Stadträte der PIRATEN schließen sich der Fraktion DIE LINKE an

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Liebe Piraten und Lesende,

tldr: Nach der Vorbereitungsrunde des Montags haben wir am Dienstag, den 24. September 2014, mit den Fraktionen B90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion DIE LINKE Gespräche über einen Fraktionsbeitritt geführt. Noch am selben Abend beschlossen wir den Beitritt in die Fraktion DIE LINKE, welchen die Fraktion einstimmig annahm.

Warum überhaupt Beitritt zu einer Fraktion?

Im Sommer haben wir uns bewusst dafür entschieden, als fraktionslose Stadträte die Kooperation von Rot-Grün-Rot-Orange gemeinsam voranzubringen. Von Vornherein war es uns dabei aber wichtig, aktiv inhaltlich mitzuarbeiten und nicht erst im Stadtrat unser Programm zu vertreten, sondern bereits in den Ausschüssen aktiv Vorschläge und Verbesserungen der PIRATEN einzubringen.

Der Weg, als fraktionslose Stadträte das passive Recht wahrzunehmen, in Ausschüssen mitzuarbeiten, wurde am vergangenen Freitag von der sächsischen Landesdirektion beanstandet. Wir sind juristisch wie politisch der Überzeugung, dass eine solche Beschränkung der Rechte fraktionsloser Stadträte nicht haltbar ist.

Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das bloße Vorgehen gegen diesen handwerklich und inhaltlich fehlerhaften Bescheid nicht nur zu einem langen Rechtsstreit für uns PIRATEN führt, sondern gegebenenfalls auch die Satzung und damit auch die Arbeit des gesamten Stadtrates gefährden oder verzögern könnte. Wir haben uns aus diesen Gründen entschieden, uns nicht mit Klagen gegen falsche Entscheidungen Anderer zurückzulehnen, sondern durch einen mutigen Schritt auch diesen Stein zu überspringen.

Unser Fraktionsbeitritt macht dabei den Kampf für eine Regelung, welche die Rechte fraktionsloser Stadträte wahrt, nicht etwa unmöglich, er entkoppelt diesen aber von der Arbeitsfähigkeit des Stadtrates insgesamt.

Da die Vorteile eines Fraktionsbeitrittes die Möglichkeit, als Fraktions- und Ausschusslose zu wirken, deutlich übersteigen, haben wir daher mit euch am Montag gemeinsam die Absicht gefasst, einer der Fraktionen beizutreten.

Der Beitritt zu einer Fraktion hilft uns dabei auch einen engeren Erfahrungsaustausch und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Stadträten.

Warum Beitritt zur Fraktion DIE LINKE ?

Für den Beitritt zur Fraktion DIE LINKE sprach dabei nicht nur die ausgesprochene programmatische und inhaltliche Nähe, sondern explizit auch die Unterschiede im Profil. So glauben wir, nicht nur unseren programmatischen Zielen mehr Gewicht zu verleihen, sondern auch noch klar als Stadträte der PIRATEN wahrgenommen zu werden.

Wir sind davon überzeugt, dass die Fraktion DIE LINKE dafür die besten Voraussetzungen bietet. Nicht nur hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die inhaltliche politische Arbeit mit den Stadträten der Fraktion DIE LINKE ausgesprochen harmonisch und produktiv ablief, sie hat auch gezeigt, in welchem Umfang wir wechselseitig von der Zusammenarbeit profitieren und eröffnet in einigen piratigen Schlüsselthemen deutliche Möglichkeiten.

Neben politischen und pragmatischen Gesichtspunkten ermöglicht die Zusammenarbeit schließlich auch die Teilhabe an Vorteilen der Fraktion, von Räumlichkeiten des Rathauses über technische bis zu personeller Infrastruktur.

Was ändert sich dadurch?

Die Veränderungen für das politische Tagesgeschäft halten sich dabei in Grenzen. So haben Piraten und Interessierte nunmehr nicht nur die Möglichkeit in unseren montäglichen Runden mit uns zu arbeiten, sondern auch die gemeinsame Fraktionsrunde von DIE LINKE zu besuchen.

Openantrag, sowie die noch zu schaffende Möglichkeit uns über Ständige Mitgliederversammlungen kurzfristig Anregungen, Meinungsbilder und Anträge zu zukommen sind von der Veränderung völlig unberührt.

