Unterlassungserklärung erreicht falschen Adressaten

Nach einer Beschwerde durch die NPD hat die Piratenpartei Dresden eine Unterlassungsaufforderung der Oberbürgermeisterin Helma Orosz erhalten, die Audio-Liveübertragung der Stadtratssitzungen nicht mehr durchzuführen, da dies ohne vorherige Genehmigung gegen die Geschäftsordnung verstoße.
Hierzu stellt die Piratenpartei Dresden klar: Der Audiostream wird nicht von der Piratenpartei Dresden betrieben, sondern vom Radiosender ColoRadio. Der ColoRadio-Journalist, Gregor Schäfer, ist zwar Pirat, jedoch hat er den Mitschnitt der Sitzungen nicht als Parteimitglied angefertigt, sondern in seiner Funktion als Journalist. Die Piratenpartei Dresden hat lediglich den Internetzugang bereitgestellt, über den die Liveübertragung gesendet wurde. Wir sehen uns an dieser Stelle als neutralen Zugangsanbieter, denn der Internetzugang wurde nicht allein für ColoRadio bereitgestellt- Auf Nachfrage konnte vielmehr jeder Anwesende Zugang erhalten, da die Stadt Dresden es bisher versäumt hat, den Bürgern eine zeitgemäße Infrastruktur während der Stadtratssitzungen bereitzustellen.
Aufgrund der genannten Fakten sind die PIRATEN Dresden der falsche Adressat für eine Unterlassungsaufforderung. Ebenso können wir nicht der Aufforderung, die Mitschnitte zu löschen, nachkommen, da wir weder Zugriff noch Berechtigung haben, diese zu löschen.

 

Streamingerlaubnis für Coloradio ist selbstverständlich

Im Zusammenhang mit der, unserer Meinung nach, fälschlicherweise an die Piratenpartei Dresden adressierten Unterlassungsaufforderung bezüglich der Audio-Liveübertragung der Stadtratssitzungen durch ColoRadio, empfehlen die PIRATEN ColoRadio eine Genehmigung zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen einzuholen. Darüber hinaus empfehlen wir den Stadträten, diese Genehmigung zu erteilen – schließlich hat sich der Stadtrat bereits für ein Livestreaming ausgesprochen. Umso passender ist es, dass dieser Service dem Bürger durch private Initiative angeboten werden kann ohne dass Kosten für die Stadt entstehen. Auch Dresden Fernsehen überträgt bereits Mitschnitte aus den Stadtratssitzungen; ein weiteres Medium kann im Sinne von Meinungspluralismus und durch den Vorteil der Liveübertragung nur eine Bereicherung für den politischen Diskurs in Dresden sein.
Des Weiteren regen die Piraten an, eine Änderung der Stadtratsordnung vorzunehmen, so dass es keiner Genehmigung bedarf, Bild- und Tonaufnahmen der Stadträte mitzuschneiden oder zu übertragen. Eine solche Genehmigung ist unsinnig, da es sich um öffentliche Sitzungen handelt, bei der jeder Dresdner als Gast teilnehmen kann. Daher muss jeder Stadtrat grundsätzlich damit rechnen, dass seine Äußerungen öffentlich sind. Darüber hinaus muss das Potential neuer Technik genutzt werden um beispielsweise in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen, politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Stadtratsordnung sollte dem nicht im Weg stehen.

 

* Anfrage vom Stadtrat Jens Baur
* Unterlassungsaufforderung der OB Helma Orosz

1 Kommentar zu „Unterlassungserklärung erreicht falschen Adressaten“

  1. Es ist doch völlig nebensächlich, ob nun coloRadio, die Piraten oder Gregor S. der korrekte Adressat sind. Wichtig wäre doch, dass das Streaming wieder ermöglicht wird. Unsere OB hat doch ausdrücklich geschrieben, dass dazu eigentlich nur eine offizielle Genehmigung erforderlich ist. Habt Ihr (bzw. Gregor S.) die nun einmal beantragt?

    Ich halte es für wenig produktiv, nun auf diesen anscheinend falschen Adressaten herumzureiten. Letztlich ist diese „falsche“ Adressierung sogar nachvollziehbar: Wenn auf der Seite, auf der die Podcasts angeboten werden, kein korrektes Impressum mit Postanschrift des Redakteurs vorhanden ist, sondern nur zwei E-Mail-Adressen, von denen die eine auf „@piraten-dresden.de“ endet, dann ist es doch nicht verwunderlich, dass das Schreiben von Fr. Orosz zunächst an die Piraten ging. Und dass anschließend auch noch einmal coloRadio angeschrieben wurde, weil die Sendung „Fidel und die Herrschaften des Universums“ nun einmal auf der coloRadio-Seite zu finden ist, ist doch auch nachvollziehbar.

    Man könnte hierin sogar die positive Absicht sehen, den Produzenten dringend erreichen zu wollen.

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