Am 16.06.2026 traf sich der Stadtbezirksbeirat (SBR) Pieschen zu seiner 23. Sitzung im Bürgersaal an der Bürgerstraße. Die Tagesordnung war wieder einmal gut gefüllt mit städtischen Konzepten, Bau-Updates und Anträgen großartiger lokaler Initiativen. Doch über allem schwebte auch in dieser Sitzung die angespannte finanzielle Lage der Stadt Dresden.
Hier ist mein Bericht aus der Sitzung:
1. Aktueller Stand Neuländer Straße: Sparflamme statt Komplettsanierung
Den Auftakt machte Jan Jähnig vom Straßen- und Tiefbauamt mit einem Update zur stark erneuerungsbedürftigen Neuländer Straße. Die Straße fungiert als wichtiger „Bypass“ zwischen der Großenhainer und der Leipziger Straße. Eigentlich war ein grundhafter Straßenausbau geplant, doch dieser wurde wegen der prekären Haushaltslage der Stadt zurückgestellt und taucht auch nicht im Haushalt 2027/28 auf.
Stattdessen werden nun für 269.000 Euro Einzelmaßnahmen vorgezogen, die in der zweiten Jahreshälfte beginnen und bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen. Geplant sind unter anderem eine Ertüchtigung der Fahrbahn, ein Bord an der Nordseite (am LKA), der das Parken unmittelbar am Zaun verhindern soll sowie Fahrbahneinengungen zur Geschwindigkeitsdämpfung an fünf Punkten (Höhe Großenhainer Str., Hausnummer 73/75 und 107/109). Für Autos ist künftig ein alternierendes Parken vorgesehen; wo dies nicht möglich ist, gilt Parkverbot. Eine Entlastung des Parkdrucks wird vom neuen Parkdeck im LKA erhofft, das ab Juli 2027 in Betrieb geht.
Auf kritische Nachfragen aus der Anwohnerschaft zeigte sich jedoch, wo der Rotstift angesetzt wurde: Für Radfahrernde bleibt es beim Mischverkehr ohne bauliche Abgrenzung, da schlicht der Platz und das Geld fehlt. Auch für den Fußverkehr wird es lediglich farbliche Markierungen geben, da bauliche Trennungen eines Fußweges aus Kostengründen verschoben wurden. Verkehrsbeschränkungen sind damit weit in die Zukunft vertagt.
Auf meine Frage, inwieweit der Durchgangsverkehr und die Nutzung als „Schleichweg“ vor allem für Lkw unterbunden werden könne, verwies Herr Jähnig auf mangelnde Zuständigkeit seines Amtes; so etwas bliebe einem Gesamtkonzept des Verkehrsflusses vorbehalten.
2. Standortkonzept Altkleidercontainer: Das Warten auf die EU
Ein weiteres großes Thema war das Standortkonzept für Altkleidercontainer ab 2027, vorgestellt von Claudia Rätze. Ursprünglich sollte ab 2025 die Herstellerverantwortung (infolge einer EU-Strategie) greifen, doch die EU hat dies nochmals auf das Frühjahr 2028 verschoben. Die Stadt muss also eine Übergangslösung finden.
Der Markt für Alttextilien ist massiv eingebrochen, primär getrieben durch minderwertige „Fast Fashion“. Erhielten die Betreiber früher bis zu 250 Euro pro Tonne, sind es aktuell nur noch 5 bis 15 Euro. Künftig sollen daher die Nutzungsentgelte für die Stellplätze komplett entfallen. Die Sorge ist groß: Finden sich nicht für alle zehn Dresdner Gebiete wirtschaftliche Betreiber, müsste die Sammlung über Container im öffentlichen Raum eingestellt werden und eine Rückgabe wäre nur noch auf Wertstoffhöfen möglich.
Gerade in Pieschen kennen wir die Probleme: Die hier zuständige APR GmbH ist bekannt unzuverlässig. Leider bringen laut Amt weder der Mängelmelder noch eigene Kontrollen rasche Besserung. Das Unternehmen kann schwer aus der Vergabe geworfen werden, es drohen lediglich Ersatzvornahmen und Vertragsstrafen. Da rund 50 % der Textilabfälle ohnehin in der Verbrennung landen und die Stadt Reinigungskosten von 125.000 Euro auf die Betreiber umlegen muss, bleibt das Thema ein echter Dauerbrenner.
