Schnell war sie um, unsere letzte Sitzung vor der „Sommerpause“. Da wir im Stadtbezirksbeirat nur eine kurze Tagesordnung und eh kaum Geld zum Ausgeben hatten, waren wir bereits nach knapp 1 ½ Stunden fertig.
Doch zum Einstieg gab es noch ein paar organisatorische Themen zu klären. So wurden zwei musikalische Kleinprojekte von Christine Hesse zurückgezogen, von der wir noch ein drittes Projekt auf dem Zettel hatten. Dadurch sind einige Mittel frei geworden. Außerdem haben wir die Tagesordnung in ihrer Reihenfolge leicht geändert. Durch diese Änderung stand zu Beginn im Raum, dass wir am Ende der Sitzung noch 947 Euro für kommende Projekte übrig haben werden (immer vorausgesetzt, dass uns kein Nachtragshaushalt retten wird).
Hier möchte ich euch, direkt bevor wir zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kommen, meine Gedanken zur Haushaltslage darlegen: Auch wenn es in Cotta besonders übel aussieht, sind wir bekanntermaßen in den meisten Stadtbezirken pleite. Um die wenigen Projekte, die wir aktuell noch unterstützen können, auch möglichst sinnvoll fördern können, bin ich der Meinung, dass die beantragten Gelder so gut es geht vollständig genehmigt werden müssen. Zudem sendet es ein klares Zeichen an den Stadtrat, wie übel es in unseren Kassen aussieht und erhöht den Druck für die Stadtratssitzung nächste Woche. Wir hatten dieses Jahr schon so viele Themen auf dem Tisch, die eigentlich von den verschiedenen Fachbereichen der Stadt hätten bezahlt werden müssen, die wir bezahlen sollten. Es ist nicht an Dreistigkeit zu überbieten, gleichzeitig von uns zu verlangen, dass wir einerseits Schulausstattungen und Sportplätze für die Fachämter bezahlen sollen und auf der anderen Seite uns die Mittel für die Projektförderungen aus dem Viertel gestrichen werden.
Deshalb habe ich für die Förderungen der beantragten Projekte gestimmt, da auch dieses Mal wieder sinnvolle, offene und Cotta bereichernde Ideen vorgestellt wurden.
Kleingartenfest des KGV Reisewitzer Höhe
Das Kleingartenfest wurde mit 13 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen in Höhe von 1.100 Euro gefördert.
Nähtreff im Neuen Volkshaus Cotta
Jeden Donnerstagabend findet ein offenes Nähtreff statt, bei dem das Nähen mit der Hand oder der Maschine erlernt werden kann. Dieses hat um eine Förderung i.H.v. 399 Euro gebeten. Diese Mittel wurden einstimmig mit 19 Ja-Stimmen angenommen.
Obdachlosen-Nachtcafé der Immanuelkirchgemeinde Dresden Cotta
Verschiedene Kirchgemeinden im Dresdner Stadtgebiet bieten gemeinsam das ökumenische Nachtcafé an. Jede Kirchgemeinde hat einen festen Wochentag, in Cotta hat die Kirchgemeinde vom 1. November bis 31. März immer samstagnachts ihre Tore geöffnet. Insgesamt unterstützen 35 aktive Personen die Angebote vom Nachtcafé und zur Unterstützung dieses großartigen und wichtigen Projektes wurden 1.000 Euro bei uns beantragt, die einstimmig angenommen wurden.
„Da oben leuchten die Sterne“ – Konzert und Ausstellungseröffnung
Bei dem Konzert, welches am 6. Dezember 2026 stattfinden soll, soll es neben einem musikalischen Angebot auch Fotografien von verschiedenen Himmelskörpern geben, die in Cotta in wirklich erstaunlicherer Qualität aufgenommen wurden. Bei diesem Projekt handelte es sich um das letzte Verbleibende von Christine Hesse, die seit Jahren mit verschiedenen kleinen Konzerten und anderen Musikprojekten bei uns vorstellig wird. Deshalb ist die Stimmung auch immer etwas gemischt, wenn Frau Hesses Projekte bei uns auf den Tisch kommen, da einige im Rat wollen, dass sie bei ihren Veranstaltungen Eintritt verlangt, damit sie sich damit finanziell selbst tragen kann. Auch wenn ihre Angebote meinen Geschmack meist nicht treffen, bin ich froh, dass sie regelmäßig kostenfreie Kulturangebote für den Stadtteil organisiert und finde dieses Engagement sehr wichtig. Genau für solche Veranstaltungen sollten unsere Fördermittel ausgegeben werden. Trotzdem mussten wir ihren Stellvertreter fragen, ob das Projekt auch mit einer Fördersumme von 747 Euro statt der beantragten 750 Euro stattfinden kann. Hintergrund der Frage war ein für die nächste Sitzung anstehendes Kinderzirkusprojekt in Gorbitz, das vielen von uns sehr wichtig ist, für das mit unseren Restmitteln genau 3 Euro gefehlt hätten, um es zu fördern. Nach dieser kurzen Erklärung und der Versicherung des Vorstellers, dass Konzert und Ausstellung auch mit 3 Euro weniger Förderung stattfinden können, haben wir die Projektsumme zuerst in einem Änderungsantrag um 3 Euro reduziert. Anschließend wurde die Projektförderung mit einer knappen Mehrheit von 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
Altkleidercontainer
Nachdem wir noch die Beschlussfassung über besondere regionale Ereignisse im Jahr 2027, eine kleine informative Formalie, angenommen haben, ging es noch einmal um ein größeres Thema, die Altkleidercontainer in der Stadt Dresden.
