fand das auch Zustimmung, wird aber von der rechten Mehrheit im Stadtrat kaum so beschlossen werden.
Nach dem Einschub zur Carolabrücke kamen wir wieder zu den Förderanträgen zurück.
Kiezklavier von Klangraum e.V.
Den Verein gibt es schon seit ein paar Jahren und beim Kiezklavier soll es sich um ein altes hergerichtetes Klavier gehen, dass dann zwei Wochen lang der Öffentlichkeit vor dem Kulturpalast zur Verfügung stehen soll. Dafür wurde eine Förderung von 1000 € beantragt, die auch bewilligt wurde.
„30 Jahre ehrenamtliches Engagement für Weltoffenheit, demokratische Werte und Nachhaltigkeit“
Der Verein Anders Handeln e.V. hatte sein 30-jähriges Bestehen gefeiert, den Anlass haben etwa 200 Menschen genutzt, um sich zu vernetzen. Der Förderantrag belief sich auf nur 800 € und wurde angenommen.
Makroprojekt Ausstattung der Veranstaltungsräume im neuen Stadtteilhaus Johannstadt
Für die Veranstaltungsräume des neuen Stadtteilhauses werden noch Tische und Stühle benötigt. Da der SBR Altstadt während der Sanierung der Theaterstraße 11 dort tagen wird, hoffe ich sehr, dass die Tische dort eine ergonomischere Höhe haben werden als die in Raum 555 der Theaterstraße. Der Antrag wurde angenommen.
Makroprojekt „Zeitschritte“
Im Verein Dresdner Hofmusik e.V. widmen sich freischaffende Profimusiker·innen ehrenamtlich der Bewahrung alter Musik. Beim Projekt Zeitschritte handelt es sich um ein barockes Konzert mit Tanz im Palais im Großen Garten. Frau Melle von der CDU störte sich daran, dass es im Großen Garten stattfinden soll und der ja dem Land gehört. Sie schien da irgendwie nachtragend zu sein, weil der SBR dort keine öffentlichen Wasserhähne aufstellen lassen dürfte. So ganz hab ich es nicht verstanden, was das jetzt damit zu tun haben sollte. 11.000 € Förderung wurden trotzdem bewilligt.
Begegnungsort Runde Ecke
Die sogenannte Runde Ecke vom Riesa efau soll barrierearm ausgebaut werden. Dabei soll auch der Boden erneuert werden. Aktuell ist das noch aus dem Außenbereich stammender grober Betonboden. Die 20.000 € Förderung sind dabei als eine Art Anschubfinanzierung gedacht. Das wurde bewilligt.
Fest der Begegnung
Dabei handelt es sich um ein inklusives Sportfest im Sportpark Ostra, organisiert vom Stadtsportverbund (Dachverband der Sportvereine). Es soll ein Sportfest für alle sein, gleich ob mit oder ohne Behinderungen. Ausgerichtet wird es von verschiedenen Sportvereinen aus dem Stadtgebiet. Das wurde angenommen.
Sexworkertreffen
Für Sexarbeit sind die Altstadt und Neustadt Sperrbezirke, allerdings findet sie dort trotzdem statt, nur eben illegal in Ferienwohnungen und Hotels. Das bringt für Sexarbeitende zusätzliche Gefahren und Unsicherheiten mit sich. Daher möchte die Fachberatungsstelle Sexarbeit der Treberhilfe Austauschtreffen mit Workshops zu Selbstschutz, Rechts- und Finanzthemen veranstalten. Die beantragte Förderung von 1.300 € wurde bewilligt.
Urban Streetband Festival Brazzcalation
Bei dieser mehrtägigen Veranstaltungsreihe werden über 4 Tage 8 Bands Workshops an Schulen in Johannstadt und Pieschen abhalten sowie musikalische Umzüge in Johannstadt, Neustadt und Pieschen veranstalten. Zum Abschluss findet ein Gala-Konzert im Zentralwerk statt. Die Förderung dafür wurde angenommen.
Nach diesen ganzen Förderanträgen hatten wir dann noch zwei Vorschläge an den Stadtrat.
