Ich sage es offen heraus, heute war die frustrierendste Stadtbezirksbeiratssitzung, in der ich je war. Die Stimmung war von Anfang an angespannt und alle wussten, heute wird es blutig. So starteten wir mit schlechter Laune mit 16 von 21 anwesenden Mitgliedern in unsere Sitzung.
Die sehr kurze Tagesordnung und die Unterlagen zur Sitzung findet ihr hier.
Bevor wir zu den ersten Tagesordnungspunkten kommen konnten, haben wir über die Finanzen gesprochen. Da der Stadtrat in seiner letzten Sitzung keinen Nachtragshaushalt beschlossen hat, sind wir, wie ich in meinem Zwischenbericht in Videoform bereits erklärt habe, als Stadtbezirke jetzt kollektiv auf dem Trockenen. Damit wir über diese Situation direkt am Anfang der Sitzung in Ruhe hätten reden können, hat Hendrik Ahlers (SPD) beantragt, dass wir zu Beginn einen nichtöffentlichen Teil haben. Dieser Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Ich war für den Antrag, da ich eine offene Aussprache am Anfang sinnvoll gefunden hätte und ich es respektlos gefunden hätte, diese vor den Antragsstellenden zu führen. Diese Aussprache fand nun aber einfach nicht statt.
Dafür haben wir von der Stadtbezirksleitung gelernt, dass wenn der Stadtrat nicht endlich einen Nachtragshaushalt beschließt, wir nach der aktuellen Fachförderrichtlinie in den kommenden Sitzungen Projekte zur Sitzung laden müssten, die wir nur noch ablehnen könnten, da wir kein Geld mehr haben. Es ist alles so absurd.
Nachdem anschließend eine kurze Pause abgelehnt wurde, hat Torsten Nitzsche (Freie Wähler) einen Antrag gestellt, dass alle Punkte über Förderungen, also die Punkte die 2.1 bis 2.5, vertagt werden sollten. Der Antrag wurde mit 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war gegen die Vertagung, da diese den Vereinen auch nicht geholfen hätte, da wir nicht wissen, ob, wann und falls ja wie viel Geld wir noch aus dem Nachtragshaushalt erhalten werden.
Erneuerung der Hauptelektroleitung im Kleingartenverein (KGV) Dresden-Stetzsch e.V.
Unseren ersten Förderantrag der Sitzung kannten wir alle, da der KGV bereits zum zweiten Mal mit dem Thema Elektroleitungen bei uns vorstellig wurde. Der Verein hat sich alle Mühe gegeben, den Projektantrag anzupassen und ist deutlich mit der Förderhöhe runtergegangen, seit wir das Projekt vor einigen Wochen das erste Mal in der Sitzung hatten. So wurde der Eigenanteil erhöht und der Verein hat „Hausaufgaben“ gemacht und uns einige offene Fragen beantwortet.
Die Fördersumme, die beim ersten vertagten Antrag noch 28.787 Euro betrug, wurde auf nun 19.795 Euro reduziert. Was für uns allerdings unter den aktuellen Umständen immer noch eine enorme Summe dargestellt hat.
Um wenigstens irgendein Sparkonzept zu haben, hat Torsten Nitzsche (FW) uns seine Berechnungen für mögliche Einsparungen vorgestellt. Er kam darauf, dass wenn wir alle Anträge auf lediglich 60 % der beantragten Fördersumme kürzen würden, wir noch alle Projekte der Sitzung zumindest teilweise fördern könnten. Allerdings wären wir nach diesem Konzept nach der Sitzung komplett pleite gewesen.
Mit diesem Vorschlag im Raum wurde der Vereinsvorsitzende gefragt, was passieren würde, wenn wir die Förderung ablehnen würden und ob dem KGV eine Teilförderung helfen würde. Er legte dar, dass wenn jetzt die Elektroleitungen nicht erneuert werden würden, Gefahr bestände, dass eventuell die komplette Elektronik abgeschaltet werden müsste. Auch würden die Kosten steigen, wenn das Projekt weiter verzögert würde.
Der Antrag auf Reduzierung der Fördersumme wurde daraufhin mit neun Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich war für die Reduzierung, da ich es als am sinnvollsten empfand, die Kürzungsanträge zu unterstützend, solang keine meiner Meinung nach überzeugenden Gründe gegen die Kürzung sprachen.
Die Förderung selbst wurde allerdings mit 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich war für die Förderung.
Ein neues Zelt für den Stoffwechsel e.V.
Der Stoffwechsel e.V. hatte uns einen Förderantrag über „Erweiterung der Kapazitäten für die Pfadfinderarbeit in Dresden-Gorbitz durch Anschaffung eines Pfadfinderzeltes (Jurte) und Werkzeugen“ mitgebracht. Die Gesamtkosten für die Anschaffungen betrugen 2.930 Euro und das neu angeschaffte Zelt soll zukünftig auch ausgeliehen werden können.
Torsten Nitzsche (FW) hatte wieder einen Antrag auf Reduzierung der Fördersumme auf 60 % gestellt. Dieser wurde allerdings mit zwei Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Ich habe den Antrag unterstützt.