3. Förderprojekte: Volle Kraft für Nachbarschaft, Kultur und Ehrenamt
Ein Großteil der Sitzung widmete sich wieder den engagierten Vereinen in unserem Stadtbezirk. Glücklicherweise konnten wir hier noch einige wichtige Mittel bewilligen:
- Adventsgeflüster im Galvanohof: Die Kreative Werkstatt Dresden e.V. plant für das 1. Adventswochenende (28./29.11.2026) wieder ihren beliebten, nicht-kommerziellen Weihnachtsmarkt sowie einen Kurzfilmabend am 21.12.2026. Das Event lockt regelmäßig rund 500 Besucher an und fokussiert sich auf kreatives Gestalten. Wir förderten das Projekt mit 5.504,55 € (Abstimmung: 13/0/2 angenommen).
- 100 Jahre Kriegerheimstättensiedlung Trachau: Wegen eines Widerspruchs im Umlaufverfahren stand der Antrag von Ingolf Thümmel nochmals auf der Tagesordnung. Am 16.08.2026 soll das 100-jährige Bestehen der Siedlung mit einem Nachbarschaftsfest für rund 200 Personen gefeiert werden, um das Gemeinschaftsgefühl wiederzubeleben. Das Denkmalamt saniert zudem den Gedenkstein, der feierlich enthüllt werden soll. Der SBR gab einstimmig die beantragten 890,00 € frei.
- GEH8 – Einbau einer Heizung: Die GEH8 möchte ihre Ausstellungs- und Veranstaltungshalle mit effizienten Gas-Dunkelstrahlern ausrüsten. Bisher war eine Nutzung witterungsbedingt nur von April bis Oktober möglich. Die Heizung verlängert die Nutzungszeit erheblich, ermöglicht einen wirtschaftlicheren Betrieb und bedient die starke Nachfrage im Stadtteil. Ein Änderungsantrag, die Fördersumme auf 15.000 € zu senken, wurde abgelehnt (4/11/0). Schließlich bewilligten wir 17.000,00 € bei Gesamtkosten von über 24.000 € (Abstimmung: 10/4/1 angenommen).
- Ausbau des Serviceangebotes der Bibliothek Pieschen: Silke Zimmermann stellte die vielfältigen Aufgaben der Bibliothek vor, die 23 Kitas und 8 Schulen betreut. Angebote wie die „Bibliothek der Dinge“, den MakerMittwoch mit Lego Education und Robotern und Tonies (400-500 Figuren) werden enorm nachgefragt. Zur weiteren Unterstützung des Medien-, Veranstaltungs- und Maker-Angebots bewilligten wir einstimmig 4.400,00 €.
- Ehrenamtsförderung SV Motor Mickten: Am 05.09.2026 feiert das Sportcenter von Motor Mickten sein 25-jähriges Jubiläum. Da der Verein von seinen rund 200 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird, soll das Jubiläum genutzt werden, um das Ehrenamt mit einem Empfang und Auszeichnungen ins Rampenlicht zu rücken. Das fördern wir sehr gerne einstimmig mit 3.000,00 €.
4. BUGA Dresden 2033
Frank Hoffmann stellte den im Dezember 2025 gegründeten Förderverein BUGA Dresden 2033 e.V. vor. Zwar sind in Pieschen keine direkten BUGA-Flächen geplant, doch das Projekt soll ein Anliegen der gesamten Stadt sein. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Bürger·innen zu bündeln und die BUGA-Planungen konstruktiv-kritisch zu begleiten.
5. Informationen des Stadtbezirksamtsleiters & Finanzen
Der Bericht des Amtsleiters brachte noch ein paar kurze Updates: Der Grünschnitt an der Hafenmole wurde umfangreicher entfernt als ursprünglich vereinbart, das Geländer an der Molebrücke stellt keinen Unfallschwerpunkt dar, und die viel diskutierte öffentliche Toilette am Rathaus ist nun repariert und beschildert. Das Außengelände der Weinbergskirche ist mittlerweile als öffentlicher Raum fertiggestellt.
Der wichtigste – und zugleich bitterste – Punkt sind jedoch die Finanzen: Unser Budget ist im Prinzip ausgeschöpft. Eigentlich standen uns 490.750,00 € zu, doch durch die städtische Haushaltssperre von 50 % schrumpfte unser Budget auf 245.375,00 €. Da wir bereits großartige Projekte in Höhe von 237.809,54 € bewilligt haben, beläuft sich das Restbudget für 2026 nur noch auf winzige 7.565,46 €.
Das bedeutet im Klartext: Für den Rest des Jahres 2026 sind uns weitgehend die Hände gebunden. Wir können keine Förderungen mehr gewähren. Es ist unfassbar traurig, dass durch die mangelhafte Haushaltsführung der Stadtspitze nun die wertvolle ehrenamtliche Arbeit in den Stadtbezirken ausgebremst wird. Vielleicht kommt die Stadtratsmehrheit ja doch noch zur Vernunft und beschließt einen akzeptablen Ergänzungshaushalt.