Am Sonntag, 18.12.2022, haben die Piraten Dresden und die Neustadtpiraten ihren Parteitag abgehalten. Dabei wurde die Arbeit des Vorstands der Dresdner Piraten bestätigt. Auch thematisch wurde der erste programmatische Schritt hin zu den Kommunalwahlen 2024 getan: Die Piraten Dresden bekennen sich zu einer echten Stadt der kurzen Wege und positionieren sich damit gegen jegliche neue Hypermärkte (Text des Positionspapiers s. unten).
Hierzu erklärt Stephanie Henkel, Schatzmeisterin des Kreisverbands: “Schon der Wiederaufbau des Kaufpark-Nickern war ein großer Fehler, denn er verfestigt das autogerechte Einkaufen und dünnt somit vorhandenen Einzelhandel in den Stadtquartieren aus. Mit der Neuansiedlung eines Globus-Hypermarkts in der Friedrichstadt droht dieser Fehler sich zu wiederholen.”
Auf der Hauptversammlung der Neustadtpiraten wurde ein neuer Vorstand gewählt. Als Vorsitzende wurde die bewährte Neustadtpiratenbüroleiterin Anne Herpertz in ihrem Amt bestätigt, ihr neuer Stellvertreter ist unser liebster Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann. Der bisherige Stellvertreter und liebster Neustädter Stadtbezirksrat Jan Kossick bleibt uns aber zum Glück als Beisitzer erhalten. Die Schatzmeisterei wird nach weiterhin Manuel Wolf erledigen. Als Beisitzer und offizieller Schirrmeister des Lastenradfuhrparks sowie Lautis wurde Daniel Quitt auch in seinem Amt bestätigt. Besonders freuen uns die zwei Zuwächse zu unserem Ortsvorstand: Als neue Beisitzer wurden Tigo Stolzenberger und Benedikt Hanisch gewählt und verstärken das etablierte Team mit neuen Ideen und frischem Wind.
Die PIRATEN Dresden und die Neustadtpiraten freuen sich auf die kommende Zeit, das nächste Jahr und wünschen allen viel Kraft für die anstehenden wie auch spannenden Monate! Außerdem wünschen wir allen Mitgliedern, Pirat·innen, Sympathisant·innen und allen anderen ein paar schöne und ruhige Feiertage und einen guten Start ins Jahr.
Das auf dem Kreisparteitag beschlossene Positionspapier zu neuen Hypermärkten in Dresden:
Keine weiteren Hypermärkte in Dresden
Die Piratenpartei Dresden setzt sich für eine nachhaltige und lebenswerte Stadt der kurzen Wege ein. Wohnen, Arbeiten, Lernen, Einkaufen und Freizeit sollte in allen Stadtteilen komfortabel, ökologisch, preiswert, sicher und schnell miteinander kombinierbar sein – vorzugsmäßig zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV. Hypermärkte für den Einzelhandel hingegen zementieren die Abhängigkeit vom Auto. Wertvolle Kaufkraft wird dadurch aus den Stadtteilen gezogen und dadurch eine Zentrierung des Handels und ein Autoverkehrsanstieg weiter beschleunigt. Durch die Abnahme des dezentralen Einzelhandels wird der Effekt verstärkt und immer mehr Menschen würden ihre Einkäufe zentral erledigen. Das führt letzen Endes zu einer deutlich reduzieren Lebensqualität in den Stadtteilen und insbesondere zu einer Verschlechterung der Situation für kleine inhaber:innengeführte Läden.
Deshalb sind wir dagegen, dass weitere Hypermärkte in unserer Stadt eröffnet werden. Wir setzen uns stattdessen für eine Stadtplanung ein, welche kurze Wege fördert und die Lebensqualität der Bewohner:innen verbessert.
Spezifisch für den geplanten Hypermarkt zwischen Bremer- und Hamburger Straße und der weiterhin bestehenden Pläne eines (bzw. mehrerer) Hypermärkte im Umfeld des Alten Leipziger Bahnhofs bedeutet das:
1. Es ist kein Baurecht für einen Hypermarkt in der Friedrichstadt zu schaffen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist aufzuheben (V1532/22, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6044, Dresden-Friedrichstadt Nr. 4, Hamburger Straße/Bremer Straße, Globus SB-Markt).
2. Ein neuer Bebauungsplan, der zwingend mit dem Zentrenkonzept in Einklang sein muss, ist für diese Fläche aufzustellen.
3. Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Hypermarkt auf der Fläche des Alten Leipziger Bahnhofs (V1234/11, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6007, Dresden-Neustadt, Globus SB-Markt am Alten Leipziger Bahnhof).
4. Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das gesamte Gebiet Leipziger Vorstadt (Erfurter Straße, Bahndamm,
Eisenbahnstraße, Leipziger Straße) mit dem Ziel, gemeinwohlorientierter Mischnutzung [1].
5. Es sind Verhandlungen mit allen Eigentümern (Friedrichstadt, Leipziger Vorstadt) zu führen, um Flächen in kommunalen Besitz zu bekommen.