PIRATEN kritisieren Antrag der SPD auf Begrenzung der Wahlplakate
Die Dresdner SPD hat eine Vorlage im Stadtrat eingereicht, welche vorsieht, dass nur Parteien, die bei der letzten entsprechenden Wahl angetreten sind, mehr als 1.000 Plakate anbringen dürfen. Dazu wird unter jenen ein Kontingent von maximal 3.000 zusätzlichen Plakaten prozentual je nach Wahlergebnis aufgeteilt. Im Ergebnis würde zum Beispiel die CDU zur nächsten Oberbürgermeisterwahl in etwa zwei bis zweieinhalb mal so viele Plakate aufhängen dürfen als jeder andere politische Konkurrent.
Dieser Vorschlag beschränkt nach Ansicht der Dresdner Piraten grundlos die Arbeit aller Parteien und bevorzugt etablierte Parteien auf undemokratische Art und Weise. Die PIRATEN setzen sich dagegen generell für Pluralität und Vielfalt in den Parlamenten ein, um einen größeren Anteil der Bevölkerung die Repräsentation zu ermöglichen. Sie fordern die Gleichbehandlung aller Parteien, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist.
„Die Begründung der SPD ist dementsprechend hanebüchen“, erklärt Susann Dietzschold, Beisitzerin im Vorstand der PIRATEN Dresden und Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit. „Da sollen Ordnungswidrigkeiten durch falsches Anbringen von Wahlwerbung mit Hilfe eines noch rigideren Vergabeverfahrens bekämpft werden. Dies wird höchstens zu mehr Ordnungswidrigkeiten und Kontrollbedarf führen als zu weniger.“
Marcel Ritschel, Vorstandsvorsitzender der Dresdner PIRATEN, führt dazu weiter aus: „Wenn die SPD die Akzeptanz der Dresdner Bürger für Wahlwerbung steigern will, so sollte sie lieber die Gestaltung ihrer Wahlplakate überdenken und Inhalte statt Personen in den Vordergrund stellen.“