Auch haben wir selbstverständlich nicht nur vereinbart, dass ein von der Fraktionsmehrheit abweichendes Abstimmverhalten möglich ist, sondern auch, dass wir als Stadträte der PIRATEN nach wie vor eigene Pressearbeit betreiben werden.

11 Kommentare zu „Stadträte der PIRATEN schließen sich der Fraktion DIE LINKE an“

  1. Was ist „Kapitalismus“?

    Es versteht sich wohl von selbst, dass uns mit dem vulgärökonomischen Begriff, wie er, schwammig und nichts sagend, landauf und landab täglich millionenfach benutzt wird, nicht gedient ist. Wir müssen, wenn wir uns über eine Sache verständigen wollen, ganz exakte Vorstellungen haben, d. h. es muss jeder beim Anhören der Bezeichnung den gleichen Begriff haben, den derjenige meint, der die Bezeichnung setzt. Wenn nun aber, wie in unserem Falle, eine Bezeichnung offensichtlich bereits vielerlei Vorstellungen zum Inhalt hat, muss man sich wenigstens für die Untersuchung, mit der man sich eben abgibt, auf eine ganz bestimmte aber ausschließlich geltende Definition einigen. Es hätte keinen Sinn, vor der Diskussion darüber zu streiten, welche Definition die richtige ist – das lässt sich überhaupt erst voll beurteilen, wenn wir in der Diskussion „auf Grund“ gekommen sind. Noch weniger angebracht ist es natürlich, von vornherein auf einer populären Definition zu beharren, die nach der Auffassung eines Autors, der etwas Spezielles erklären will, für diese Erklärung unbrauchbar ist. Dies vorausgeschickt wollen wir jetzt die Definition des Begriffes „Kapitalismus“ festlegen:

    Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, das primär auf die Erzielung von Kapital-Ertrag ausgerichtet ist.

    Um die Logik dieser Definition noch etwas zu unterstreichen, dürfen wir wohl darauf hinweisen, dass eine jede Bezeichnung umso klarer und unmissverständlicher ist, je genauer sie das Charakteristikum der Sache trifft. Also, wenn wir von Kapitalismus reden, wollen wir doch zum Ausdruck bringen, was diesem System im Gegensatz zu anderen denkbaren Systemen das Wesentliche ist. Wesentlich ist aber diesem System nur der Kapital-Ertrag, nichts anderes. Ohne hier schon in eine kritische Betrachtung des Marxismus eintreten zu wollen, würde bei dieser Definition bereits zu beachten sein, dass der bei Karl Marx am häufigsten vorkommende Begriff „Profit“ nicht mit dem Begriff Kapital-Ertrag identisch ist, sondern in Bausch und Bogen, ohne Unterscheidungen Unternehmerlohn, Risiko-Ausgleich, Gewinn und Kapitalzins zusammenfasst. Dieser ressentimentgeladene Begriff „Profit“ stellt also ein Konglomerat von verschiedenen Begriffen dar und ist für eine exakte Klärung der Dinge, wie wir noch sehen werden, einfach unbrauchbar.

    Wenn wir uns über das Wesen des Kapitalismus zuverlässig informieren wollen, tun wir im Grunde genommen besser daran, unsere Kenntnis gleich aus der richtigen Küche, nämlich aus der kapitalistischen Betriebswirtschaftslehre zu holen – und das „Kapital“ von Karl Marx in der Bücherkiste zu lassen. Sofern nämlich die Theorien von Karl Marx richtig wären, müssten sie ja in der kapitalistischen betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung ihre Bestätigung finden; sofern sie aber hier keine Bestätigung finden, dürfte es klar sein, dass die Theorie an der Wirklichkeit vorbeigegangen ist. Die Richtigkeit des Sachverhalts kann ja nur durch die nachweisbare Wirklichkeit dargetan werden und es kann wohl unbesehen angenommen werden, dass die Kapitalisten, die nach ihrem System praktisch arbeiten, in ihrer betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Erfolgsrechnung viel besser wissen, worauf es ihnen ankommt, als der abseits jeglicher Praxis stehende revolutionäre Theoretiker, der alle Dinge überdies durch die Brille seines Grolls sieht.

