Die Erkältungssaison hat zugeschlagen und mich erwischt – entschuldigt deshalb bitte den späten Bericht zur SBR Cotta Sitzung vom 1. Oktober 2025. Als kleine Entschädigung gibt es dafür zum Einstieg ein paar Bilder vom Ruderhaus des Dresdner Ruder Club 1902 e. V.s, in dem wir uns zur letzten Sitzung getroffen haben. Der Ruderclub hatte uns nicht nur seine Tore für die Pflichtarbeit geöffnet, sondern es gab sogar eine kleine Führung ab 17:00 Uhr für interessierte Ratsmitglieder, der auch ich mich angeschlossen habe.
Auch wenn wir mit einer spärlichen Besetzung von nur 16 von 21 Mitgliedern gestartet haben, begann die Sitzung mit der Vereidigung eines nachrückenden Stadtbezirksbeiratsmitglieds für die CDU, Herr Krause, direkt positiv.
Die Sitzungsunterlagen zu allen Themen findet ihr hier im Ratsinfosystem.
Vorstellung Bauvorhaben Lübecker Straße und Hamburger Straße
Als erstes größeres Thema wurde uns der Stand der Bauvorhaben auf der Lübecker Straße und auf der Hamburger Straße vorgestellt.
Die Gleise in diesem Gebiet, die noch aus den 70er Jahren stammen und deren Unterbau anscheinend sogar noch in den 40er Jahren verlegt wurde, waren schlicht und ergreifend reif für eine Komplettüberholung.
Betroffen ist z.B. eine Strecke von 530 m zwischen Tonbergstraße und Werkstättenstraße und neben der Gleißbetterneuerung ist auch ein zumindest teilweise barrieregesenkter Ausbau der Haltestelle Altcotta geplant. Wir hatten die Problematik, dass die Haltestelle nicht komplett barrierefrei gestaltet werden kann, bereits in der Vergangenheit im Stadtbezirksbeirat. Durch die Zufahrt zum Aldi und einem weiteren Grundstück, muss der Bereich der Haltestelle abgesenkt werden. Die eh schon durch den doch recht komplexen Kreuzungsbereich zerstückelte Haltestelle kann leider auch nicht weiter verschoben werden.
Während der Vorstellung sind immerhin noch zwei weitere Stadtbezirksbeiräte erschienen, wodurch 18 Mitglieder anwesend waren.
Umspannwerk Räcknitz
Weiter ging es mit Informationen zum Ausbau der Dresdner Stromnetze, genauer gesagt dem Bauprojekt „Erweiterung Umspannwerk Räcknitz“.
Hintergrund ist der immer weiter steigende Strombedarf in Dresden, der sich nicht nur auf einen Ausbau der Industrie zurückführen lässt, sondern sich auch durch einen steigenden Strombedarf von Privatpersonen begründet.
Es wird eine neue 110 kV-Hochspannungskabeltrasse vom Umspannwerk Räcknitz bis zum Kraftwerk Nossener Brücke gebaut. Da der letzte Bauabschnitt über Altplauen bis zur Fabrikstraße führt, ist gerade auch die Würzburger Straße gesperrt.
Nachpflanzungen an der Flensburger Straße
Auf der Flensburger Straße ist die Pflanzung neuer Straßenbäume geplant!
Bei der teilweisen Ersetzung des Baumbestandes (bisher Chinesischen Wildbirnen, gepflanzt 1994), sind mehrere Abschnitte geplant.
1. Bauabschnitt Windmühlenweg bis Am Urnenfeld
In diesem Bereich sollen erst elf abgängige Bäume gefällt werden, um dann sechzehn neue Bäume zu pflanzen. Dabei wird es sich um Samthaarige Stinkeschen, auch Tausendblühsträucher genannt, handeln.
2. Bauabschnitt Meißner Straße bis Altstetzsch
Im zweiten Bauabschnitt sollen insgesamt 39 abgängige Bäume gefällt und 58 neue Bäume gepflanzt werden. Im nordöstlichen Bereich 26 Säulenamber Bäume und im südwestlichen Bereich 32 Schmalkronige Rot-Ahorn.
Die Nachpflanzung ist notwendig, da der bisherige Baumbestand mit unserem Klima nicht gut zurechtgekommen ist. Obwohl die Baumscheiben auf der Flensburger Straße sehr klein und die Restgehwegbreite sehr gering ist, soll durch die schmalen Baumarten aber alles doch irgendwie noch passen. Das zeigt dann die Zeit.
Was aber noch definitiv unklar ist, ist die Finanzierung, denn diese ist noch nicht gesichert, obwohl die Bauzeit bereits für Herbst 2026 angesetzt ist. Die insgesamt 224.000 Euro, die sich vermutlich durch Extra-Ausgaben für den teilweisen Austausch des Bodens bei den Baumscheiben erhöhen werden, werden wohl mindestens teilweise wieder auf unserem Tisch landen.
