Am 15.November traf sich die AG KomPoDD sowie weitere Interessierte, um die kommende Sitzung des Stadtrates am 22.11.2012 im Kulturrathaus vorzubereiten.
Im Fokus stand dabei zum einen der TOP 10, in welchem der Verkauf des Grundstücks nördlich des Hauptbahnhofs (MK 5 aka “Wiener Loch”) beschlossen werden soll. Interessant sind diesbezüglich vor allem zwei Punkte: Erstens, dass der Verkauf erheblich unter Buchwert stattfindet und die Stadt sich zu weiteren kostenintensiven Investitionen bereit erklären will, obwohl bereits die Entwässerung bis zum Besitzübergang die Einnahmen erheblich schmälert. Zweitens, dass die Stadt einen Beschluss kippen will, wonach die Erlöse des Grundstückverkaufs nicht mehr für den Bau des Kulturkraftwerks eingesetzt werden sollen.
Doch auch in anderen Themenfeldern stehen kontroverse Anträge und Vorlagen zur Diskussion. So gibt es konkurierrende Anträge zur Dresdner Erinnerungskultur (TOP 14 und 24). Die SPD versucht Dresden mit einem Antrag für eine Bewerbung als Energiesparstadt zu positionieren (TOP 30), während die CDU für die Aufstellung von Gaslaternen wirbt (TOP 28).
Schließlich wurden auch die Anträge zu einer neuen Stiftung (TOP 15) und zu dem Bebauungsplan für den neuen Busbahnhof (TOP 18) diskutiert.
Organisatorisch wurde beschlossen, die Ausrichtung an der Arbeit des Stadtrates nach außen deutlicher zu machen, indem sich die AG fortan AG #StaDDrat nennt.
Anwesend waren diesmal: @Sue_Lawless, @GraceOMalley82, @mritschel, @NEngemaier und @fidelkarsto.
Wir hoffen auf zahlreiche Piraten in der nächsten Stadtratssitzung im Kulturrathaus, am Bürgerpad oder am Coloradio-Stream.