Am 21.06.2012 fand im Dresdner Stadtrat die erste Einwohnerfragestunde statt. Die Dresdner Bürger wurden aufgerufen, ihre Fragen an den Stadtrat schriftlich oder per Mail einzureichen. Von den 54 eingereichten Fragen, durften acht ausgewählte Fragen direkt im Stadtrat gestellt werden.
Die Piraten begrüßen diese erste Einwohnerfragestunde und wünschen sich mehr davon. Es ist jedoch nicht im Sinne der Transparenz, wenn nur die acht ausgewählten Fragen von der Stadt öffentlich gemacht werden. Des Weiteren sei angemerkt, dass die Oberbürgermeisterin diese Fragen vorher abgesegnet hatte. Es scheint fast so, als wolle man unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen.
Die Stadt Dresden prüft zur Zeit noch, wie sie alle Fragen und Antworten öffentlich machen kann. Bisher findet man nur die acht im Stadtrat gestellten Fragen im Ratsinformationssystem .
Wir haben versucht alle Fragen und Antworten zu sammeln und stellen sie hiermit zur Verfügung:
Wieviele und welche interessierte Investoren haben ein tragfähiges Konzept mit Kaufabsicht für das “Wiener Loch” vorgelegt?
Antwort: Frage wird am 21. Juni während der Stadtratsitzung zugelassen.
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/102156339/EWA0005-12-Wiener-Loch
Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt Dresden?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/102769573/EWA0043-12-Verschuldung
Wird der Christopher Street Day (CSD) von der Stadt als politische Veranstaltung angesehen?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/100238438/EWA0045-12-CSD
Wieso ermöglicht es die Stadt Dresden nicht, Parkgebühren via SMS abzurechnen? Viele deutsche Städte beteiligen sich seit Jahren erfolgreich an mobil-parken.de, für Bürger und Besucher der Stadt Dresden hätte eine sekundengenaue Abrechnung ohne lästiges Nachlösen der Parkgebühren erhebliche Vorteile.
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/99619973/EWA0047-12
Setzen Unternehmen, welche die Grünanlagen und Parks der Stadt pflegen chemische Mittel wie Pestizide, Fungizide oder Herbizide ein?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/99455095/EWA0042-12
Unsere konkrete Frage an den Stadtrat ist daher folgende: Warum tun Sie nichts für den Abbau der Mobilitätsgrenzen in Sachsen durch Einwirken auf den VVO?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/100589120/EWA0036-12-Sachsen-Ticket
Was genau sind die Gründe für die zögerliche, mangelhafte und teilweise verspätete bzw. Nicht-Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/99303286/EWA0050-12
Was plant die Stadt, um das Baudenkmal „Loschwitzer Brücke“ langfristig zu erhalten? Welche Verkehrskonzepte plant die Stadt, um auch in Zukunft eine Verbindung der Stadtteile Loschwitz und Blasewitz sicher zu stellen?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/99629486/EWA0034-12
Ich würde gerne wissen warum die Oberbürgermeisterin Dresden im Gegensatz zu manch anderen keinen Twitter Account zur sozialen Vernetzung & Bürgernähe nutzt.
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/98527805/EWA0029-12
Wie viele Zebrastreifen in Dresden gibt es?
- Warum so wenige?
- Sind neue geplant?
- Passen Zebrastreifen nicht ins Stadtkonzept?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/99796371/EWA0052-12
Warum trifft sich der Stadtrat nur alle 4 Wochen obwohl in der Geschäftsordnung steht “i.d.R. alle 3 Wochen”?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/98527889/EWA0033-12
Liegt es am Tal, schlecht ausgebautem Netz oder staatlichen Überwachungsorganen das man in Dresden so schlecht mit dem Handy telefonieren kann?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/101675667/EWA0030-12-funklocher
Aufgrund der Tatsachen das die Überwachungskamera auf der Alaunstraße bisher nicht den gehofften “Erfolg” hatte, wird diese in naher Zukunft wieder entfernt?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/98527822/EWA0031-12
Im Oktober 2011 hatte der Freistaat Sachsen einem Verkauft eines Teils des Russensportplatzgeländes zugestimmt, wann wird dieser Verkauf vollzogen?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/98527844/EWA0032-12
Wie oft wird der Alaunpark/großer Garten gereinigt & wieviele Mülltonnen stehen vor Ort zur Müllentsorgung zur Verfügung?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/99303636/EWA0051-12
Wird die Stadt freies Wlan in öffentlichen Verkehrsmitteln unterstützen? Könne man sich auch vorstellen mit bürgernahen Freifunkiniativen zusammenzuarbeiten?
Schriftliche Antwort: http://www.scribd.com/doc/101675623/EWA0053-12-free-wlan-opnv
Habt ihr auch eine Frage gestellt und möchtet eure Antwort auch veröffentlichen dann kontaktieren uns einfach unter vorstand@piraten-dresden.de