Anschaffung für den Ruderclub
Der Ruderclub, in dessen Hallen wir unsere Sitzung abhielten, hatte uns nicht nur eingeladen, sondern auch eine Projektförderung in den Stadtbezirksbeirat eingebracht. Dabei ging es um die Anschaffung eines Renngigvierers für den Nachwuchs- und Breitensport mit einer Förderhöhe von 11.792 Euro.
Die Förderung wurde einstimmig angenommen.
Integration durch Ringen – Gemeinsam stark
Längere Diskussionen gab es bei einem Projekt namens „Integration durch Ringen – Gemeinsam stark“, welches durch den Tschetschenischen Kultur- und Integrationsverein e.V. organisiert wird und eine Förderhöhe von rund 4.000 Euro hatte.
Das Angebot wird aktuell von etwa 40 bis 50 Kindern und jungen Erwachsenen zwischen 5 und 28 Jahren angenommen, nachdem es erst im Juli mit lediglich fünf bis acht Kindern begonnen hatte.
Dieses enorme Interesse an den Ringkursen haben die beiden Vorsteller vor allem auf die aktiven Werbung auf Social Media zurück geführt. Insgesamt gibt es zwei Trainer für die Kurse und aktuell sind diese nur von Jungen und jungen Männern besucht. Wie das Angebot erweitert werden kann, sodass auch Mädchen an den Kursen teilnehmen können oder wie überhaupt die Zukunft des Projektes aussehen soll, konnte leider noch nicht näher erläutert werden. Bei einem so frischen Projekt werden sich diese Fragen jedoch hoffentlich bald aufklären.
Da es sich um ein Integrationsangebot in Gorbitz handelt, hat die AfD, wie zu erwarten war, die Diskussion mit unterirdischen Beiträgen ad absurdum geführt.
Aus ihren Reihen wurde gefragt, ob denn Sozialarbeiter*innen bei den Ringkursen anwesend wären, weil das bei dem „Gewaltpotential in Gorbitz“ angeraten wäre. Diese rassistische Nachfrage, einfach weil es sich um einen tschetschenischen Verein handelt, hat für einigen Tumult gesorgt.
Unser Stadtbezirksamtsleiter Herr Viebig hat daraufhin mit einem sehr guten Statement reagiert, wie unangemessen die Frage ist, denn dann müsste es in jedem Sportverein Sozialarbeit geben. Nachdem ich respektvollen Applaus angestimmt hatte, an dem sich einige demokratische Ratsmitglieder beteiligt haben, kam eine Nachfrage der AfD, was es da zu klatschen gäbe. Nun.
Wir haben die Förderung mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen (AfD + Freie Wähler) und einer Enthaltung (Team Zastrow) angenommen.
Erhöhung der Biodiversität auf Sportanlagen und ein Rasenmäher für das Kinder- und Jugendhaus Insel
Die Stadt hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Grünflächen von Sportanlagen nicht nur mehr zu begrünen, sondern dabei auf Biodiversität zu achten. So auch bei der Sportanlage Hebbelstraße 21 b, wo für insgesamt 5.000 Euro 18 Laubbäume, darunter 13 Obstbäume, gepflanzt werden sollen. Der Antrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
Außerdem hat die Insel für knapp 9.000 Euro einen Rasentraktor beantragt. Da ein Ratsmitglied befangen war, haben nur 17 Mitglieder abgestimmt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Briesnitzpark Süd
Nach einer 5-minütigen Pause ging es mit Neuigkeiten zum Briesnitzpark weiter. Dieses Mal stand der südliche Teil auf der Tagesordnung.
Die Umgestaltung findet wieder im Rahmen der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für Regionalentwicklung) statt, was bedeutet, dass alle Bauvorhaben bis 2027 umgesetzt werden müssen, damit Europäische Fördergelder fließen. Für insgesamt 55.000 € haben wir Picknick-Tische mit Sitzgruppe, eine Tischtennisplatte, Kletterfelsen, ein Sprunggerät und einige Begleitkosten finanziell unterstützt.
Bevor wir den Antrag einstimmig angenommen haben, gab es von Dominik Zoch (FDP) allerdings noch eine Rückfrage, die nicht nur mich zum Schmunzeln gebracht hat. Er wollte wissen, ob bestehende Bäume für die Bauvorhaben versetzt werden müssten, da die FDP-West einen Baum gestiftet hatte. Tatsächlich muss auch ein einzelner Baum versetzt werden, aber nach einigem Hin und Her konnte sichergestellt werden, dass es nicht der FDP-Baum ist.
Erneuerung der Lernküche und der Möbel im Lehrkräftezimmer an der Förderschule Leutewitzer Park
Der größte Brocken der Sitzung war allerdings das Thema Förderschule am Leutewitzer Park. Das lag nicht nur an der stattlichen Fördersumme i.H.v. 63.230 Euro, die für eine neue Lernküche und die Ausstattung des Lehrkräftezimmers benötigt werden, sondern daran, dass das Geld, um Schulen im Viertel wenigstens halbwegs in Schuss zu halten, nicht aus den Mitteln des Stadtbezirksbeirates, sondern von der Landeshauptstadt kommen sollte. Hier im Speziellen ist eigentlich das Amt für Schulen zuständig.
