Grüße Aus Der Fraktion – Juli 2022

Martin Schulte-Wissermann am Rednerpult im Rathaus | CC-BY-2.0 Dissidenten Fraktion

Manuel Wolf ist Pirat und Mitarbeiter der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat. In dieser Rubrik geht er kurz darauf ein, welche piratigen Themen im letzten Monat in der Fraktion wichtig waren.

Aus dem StaDDrat

Das politische Highlight des Julis war wohl die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Mehrere Themen sorgten vor, während und nach der Doppelsitzung für hitzige Gemüter. Schauen wir uns 3 etwas näher an:

Schulverwaltungsamt oder „Wer hat’s verbockt?“

In welches Gebäude soll das Schulverwaltungsamt ziehen? Auf den ersten Blick eine stinklangweilige Frage, jedoch wurden über diesen Tagesordnungspunkt schon seit Wochen politische Grabenkämpfe geführt. Die Rechten warfen dem grünen Baubürgermeister Versagen bei der Sicherung günstiger Mietpreise vor, die Grünen prangerten an, der Oberbürgermeister sei in dieser Frage viel zu träge gewesen, etc. etc.

In diesem unsachlichen Hin- und Her haben die Dissidenten einen Vergleich der Standorte angefordert, welcher finanzielle und ökologische Aspekte aufführen sollte und siehe da: Der Standort Maternistraße war nicht nur billiger, sondern hatte auch noch einen niedrigeren Energieverbrauch.

Unser Piraten-Stadtrat Martin ging mit dieser eindeutigen Sachlage an die Öffentlichkeit und wurde in mehreren Dresdner Medien zitiert. Da sich bis zur Sitzung noch immer kein Konsens abzeichnete, nahm Martin in seiner Rede die Vermittlerrolle ein und betonte, wie wichtig eine Entscheidung sei, da die alten Mietverträge des Amtes ausliefen. Am Ende stimmte der Rat für die teurere Variante in den Annenhöfen.

Cannabis oder „Angriff der Kifferlobby!“

Wo es bereits schwierig war, bei einem 0815-Verwaltungsvorgang mit sachlichen Argumenten zu überzeugen, so war dieser Versuch beim Dissidenten-Antrag zur legalen Abgabe von Cannabis vollkommen vergebens. CDU und AfD übertrafen sich gegenseitig mit Vorurteilen, Falschaussagen und Schreckensszenarien rund um das „Teufelsgras“ und auch einige Dresdner Vertreter:innen der Ampelparteien, die im Bund die Legalisierung von Cannabis ansteuern, stellten sich gegen das Modellprojekt.

Martin kritisierte besonders die zuletzt genannten scharf: „Dieser Antrag soll öffentlich im Stadtrat dokumentieren, wie weit [dieser] ist, wirklich an die Probleme der Sucht heranzugehen, und wie fest er noch in alten, nicht funktionierenden Strukturen steckt.“

Carsharing oder „Der erste Shitstorm gegen die Dissidenten!“

Auch über die Carsharing-Leitlinien wurde im Stadtrat verhandelt. Wichtigste Neuerung: Free Floating – also das beliebige Abstellen des Leihwagens unabhängig von den Leihstationen. Dieses sollte flächendeckend in ganz Dresden erlaubt werden, mit Ausnahme der Altstadt, welche sich u.a. wegen des hohen Parkdrucks in der Parkzone 1 der Stadt befindet.

Nach Sichtung der Vorlage reichten die Dissidenten einen Ergänzungsantrag ein, welcher auch die Neustadt vom Free Floating ausnehmen sollte. Sämtliche Kriterien, welche die Verwaltung zum Ausschluss der Altstadt aufführte, treffen auch auf die Neustadt zu (wenn nicht sogar stärker), darum dieser logische Schritt.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und das Thema wurde nicht weiter beachtet, BIS TeilAuto eine Woche später diese Dissidenten und die Entscheidung des Rates öffentlich kritisierte. Martin und ich erarbeiteten daraufhin eine Stellungnahme, in der wir auf die Kritik eingingen. Hierbei spielte auch das Wahlprogramm der Piraten eine zentrale Rolle: “Es ist nicht Ziel des Carsharing, in Konkurrenz zu Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr zu treten.“

Sonst so?

Abseits der Ratssitzung möchte ich noch über die Arbeitsgruppe „Mahnmal gegen Homo- und Transphobie“ berichten, an der ich für die Dissidenten teilnehmen darf.

Mahnmal gegen Homophobie oder „Wir wollen uns nicht instrumentalisieren lassen.“

Kurz zum Hintergrund. Nach dem mörderischen Attentat eines Islamisten auf zwei Homosexuelle in der Innenstadt stellte die FDP einen Antrag auf ein Mahnmal gegen religiös motivierte Gewalt, Homo- und Transphobie. Schon bevor der Stadtrat darüber abstimmte, bemängelte ich den Antrag in Bezug auf Inhalt und Formulierung.

Nichtsdestotrotz stimmte der Rat mit großer Mehrheit für das Mahnmal. In einer ersten Arbeitssitzung einige Monate später fragte ich, wie das überlebende Opfer bzw. die Hinterbliebenen des Verstorbenen zu dem Beschluss stehen. Obwohl es keine konkrete Aussage gab, wurde hier bereits eine zarte Ablehnung offenbar.

In einem zweiten Arbeitssitzung am 13. Juli stellte ich die Frage also erneut. (Zwischenzeitlich wurden bereits erste Designs entworfen.) Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen verlas daraufhin die Stellungnahme des Opfers. Und wer hätte es gedacht: Dieser lehnte eine Reduzierung auf seine Sexualtität (und damit auch das Mahnmal insgesamt) ab.

Nun geht der Vorgang wieder in den Kulturausschuss… Ich persönlich bin der Meinung, dass wir nun nicht weiter an dieser Sache herumdoktorn sollten. Der Beschluss ist in seiner ursprünglichen Form meines Erachtens nicht mehr umsetzbar. Das sagte ich auch der Dresdner Presse.

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