Piraten monieren ein Jahr Verspätung des Klimachecks für Stadtratsvorlagen – nun soll er endlich kommen

Am 30.01.2020 hat der Stadtrat einen Aktionskatalog zum “Klimanotstand” beschlossen, der Dresden “deutlich vor 2050” klimaneutral werden lassen soll. Initiator dieses Stadtratsinitiative waren die PIRATEN – beschlossen wurde sie mit breiter Mehrheit von Grünen, CDU, LINKE, SPD, Piraten und Die PARTEI. Ein zentraler Punkt des Beschlusses war, ab 1. Juni 2020 alle Vorgänge im Stadtrat auf ihre Auswirkungen zur Treibhausgasemissionen und Stadtklima zu prüfen und dies transparent darzustellen. Dieser “Klimacheck” soll nun endlich – mit genau einem Jahr Verzögerung – durch die Verwaltung umgesetzt werden.

Piratenstadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann und Mitglied der neuen Dissidenten-Stadtratsfraktion hierzu: “Die Auswirkungen auf das lokale und globale Klima wurden bislang bei Stadtratsentscheidungen noch niemals ernsthaft berücksichtigt. Sie spielten schlicht keine Rolle. Mit dem neuen Klimacheck wird das nun anders. Die Öffentlichkeit, die Presse und jede·r Stadträt·in wird nun z. B. bei Bauprojekten genau wissen, ob sich das Mikroklima im Stadtteil verbessert oder verschlechtert und ob zukünftig mehr oder weniger CO2 emittiert wird. Ohne politischen und gesellschaftlichen Druck hätte die Einführung des Klimachecks wohl noch deutlich länger gedauert – und dieser Druck wird aufrecht erhalten bleiben, damit der Klimacheck eine Erfolgsgeschichte wird.”

Unsere zentrale Forderung nach dem Klimacheck wird nun eine Herausforderung für Verwaltung, Politik und die Gesellschaft sein. Bei allen zukünftigen Entscheidungen im Stadtrat wird es nicht mehr nur um “Geld” und “Nutzen” gehen – sondern auch, ob die geplante Maßnahme das lokale und das globale Klima schädigt. Wir hoffen sehr, dass damit z.B. Fuß-, Rad- und ÖPN-Verkehr endlich mehr Ressourcen bekommen und dass wir aufhören, Autoasphaltschneisen durch unsere Stadtteile zu schlagen. Dafür werden wir weiter eintreten.

Die PIRATEN ermutigen alle Menschen, den Klimacheck in Zukunft aktiv mit als Argument für ein Gelingen der #Verkehrswende und der #Klimawende zu nutzen.

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