Außerdem hatte Ina Partzsch (Grüne) einen Ergänzungsantrag gestellt, dass ein zweiter Punkt in die Projektförderung eingefügt werden sollte, dass der Verein verpflichtet werden soll, das Zelt in der erst letzte Sitzung beschlossenen Ausleihbörse anzubieten. Der Antrag wurde mit zwölf Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil ich finde, dass die Ausleihbörse auf Freiwilligkeit beruhen sollte.
Der Förderantrag als Ganzes wurde mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen angenommen. Ich war für die Förderung.
Brückenreparaturen
Der Kleingartenvereine „Am Tummelsbach“ e.V. hatte eine Förderung für Reparaturen an einer Grabenbrücke mit 3 Stufen für uns dabei gehabt. Es ging um eine Fördersumme von 950 Euro. Es gab keine ergänzenden Anträge zu dieser Projektförderung. Der Antrag wurde mit 16 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Eine neue Küche für die Treberhilfe
Der Treberhilfe Dresden e.V. ist ein wirklich toller Verein, der sich zum Beispiel um mobile Jugendhilfe und Streetwork kümmert. Viele Wohnungslose nehmen die Angebote der Treberhilfe wahr, die bei uns jetzt einen Förderantrag auf Erneuerung ihrer Küche inklusive Waschtrockner beantragt hatte. Da gerade die Nachfrage nach zum Beispiel Möglichkeiten Wäsche waschen gestiegen ist, ist dem Verein die Erneuerung der Küche und der Geräte besonders wichtig. Die Förderhöhe für die neue Kücheneinrichtung betrug 6.880 Euro. Der Antrag wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Sommertheater
Das Berufsschulzentrum Agrarwirtschaft und Ernährung wurde mit einer Projektförderung für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik für das Stadtteil-Sommertheater vorstellig. Das Sommertheater gibt es seit 17 Jahren, es finden 4 Vorstellungen pro Jahr statt und es können rund 300 Besucher*innen pro Aufführung verzeichnet werden. Allerdings ist das Theaterprojekt mit der alten Veranstaltungstechnik mittlerweile an seine Grenzen gestoßen und kam deshalb nun auf und zu. Was sehr für das Projekt sprach ist, dass neben den Theateraufführungen die neue Technik zukünftig u.a. für Konzerte genutzt werden soll. Die diesjährigen Aufführungen findet vom 18. bis 21. Juni 2026 statt und es soll die „Unendliche Geschichte“ gespielt werden (da bin ich natürlich als „Ückück“ ein Stück weit befangen).
Die Fördersumme betrug 18.283,87 Euro. Für uns gerade eine riesige Summe. Aber zum Zeitpunkt diese Abstimmung hatten wir laut Stadtbezirksbeiratsleiter noch eine Summe von etwas über 22.000 Euro als Gesamtbudget zur Verfügung. Nachdem wir diese Information erhalten haben, haben wir den Antrag erstaunlicherweise einstimmig angenommen.
Weitere Themen aus Eigeninitiative des Stadtbezirksbeirates
Zum Abschluss gab es noch einige Themen aus den Reihen der Stadtbezirksbeiratsmitglieder.
Die CDU hatte einen Antrag auf Beseitigung von Straßenschäden durch die Stadt Dresden gestellt. Konkret ging es um Schäden, die durch den Umleitungsverkehr, bedingt durch den grundhaften Ausbau der Lübecker Straße, entstanden sind. Die Bauarbeiten sollten ohne Vollsperrung erfolgen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Außerdem haben CDU, Team Zastrow und FDP zusammen einen Antrag zur Installation von Warteunterständen an Haltestellen gestellt. Wenn möglich sollen bei den Haltestellen Altcotta, Clara-Viebig-Straße, Gottfried-Keller-Straße, Kasseler Straße und Frankenbergstraße Unterstände errichtet werden. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zuletzt gab es noch eine Nachfrage von Team Zastrow an den Oberbürgermeister zur Umweltspur bei der Flügelwegbrücke. Mir hat sich leider nicht ganz erschlossen, was der Antrag bezweckt. Nichtsdestotrotz wurde er mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen angenommen. Ich war eine der Enthaltungen.
Bevor ein Gesamtfazit gezogen wurde, gab es noch einige Berichte vergangener Veranstaltung. Aber zum Schluss lässt sich festhalten, wir haben für das restliche Jahr als Stadtbezirksbeirat noch ein Restbudget von 4.196 Euro. Es ist lächerlich. Wenn der Stadtrat nicht umgehend eine Nachfinanzierung der Stadtbezirke durch einen Nachtragshaushalt beschließt, bluten wir aus. Aber bei diesen Mehrheiten im Dresdner Stadtrat habe ich keine große Hoffnung, auf schnelle Hilfe oder konstruktive Entscheidungen. Ich bin nach dieser Sitzung einfach nur wütend und kaputt, auch wenn sie dieses Mal nur knapp 2 Stunden gedauert hat. Wenn ihr etwas für die Projekte in eurem Viertel tun wollt, meldet euch bei den Stadtratsmitgliedern, vor allem bei denen der konservativen Stadtratsfraktionen. Die Stadtbezirke können immer noch gerettet werden, wenn der politische Wille da ist!
Wie es im Stadtbezirksbeirat Cotta weiter geht, erfahrt ihr hier. Bis zum nächsten Bericht, mit hoffentlich besseren Neuigkeiten.