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2014/10/uberwindung-des-kapitalismus.html

  2. Hi,

    ich würde gerne die angekündigte Gelegenheit nutzen die Fraktionsrunde der LINKEN zu besuchen und bzgl. eines Themas was gerade im Stadtrat diskutiert wird ein wenig faktenbassierte Aufklärungsarbeit zu leisten. Wie kann das organisiert werden?

    Viele Grüße
    Peter

  3. Hallo Nono,
    was ist denn an einem demokratischen Sozialismus eigentlich so skandalös? Oder anders gefragt, bist du denn überzeugt das der Kapitalismus die einzige und richtige Antwort auf die vielen Fragen und Probleme der gesamten Menschheit ist?! Ist Wachstum und Profitmaximierung die einzige treibende Kraft hinter einer Weiterentwicklung? Macht grenzenloser Konsum uns wirklich glücklich und wieviele unzählige Menschen werden durch unser Konsumverhalten nie ein wirklich glückliches Leben führen können? Wenn du Kinder hast Nono, kannst du mit gutem Gewissen und mit voller Überzeugung mir, einem jungen Vater, versichern das der Kapitalismus auch noch für meinem Sohn das beste System ist?

    Die LINKE traut sich doch gar nicht mehr wirklich die Systemfrage zu stellen, isoliert man sich doch dadurch aus dem politischen Tagesgeschäft. Vielleicht kann ja eine engere Zusammenarbeit mit den PIRATEN den Sozialismus etwas „updaten“ …

    1. Hallo Ludwig,

      der Vorläufer der LINKEN hatten sich ja über 40 Jahre vergeblich daran versucht und Mangelwirtschaft wünscht sich doch wirklich niemand. Früher gab es in Westdeutschland die soziale Marktwirtschaft und die hat, wenn auch mit Mängeln funktioniert. Was viele nicht wissen oder wahrhaben wollen, damals war in Wessiland genauso wie in der geliebten DDR Kita, -Schulbesuch und Krankenhaus/Arzt/Medikamente umsonst (Krankenkassen wurden natürlich über Beiträge finanziert). Dahin sollten wir wieder hin und nicht zum gescheiterten Sozialismusmodell. Ich habe 8 Monate im Stasiknast gesessen wegen ungesetzlicher Verbindungsaufnahme mit dem Feind – ich hatte Ausreiseantrag und hatte das Westverwandten mittgeteilt. Aber gut, wer die absolute Macht will errichtet eine Diktatur. Wenn das neuerdings das Ziel der Piraten ist, gut zu wissen. Aber dann macht das deutlich für Alle.

  4. Hallo Nono,
    nur die Linke ist die einzige Partei, die beim Bedingungslosem Grundeinkommen in der Nähe der Piraten ist. Dies ist vernünftig und richtig von beiden Parteien. Deshalb finde ich die Zusammenarbeit gut und richtig.

    1. Hallo Herr Müller,
      eine einzige Übereinstimmung reicht um mit einer Partei zusammen zugehen, die die Abschaffung der Demokratie zum Ziel hat? Die Piraten sind für viele Ziele angetreten, die konträr zu den LINKEN sind. Die sind nun verraten. Es findet sicher auch ein Punkt, der mit der NPD übereinstimmt, würdet ihr dann auch mit denen zusammen gehen? Sicher nicht, aber es macht keinen Unterschied. Schade um die Idee der Piratenpartei. Ich bin zwar schon etwas älter, aber bin schon zu BTX-Zeiten aktiv gewesen.

  5. Damit habt Ihr euch endgültig disqualifiziert. Mit den Grünen oder der SPD hätte ich noch verstanden, aber die LINKEN? Schlimmer geht es nimmer. Für Überwachungsstaat und Verfolgung, prima. Snowden Staatsfeind Nummer 1 und die NSA der Partner Nummer 1. Ziel: Einer linke politischen Orientierung und zielt auf die Überwindung des Kapitalismus hin zu einem „demokratischen Sozialismus“. Herzlichen Glückwunsch zu so einem Partner. Weiter so und Ihr erleidet bei der nächsten Wahl das gleiche Schicksal wie die FDP.

    1. Lieber Frank,
      für zwei Fraltionen geht nicht. Das würde ebenso eine Ablehung zur Folge haben wie eben die Sache nach dem 4.9.2014,
      Dummerweise kann mit den CDU-Regeln in Sachsen so manche neue Idee ausgehebelt werden …

      Beste Grüße,
      Peter J. Müller

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