Bürgerentscheid gewonnen – Wir müssen Forderungen aufstellen

Am 29. Januar 2012 haben 159.697 Dresdner Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, sich per Bürgerentscheid für oder gegen den Fortbestand der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe der Stadt Dresden zu entscheiden.

Das Ergebnis ist bekannt: Von Gorbitz bis nach Bühlau hat eine überwältigende Mehrzahl der Wahlbeteiligten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ mit „JA“ beantwortet und sich damit gegen die Pläne des Stadtrates zur Umwandlung der städtischen Krankenhäuser in eine Kapitalgesellschaft (GmbH) entschieden. (Wir berichteten.)

Seit dem sind sechs Wochen, oder knapp 4% der Bindefrist des Bürgerentscheides, vergangen. Genug Zeit also um nachzufragen was bislang erreicht wurde um die vom Stadtrat beklagte dramatische Lage unserer städtischen Krankenhäuser zu verbessern. Greifbare Ergebnisse liegen nicht vor, also sei die Frage erlaubt, was wurde nicht erreicht?

  • Die für den 1. Februar geplante Sitzung des Betriebsausschusses für Städtische Krankenhäuser und Kindertageseinrichtungen (Krankenhaus-Ausschuss) wurde abgesagt.
  • Der Bürgerentscheid fand sich, auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates vom 9.Februar nicht wieder.
  • Bis Heute nicht erreicht wurde eine konstruktive Arbeitsatmosphäre im Krankenhausausschuss. Von der am 7. März stattgefundenen Sitzung des Krankenhaus-Ausschusses wird vom Ausleben von im Zusammenhang mir dem Bürgerentscheid stehenden persönlichen Befindlichkeiten berichtet. Dabei hätte diese Sitzung mit der Vorstellung der DKI-Studie und erster Ergebnisse des vom BAB erstellten Zukunftskonzepts sowie mit der Vorstellung des interfraktionell eingebrachten Zukunftskonzepts für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte Plan) genügend Anregung zur Sacharbeit geliefert.
  • Auf der Tagesordnung für die Sitzung des Stadtrats am 15. März steht das interfraktionell eingebrachte Zukunftskonzepts für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte Plan) unter „Tagungsordnungspunkte ohne Debatte“ an 36-ter und damit letzter Stelle. (Also dort wo es wahrscheinlich vertagt werden wird.)
  • Nicht erreicht wurde auch die Sicherung der Einbeziehung der Verwaltungsdirektoren der beiden Krankenhäuser in die Aufarbeitung von Fehlern der Vergangenheit sowie in die Erarbeitung des Sanierungskonzepts. (Dem Vernehmen nach sollen beide als Bauernopfer dienen. Dies wäre purer Aktionismus und Anlass für weitere Verzögerungen bei der Erarbeitung eines Sanierungsplanes.)

Wie sieht es in den Eigenbetrieben aus?

Mitte Februar herrschte in den Eigenbetrieben Aufbruchstimmung. Mitarbeiter wendeten sich an ihre Vorgesetzten und an die Personalräte, um die in ihrem Verantwortungsbereich erarbeiteten Vorschlage zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihres Arbeitgebers in ein Sanierungskonzept einzubringen.
In der Belegschaft bestand die Bereitschaft, Arbeitsgruppen zu bilden. In einer gemeinsamen Personalversammlung der Belegschaft beider Krankenhäuser sollten die Mitarbeiter über die Ergebnisse der DKI-Studien informiert werden und die bestehenden Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft aufgenommen werden. Die Personalversammlung wurde verschoben.

Derweil werden die bereits angesprochenen DKI-Gutachten weiter als „Geheimsache“ behandelt, obwohl die Spatzen inzwischen die Inhalte von den Dächern pfeifen:

Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt:

  • Kein Sanierungsfall
  • Verweildauer zu hoch
  • Sekundärbereich zu hoch
  • Pflegebereich ist überlastet
  • Strategische Partnerschaften werden empfohlen (Fusion mit DD-Neustadt)
  • Nachsorgeregelung

Krankenhaus Dresden-Neustadt:

  • Inhalte ähnlich
  • Verweildauer ist zu kurz

Reha und Ambulanz machen Verluste. Für beide Krankenhäuser sind in der gegenwärtigen Aufstellung dauerhafte Verluste prognostiziert.

Es ist schwer zu beurteilen, ob die in den DKI-Studien gemachten Empfehlungen einem Unternehmen, welches über ein eigenes Controlling verfügt, 40.000 Euro wert sein sollten oder ob hier nach der Devise gehandelt wurde, „Wenn ich schlechte Nachrichten nicht selbst verkünden will, hole ich mir eine Unternehmensberatung ins Haus“ .

Die DKI – Studien wurden getrennt für beide Krankenhäuser erstellt und sind bislang in beiden KH unterschiedlich kommuniziert. Während in Friedrichstadt leitende Mitarbeiter und der Personalrat auch die Langfassung der Studie einsehen konnten, erfolgte die Präsentation der Inhalte am Krankenhaus Dresden-Neustadt weniger offensiv. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation dieses Krankenhauses überrascht das nicht wirklich.

Für eine konstruktive und zielorientierte Weiterarbeit müssen Politiker und Verantwortliche ihre Streitereien beenden, zur Sacharbeit übergehen, für Transparenz sorgen und die Mitarbeiter der Krankenhäuser sowie die Bürger an der Erarbeitung des Zukunftskonzepts teilhaben lassen.

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