Beim ersten ging es um Trinkbrunnen in der Friedrichstadt. Inhaltlich ging es um einen Prüfauftrag, inwieweit es möglich wäre von den Anschlussmöglichkeiten her, einen öffentlichen Trinkbrunnen am Durchgang Seminarstraße/Wachsbleichstraße zu errichten. Das fand eine Mehrheit.
Beim zweiten Vorschlag ging es um eine Verbesserung der Radverbindung von Ringstraße und Landhausstraße. Auch das fand eine Mehrheit.
Nun zu den Punkten, bei denen der SBR nur beratend seinen Senf dazugibt.
Da gab es gleich mehrere Bebauungspläne, die alle zusammen von einem Menschen aus der Verwaltung vorgestellt wurden. Im Wesentlichen ging es um den geplanten Verkehrsübungsplatz Canalettostraße/Comeniusstraße, die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Theaterstraße 11 (wo aktuell auch der SBR tagt) und einen Gewerbestandort an der Hirschfelder Straße. Die Nachfragen und Debatten dazu habe ich mir allerdings größtenteils gespart und mir stattdessen beim Rauchen im Hof vom Hausmeister Anekdoten von bisherigen Sanierungen der Theaterstraße erzählen lassen.
Das nächste Thema wurde auch sehr ausführlich behandelt und ist zwischendurch in eine Mischung aus Plausch und Brainstorming abgedriftet. Es ging um die Änderung der Wochenmarktsatzung.
Aktuell ist das so geregelt, dass die Stadt eine Konzession vergibt an ein Privatunternehmen, das dann die Wochenmärkte mit den einzelnen Ständen durchführt. Unter anderem die Grünen sind allerdings von dessen Motivation, die Wochenmärkte zeitgemäß und bedarfsgerecht kreativ weiterzuentwickeln, nicht überzeugt. Daher hatten sie einen Stadtratsantrag gestellt, die Märkte wieder von der Stadt organisieren zu lassen. Der Antrag wurde damals im Stadtrat abgelehnt, aber die Marktsatzung soll jetzt zumindest etwas überarbeitet werden. Da der Mensch der Stadtverwaltung auf jeden Wortbeitrag ausführlich geantwortet hat, und fast alle etwas dazu sagen wollten, hat der Punkt sehr lange gedauert. Am Ende fand eine große Mehrheit das Unterfangen gut.
Und nun zu meinem Highlight der Sitzung, dem Stadtratsantrag vom Auto-Holger zur Marienbrücke. Vorstellen durfte ihn Sven Knabe aus seinem Team. Dabei geht es darum, dem Oberbürgermeister zu empfehlen, auf die Änderung der Verkehrsführung auf der Marienbrücke zu verzichten. Geplant ist aktuell, auf der halben Länge der Marienbrücke, wo momentan noch Autos die Straßenbahngleise blockieren dürfen, die Markierung zu ändern, sodass die Bahnen in Zukunft nicht mehr zusammen mit den Autos im Stau vor Ampel stehen. Bei Großveranstaltungen wurde das bereits mehrmals temporär gemacht und es hat sich wohl bewährt. Da die Autos auf der Brücke dann nicht mehr nebeneinander, sondern hintereinander im Stau stehen, wird der natürlich länger. Im Stadtrat möchte die CDU mit einem eigenen Antrag sogar noch weiter gehen und dem OB nicht nur etwas empfehlen, sondern ihn beauftragen das zu verhindern. Doch im SBR trumpft plötzlich Frau Melle von der CDU mit unerwartetem Fachwissen darüber auf, dass die Leistungsfähigkeit ja hauptsächlich von den Knotenpunkten, also den Kreuzungen und Ampeln, abhängt und nicht von der Anzahl der Fahrspuren. Das erzielte Wirkung, und so ging die Beschlussempfehlung des SBR mit nur 6 Ja-Stimmen nicht gut für Team Auto aus.
Danach gab es nur noch die üblichen Informationen, Hinweise und Anfragen und so war die Sitzung um kurz nach 22 Uhr 30 erledigt.
¹Fußnote zur AfD: Bei allem, was irgendwie sozial ist, wird dagegengestimmt. Dazu bei den meisten Anträgen Nachfragen zu den genauen Kosten und ob das nicht anders finanziert werden kann. Mehr kommt von denen eigentlich nicht.