Sich darüber zu beschweren, mag zwar kleinlich klingen, aber wenn die Stadt immer wieder Pflichtaufgaben an die Stadtbezirksbeiräte abwälzt, haben wir kein Geld mehr, um unsere eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Unsere Gelder sind dafür da, um zivilgesellschaftliches Engagement und Projekte im Stadtteil zu unterstützen und ab und an kleinere Aufgaben bei der Stadtbildverschönerung zu übernehmen. Was bei den drastischen Kürzungen unseres Budgets schwer genug werden wird. Unsere Mittel wurden erst für dieses Jahr reduziert und nun sollen für 2026 wegen der Haushaltssperre weitere 50 % der Gelder eingefroren werden.
Dementsprechend war der Unmut im Sitzungssaal groß, als das Thema vorgestellt wurde. Natürlich wollten wir als Stadtbezirksbeirat nicht die Schule im Stich lassen und die Bilder der Lernküche waren wirklich übel, aber wir sind eben auch nicht der Notnagel der Stadt und es kann nicht sein, dass mit einem Tränendrückerthema wie Schulkindern einfach mit unserem schlechten Gewissen gerechnet wird!
Deshalb gab es am Ende auch nicht nur Diskussionen, sondern einige Anträge, die die Situation irgendwie herumreißen sollten.
Der erste Antrag war ein Ersetzungsantrag von Dominik Zoch (FDP) nach dem nur die Küche finanziert werden sollte, der mit 3 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt wurde. Auch wenn ich die Intention des Antrags verstehe, die Lehrkräfte brauchen einen vernünftigen Pausenraum, um den Unterricht zu gestalten und der Pausenraum hatte nicht einmal genug Sitzgelegenheiten für alle. Deshalb habe ich den Ersetzungsantrag abgelehnt.
Weiterhin gab es einen Ergänzungsantrag zum Ursprungsantrag von Torsten Nitzsche (FW), in dem in einem zusätzlichen Absatz ein Statement enthalten war, dass es sich hier um Aufgaben des Schulamtes, nicht des SBRs handelt. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war eine der beiden Enthaltungen, weil ich den Frust zwar teile, aber nicht sehe, was der Absatz, den kein Mensch gelesen hätte, in dem Antrag hätte helfen sollen.
Der ursprüngliche Antrag wurde letztendlich mit 17 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen.
Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen
Am Schluss haben wir noch über die Beendigung von Nutzungsverhältnissen für Garagen in Briesnitz, Dobritz, Meußlitz, Loschwitz, Kemnitz und Friedrichstadt abgestimmt. Die Stadt wollte die bestehenden Mietverträge für die Garagen nicht weiter verlängern. Für mich nachvollziehbar, da Garagen für einzelne Autos in meinen Augen eine Stadtraumverschwendung sind. Der Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.
Sonstiges
Am Ende hatten noch einige Ratsmitglieder eigene Themen dabei.
Herr Nitzsche wollte wissen, was für Kosten die Kapelle in Gorbitz in den letzten Jahren für die Stadt verursacht hat und was zukünftig mit dem Gebäude passieren soll. Der Stadtbezirksbeirat hat die Anfrage mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen unterstützt. Außerdem hatte er eine Frage zur Flutlichtanlage der Sportanlage am Leutewitzer Park, die der Rat mit nur einer Gegenstimme unterstützt hat.
Zudem wurde uns berichtet, wie der aktuelle Stand bei der Finanzierung beim Moosmutzelhaus ist. Wir haben in der letzten Sitzung beschlossen, dass uns Thomas Günzel (CDU) im Finanzausschuss zu dem Thema vertreten soll.
Zusammen gefasst, sieht der Jugendhilfeausschuss zwar einen höheren Förderungsbedarf, aber der Finanzausschuss keinen finanziellen Spielraum für Jugendhilfeprojekte und auch nicht für das Moosmutzelhaus.
Stattdessen ist der Finanzausschuss der Meinung, dass der Stadtbezirksbeirat das Moosmutzelhaus unterstützen soll, was aber lediglich im Rahmen von Projektförderung möglich wäre und nicht für den kompletten Betrieb der Einrichtung. Zusätzlich haben wir wie bereits beschrieben ab 2026, also den Zeitraum, in dem die Finanzierung für das Moosmutzelhaus fehlt, bedeutend weniger Mittel. Fraglich ist, ob es noch Möglichkeiten für Sponsoring oder Spenden gibt, aber auch das sieht eher schwierig aus.
Neben vielen kleineren Fragen habe ich auch noch einmal nachgehakt, wie es denn nun mit Streams, wie es sie bereits in Blasewitz und Loschwitz gibt, für die SBR-Sitzung, aussieht. Aktuell seien diese kein Thema.
Meine Nachfrage zur Beleuchtung beim Skatepark bei der Columbusstraße fiel ebenso negativ aus, da anscheinend keine Beleuchtung bei der Anlage eingeplant wurde.
Zu beiden Themen werden wir Pirat*innen uns noch etwas überlegen.
Die Sitzung war kurz nach 22:00 Uhr zu Ende.