Eine Vertreterin des Amts für Stadtgrün und Abfallwirtschaft hat uns die aktuelle Situation und das neue Standortkonzept für den Zeitraum ab 1. Januar 2027 vorgestellt.
Prinzipiell gibt es Vorgaben, wie viele Altkleidercontainer auf wie viele Personen im Viertel aufgestellt werden müssen. Diese werden oft in bestehende Wertstoffstandplätze integriert, also das bedeutet, dass etwa ein Altkleidercontainer direkt neben einem Altglascontainer steht. Für den Stadtbezirk Cotta müssen mindestens 59 Altkleidercontainer aufgestellt werden und es gibt insgesamt 65 ausgewiesene Standorte, an denen das möglich wäre. Soweit also, so gut. Allerdings hat sich der Markt für Alttextilien durch den „Fast Fashion“-Trend extrem verändert. Durch die minderwertigen Textilien erhalten die Firmen, die die Container betreiben nur noch 5 bis 15 Euro pro Tonne – früher waren es noch bis zu 250 Euro. Der Vorgang, die Altkleider meist in den globalen Süden abzuladen und dafür Geld zu erhalten, ist an sich schon absurd. Doch dass dieses Modell durch bergeweise minderwertige Kleidung mittlerweile so unprofitabel ist, dass wir drohen im eigenen Müll zu versinken, ist wirklich Kapitalismus in der Endstufe. Um uns vor dem vielen Müll zu bewahren, sollen in Zukunft die Nutzungsentgelte für die Stellplätze komplett entfallen. Das Amt trägt Sorge, dass sonst für die 10 Dresdner Gebiete kein*e wirtschaftliche Betreiber*in gefunden werden kann und dann nur noch eine Rückgabe über die Wertstoffhöfe möglich wäre. Da es auch noch keine vernünftigen Gesetze gibt, die Hersteller*innen in die Pflicht zu nehmen, bleibt die Stadt sonst auf Tonnen von „Fast-Fashion“-Müll sitzen.
Diese Konsumwut in der Kleidungsindustrie ist ein riesiges Problem. Nicht nur wird immer mehr billig produzierte Kleidung verkauft, auch wird der künstlich erzeugte Bedarf durch immer mehr neue Kollektionen ad absurdum geführt. Gab es früher bei den großen Modeketten noch pro Jahreszeit eine Kollektion, also für das Frühjahr, den Sommer, den Herbst und den Winter, gibt es jetzt „Pre-Summer-Collections“ und ähnliches. Mag es die Befeuerung kurzlebiger Trends durch Social Media, das Betäuben von eigenen Unsicherheiten durch Konsum oder einfach der gute alte Gruppenzwang sein, dieser Überkonsum und der damit verbundene Müll ist ein riesiges Problem. Deshalb sind Angebote, wie der Nähtreff, so wichtig, die zeigen, dass wir auch anders mit unserer Kleidung umgehen können, als sie irgendwo billig zu bestellen.
Doch bis sich das gesellschaftliche Verhalten grundlegend geändert hat, müssen die Kommunen auf das Problem reagieren und im Fall Dresden heißt das leider, dass auch mit Firmen zusammen gearbeitet werden muss, die im großen Maße unzuverlässig sind. Hierzu vor allem mit den Betreiber*innen für die Standorte in Pieschen, Prohlis und Cotta Probleme. In Cotta hat den Zuschlag die PR-Tex Recycling GmbH erhalten. Diese kümmert sich zu wenig um die Container, die regelmäßig überlaufen oder beschädigt sind.
Ob die Pläne der Stadt, die Vergabezeiträume erst einmal auf zwei Jahre und ab 2029 dann auf vier Jahre zu erhöhen, irgendeine Sicherheit in die Gesamtsituation mit den Containern bringen kann, bleibt abzuwarten.
Das Konzept wurde letztendlich mit 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Ich habe mich enthalten, weil mich das zwar alles nicht überzeugt, ich aber auch keine gute Lösung sehe.
Abschied in die „Sommerpause“
Nach einigen kleinen Nachfragen unter dem Punkt „Sonstiges“ sind wir nun mit 950 Euro in die sogenannte „Sommerpause“ gegangen. Dieses Geld wäre genau die Summe, die wir für den Kinderzirkus in den Herbstferien in Gorbitz bräuchten. Ob wir bis zur Augustsitzung mehr Budget haben werden und ob wir eine Mehrheit für die Förderung des Kinderzirkus zusammen bekommen würden, ist ungewiss.
Fest steht allerdings, dass die Stadtteilpolitik auch im Sommer nicht still steht und es zur Überbrückung ein kleines piratiges Mitbring-Picknick in Cotta geben wird. Am 12. Juli könnt ihr gern ab 15:00 Uhr am Conertplatz vorbeischauen und über Politik und das Viertel quatschen. Für eine Grundlage an Decken, Snacks und Getränken ist gesorgt, aber bringt gern was mit.